Die BAG LISA fordert aus gegebenem Anlass die Umsetzung des Beschlusses der Bundesfrauenkonferenz vom 2. November 2013

Sexismus ist, wie jegliche andere Diskriminierung einzelner Menschen oder Menschengruppen, mit den Grundsätzen der Partei DIE LINKE unvereinbar. Unter Sexismus verstehen wir die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres biologischen oder sozialen Geschlechts. Zu Sexismus zählen auch kulturell bedingte Reproduktionen von Geschlechterrollen, Stereotype von Weiblichkeit und Männlichkeit, Sexualisierung, Verharmlosung von Gewalt oder Körperbilder in einem eng definierten Schönheitsideal. 

Als einen weiteren Teil von Sexismus verstehen wir Darstellungen und Handlungsweisen, in denen der Wert einer Person einzig und allein anhand der sexuellen Attraktivität oder ihres sexuellen Verhaltens gemessen wird. Es handelt sich um die Reduktion von meist Frauen als Objekt zur sexuellen Befriedigung von Männern und somit um ihre Entmenschlichung. 

Sexistische Äußerungen/pornographische Inhalte und Verhaltensweisen haben in der Partei DIE LINKE keinen Platz, egal ob im Parteileben oder von Mitgliedern durch öffentlichen Konsum praktiziert. 

In der Partei DIE LINKE sollen sich alle interessierten und engagierten Menschen willkommen und respektiert fühlen. Alle Genoss_innen sind deshalb verpflichtet, von jeglichem Sexismus und anderen Diskriminierungen Abstand zu nehmen sowie gehalten, dagegen einzustehen. 

Begründung: Immer noch werden von Genossen und Genossinnen in den sozialen Netzwerken Fotos und Beiträge mit sexistischen Inhalten verbreitet, auch von sogenannten Funktionsträgern. Auch wenn dies oft unbedacht geschieht, ist dennoch kaum ein Verständnis oder eine Reflektion dazu zu erkennen.

Charlottenberg, 12. Juni 2016

Flüchtlingspolitische BAG LISA-Forderungen 

Resolution  des BAG Treffens in Dortmund am 31. 10. 15 in Dortmund

Kriege, politische Unsicherheiten, Menschenrechtsverletzungen, geschlechtsspezifische Verfolgungen, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit - es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen. Eines ist ihnen gemein: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, seine Freund_innen. 

Aktuell sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, weltweit. Nur ein kleiner Teil kommt nach Deutschland - ihnen Schutz und Aufnahme zu gewähren, ist das Mindeste, was unser reiches Land tun kann.  

Es herrscht trotz vieler Unterstützer_innen und einer aktiv gelebten Willkommenskultur vielfach eine Ablehnung, die von bürokratischen Hürden über mangelnde Verantwortung bis hin zu rassistischer Propaganda reicht.  

Die Lösungen der sogenannten Flüchtlingsgipfel greifen allesamt zu kurz, weil sie am System nichts ändern - sie sind Ausweis des Scheiterns und der Realitätsverweigerung.  

Das gegenwärtige Asylverfahrensrecht ist ein Abschreckungsrecht - was wir jedoch brauchen, ist eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik. Die Politik der Bundesregierung zielt in die völlig falsche Richtung. Deshalb stellen wir uns gegen eine Verschärfung des Asylrechts und plädieren für ein Asyl- und Flüchtlingsgesetz in Deutschland und in Europa, das den Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven in der neuen Gesellschaft in den Mittelpunkt aller Regelungen stellt.  

Auf den Weg zu einer Geflüchteten zugewandten Willkommenskultur gehören für uns folgende Forderungen: 

Abschaffung der Residenzpflicht und der entwürdigenden Unterbringung in Sammelunterkünften sowie die freie Wahl des Aufenthaltsortes (Familie, Verwandte). Wir wollen dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen. 

Sofortiger Zugang zu Arbeit und Bildung. Dies ermöglicht wirtschaftliche Selbstständigkeit und Teilhabe. 

Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen. 
Das Asylbewerberleistungsgesetz entwürdigt Menschen. Eine Abschaffung brächte Kommunen dringend benötigte Entlastung. 

Der Bund könnte folgende Sofortmaßnahmen ohne Verzögerung verfügen: 

Schnell mehr Entscheiderinnen und Entscheider für das Bundesamt für Flucht und Migration ausbilden und einstellen. Damit kann eine kürzere Verfahrensdauer erreicht werden und Antragstellerinnen und Antragstellern bleibt monatelange Unsicherheit und Stress erspart. 

Bundesimmobilien unentgeltlich für Wohnzwecke zur Verfügung stellen. Statt auf Höchstpreise zu warten und Leerstand zu akzeptieren, entstünde hier Platz für die Unterbringung. 
Finanzielle Unterstützung der Kommunen. Der Bund muss die Kosten für die Unterbringung für die  Kommunen übernehmen. 
 
Die BAG LISA fordert in diesem Zusammenhang:  
 
Separate Unterbringung (auf Wunsch) und Schutzräume für Frauen und LGBTTI* 

Ausreichende und fachliche Betreuung & bedürfnisnaher und geschlechtssensibler Umgang mit geflüchteten Frauen und LGBTTI* 

Schulung und Sensibilisierung des eingesetzten Personals aller beteiligten Strukturen 

Dolmetscherinnen, weibliches Personal 

Wilkommenspatenschaften 

Extra Sprachkurse für Frauen (inkl. Kinderbetreuung) 
 
Medizinische Aspekte - unabhängig vom Aufenthaltsstatus:  

Alternative Gesundheitszentren 

Gesundheitskarte für alle 

Sicherstellung von umfassender und bedürfnisnaher ärztlicher Versorgung, insbesondere für

Schwangere und ältere Frauen 

Psychosoziale, psychologische Betreuung und Therapie muss gewährleistet sein 

Einhaltung der UN Kinderrechtskonvention muss auch für Flüchtlingskinder in Deutschland gelten 

Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge müssen gleichberechtigt wie einheimische Kinder und Jugendliche Zugang zu medizinischer Versorgung haben (terre des hommes)  

Altersgerechte Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche sowie ältere Frauen. Status des Erstgespräches verbessern: 

Informationsflyer speziell für Frauen und LGBTTI* über Ihre Rechte in verschiedenen Sprachen 
die nachträgliche Anbringung von geschlechtsspeziefischen Fluchtgründen darf keine Nachteile für das Aufnahmeverfahren und den Aufenthaltsstatus mit sich bringen 

Weibliches (juristisch geschultes) Personal bei der Erstbefragung und nachträglicher Anbringung 
 
Die BAG LISA fordert hiermit die Aufnahme  unserer Forderungen in den Beschluss des Parteivorstands vom 25.9.2015 (Zeit zu handeln!Warum wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit haben) und die Umsetzung durch die Fraktion in Bund, Ländern und Kommunen.