Dies ist eine Weiterleitung einer email aus dem el-fem-Verteiler. Frau kann am Wochenende in Parisanwesend sein oder durch Unterzeichnung des Aufrufes entscheidend zum Gelingen beitragen-

 
Diese Mail ist von Bärbel Holzheuer-Rothensteiner (baerbel.holzheuer@gmx.de), ich leite sie nur an Euch mit herzlichen Grüßen weiter.
Christiane
 
Liebe Genossinnen, liebe Schwestern,
 
icb bin Bärbel Holzheuer-Rothensteiner von der LINKEN in Deutschland und ich bin ein neues Mitglied auf dieser Liste.
 
Ich bin als Delegierte für den EL-Parteitag in Madrid gewählt und werde auch am el-fem Treffen in Paris teilnehmen. Christiane Reymann wird nicht mit uns in Paris sein, aber sie sendet uns ihre herzlichen Grüße und besten Wünsche für ein erfolgreiches Treffen.
 
In diesem Zusammenhang und um einen Anfang zu machen, möchte ich einen ersten Beitrag zu unseren künftigen feministischen Diskussionen leisten, indem ich Euch als ein Hintergrundpapier und -material die Initiative einer Gruppe feministischer Wissenschaftlerinnen aus Deutschland schicke, die kürzlich veröffentlicht wurde. Angesichts der dramatischen sozialen und politischen Veränderungen in Deutschland und allen Ländern Europas, sieht diese Initiative die große Notwendigkeit für einen Neustart der feministischen Debatte
 
Für eine soziale, geschlechtergerechte, offene Gesellschaft!
 
Ich denke, die Vorschläge dieser Initiative können für uns sehr interessant sein. Unten steht das Papier in deutsch, in einer nächsten Mail schicke ich es auf Englisch.
 
Ich freue mich darauf, Euch Freitag in Paris zu sehen!
Bis dann
Bärbel
 
Für eine soziale, geschlechtergerechte und offene Gesellschaft! Initiative feministischer Wissenschaftlerinnen
Im Wahlkampf 2013 war Geschlechtergerechtigkeit kein Thema. Es geht nur noch um Fra- gen, wie der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten erhöht werden kann und ob der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige dem Bedarf entspricht. Ist das ausreichend? Nein! Deshalb halten wir1 eine feministische Kritik für dringlicher denn je und plädieren für ihre Neubelebung!
Die einschlägige Forschung und unsere alltägliche Erfahrung zeigen:
       Frauen verdienen weniger als Männer    Mütter bringen deutlich mehr Zeit für die Familie auf als Väter        Mütter verzichten oft auf eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit oder müssen
in prekären Verhältnissen und unter ihren beruflichen Qualifikationen arbeiten         Rentnerinnen haben ein im Schnitt 60% geringeres Einkommen als Rentner         Allein Erziehende und Familienernährerinnen sind häufig arm    Frauen müssen sexuelle Belästigung und Gewalt erleben  Frauen werden häufiger Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution.
Diese Liste ließe sich um zahlreiche Aspekte erweitern. Sie macht deutlich, dass Geschlechte- rungleichheit sich als politisches Thema keinesfalls überholt hat. Geschlechterungleichheiten müssen heute jedoch in einem breiteren gesellschaftlichen Zusammenhang diskutiert werden, der weit über die Geschlechterfrage – die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern – hin- ausreicht. Folgende beunruhigende Entwicklungen in Richtung Prekarisierung und Ausgren- zung müssen von feministischer Kritik berücksichtigt werden:
       Wir erleben eine zunehmende Prekarisierung von Erwerbsarbeit. Schwächere werden durch Sozialstaatsreformen marginalisiert.
       Wir beobachten, wie sich das Leitbild der Aktivierung durch alle Lebensberei- che zieht. Damit wird nicht nur Niedriglohnarbeit und unsicheren Jobs Vor- schub geleistet, sondern auch ein selbstbestimmtes Leben jenseits der Er- werbsarbeit nahezu unmöglich macht.
1 Wir, das sind Wissenschaftlerinnen in Forschungsinstitutionen und an Hochschulen. 1
       Wir sehen, wie soziale Fragen immer mehr von ökonomischen Interessen an den Rand gedrängt werden. Die Sorge für Kinder, Ältere und Kranke wird immer schwieriger.
       Wir erleben einen neoliberalen Umbau der Gesellschaften, der zu einer Zu- nahme sozialer Ungleichheit führt und alles und alle dem Vorrang der Ver- wertbarkeit unterordnet.
       Wir halten es für falsch, welche Wertigkeit die Politik den verschiedenen ge- sellschaftlichen Bereichen zumisst und dementsprechend die Ressourcen um- schichtet. Während z.B. Banken zügig mit viel Geld gerettet werden, bleiben drängende soziale und ökologische Probleme unbearbeitet.
       Wir sind entsetzt, dass an den Grenzen Europas tagtäglich vor Krieg und Ar- mut fliehende Menschen ihr Leben verlieren, weil die Sicherung nationaler und europäischer Interessen Vorrang hat.
       Wir stellen fest, wie inhuman die gegenwärtige Einwanderungspolitik nach Maßgabe ökonomischer Effizienz organisiert wird. Hochqualifizierte Mig- rant_innen sind willkommen, das Menschenrecht auf Asyl wird hingegen mit den Füßen getreten. In Deutschland sind Diskriminierung, rechte Gewalt, Aus- grenzung von Migrant_innen und Rassismus alltäglich.
       Wir sind besorgt darüber, wie die Politik der Troika Menschen in Griechen- land, Spanien und anderen südeuropäischen Ländern in sozial aussichtslose Lebenssituationen und Armut stürzt. Die Folgen der Einschnitte in sozialen Bereichen müssen besonders von Frauen getragen werden.
Wir plädieren für die Neubelebung einer feministischen Bewegung und Politik. Was ist damit gemeint?
Eine feministische Perspektive geht über die notwendige Überwindung von Geschlechterhie- rarchien und -vorurteilen hinaus. Sie rückt Gleichstellung und Anerkennung in den Kontext gesellschaftlicher Veränderungen, die sich an sozial-emanzipatorischen Zielen orientieren. Die Gleichstellungspolitik der letzten Jahre hat sich hingegen weitgehend auf kosmetische Korrekturen beschränkt.
Der emanzipatorische Gehalt feministischer Kritik muss deshalb wieder neu erstritten wer- den!
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Wir wollen diese notwendige Neuausrichtung feministischer Kritik an drei zentralen Themen- feldern veranschaulichen: an den neuen Erwerbszumutungen in Zeiten von Aktivierung und Prekarisierung, an ungelösten Sorgekonflikten sowie an globaler Ausbeutung und nationaler Abschottung.
1       Neue Zumutungen in Zeiten von Aktivierung und Prekarisierung
Nicht erst seit der Agenda 2010 orientiert sich der Umbau des Sozialstaates am Leitbild der Aktivierung. Der ‚schlanke’ Sozialstaat soll primär Rahmenbedingungen für die ‚Leistungs- fähigen‘ bereitstellen. Wer nicht dazu gezählt wird, bekommt eine Grundsicherung zugebilligt (Hartz IV). Deren Gewährung ist an Forderungen und Kontrollen gebunden.
Aktivierung ist der Appell an alle, sich selbst zu versorgen. Der Druck auf Hartz IV- Empfänger_innen, jede Arbeit anzunehmen, führt oft in prekäre Arbeitsverhältnisse. Gering- fügige Beschäftigung, Niedriglöhne, Leiharbeit, kurzfristige Arbeitsverträge und unbezahlte Praktika haben in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Erwerbsarbeit ist häufig nicht mehr existenzsichernd bzw. so unsicher, dass sie keine langfristige (familiäre) Lebensplanung ermöglicht. Insbesondere die Minijobpraxis, mit oftmals untertariflich oder sogar sittenwidrig niedrigen Löhnen, verringert die Chancen für ein selbstbestimmtes Leben massiv. Sie ermög- licht keine Vorsorge und betrifft insbesondere Frauen und Alleinstehende mit Kindern.
Der gefeierte Rückgang der Erwerbslosenzahlen verdeckt die Bedingungen, unter denen viele arbeiten: immer mehr Menschen beziehen trotz ihrer Erwerbsarbeit Arbeitslosengeld II, teil- weise sogar bei einer Vollzeitstelle. Während in der öffentlichen Debatte Hartz IV vor allem als Hilfesystem für Langzeitarbeitslose diskutiert wird, ist die Grundsicherung längst auch zu einer Transferleistung für Frauen und Männer mit Niedrigstlöhnen geworden.
Die Hartz-IV-Empfänger_innen sind nicht nur einem starken Druck und einer permanenten Kontrolle ausgesetzt. Nehmen sie ihre sozialen Rechte wahr, wird ihnen Faulheit, Arbeitsun- willigkeit und die ‚schamlose’ Inanspruchnahme sozialer Leistungen auf Kosten anderer un- terstellt. Es ist höchste Zeit, dass die Stigmatisierung der Hartz IV-Empfänger_innen aufhört! Die Aktivierungspolitik propagiert ein bestimmtes Menschenbild. Nur der wirtschaftliche Nutzen des Einzelnen zählt. Erwerbslose wie Erwerbstätige sollen ihre Umgebung als Markt wahrnehmen, auf dem sie ihre „Potenziale“ und „Ressourcen“ möglichst effektiv und ge- winnbringend „investieren“.
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Dieses Menschenbild hat zerstörerische Folgen: Die Effizienz- und Rationalitätslogik kapita- listischen Wirtschaftens höhlt grundlegende Bedingungen des Zusammenlebens und einer sinnvollen Lebensführung aus. Menschen sind aufeinander angewiesen, Aktivierung hingegen fördert Egoismus und Konkurrenz. Die Auswirkungen dieser Politik sind je nach sozialem Status, Geschlecht, Alter und Herkunft sehr unterschiedlich. Sie werden teils unmittelbar als radikale Veränderung der Lebenssituation teils als vages Unbehagen erfahren – aber insge- samt als Bedrohung von Lebensqualität. Für Menschen mit Verantwortung für Kinder sowie mit Sorgeaufgaben für alte Menschen – also meist Frauen – ist diese Politik besonders drama- tisch, weil sie zu verschärften Konflikten zwischen Fürsorge und Erwerbsarbeit führen.
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       Wir fordern die Überwindung prekärer Arbeitsformen, die mit der ständigen Androhung von Jobverlust, mit Befristung, respektloser Behandlung am Ar- beitsplatz Frauen und Männer unter Druck setzen und verunsichern. Wir brau- chen eine Offensive für „gute Arbeit“!
       Wir fordern die Einbeziehung aller Beschäftigungsverhältnisse – auch der Mi- ni- und Midi-Jobs – in die Sozialversicherung sowie die Beendigung von Be- schäftigungspraktiken mit nicht existenzsichernden Einkommen.
       Wir fordern, Hartz IV durch eine garantierte menschenwürdige Grundsiche- rung zu ersetzen, die weder an Kontrollen oder Strafen gebunden noch mit ei- ner Bedarfsgemeinschaft verknüpft ist.
 Wir fordern, dass die (öffentliche) Stigmatisierung von Hartz IV Empfän- ger_innen aufhört.
       Menschen, die Möglichkeiten eines sinnvollen, sozial orientierten Lebens jen- seits der Erwerbsarbeit erproben, müssen öffentliche Anerkennung und Förde- rung erfahren.
Ungelöste Sorgekonflikte in Zeiten der Prekarisierung
Die Aktivierung hat weitreichende Folgen: Die Umstellung der Arbeitsmarkt- und Sozialpoli- tik vom (westdeutschen) Leitbild des vollzeitarbeitenden Mannes mit teilzeitbeschäftigter Ehefrau auf das Modell der „allgemeinen Erwerbstätigkeit“ führt zu neuen Widersprüchen. Worin bestehen diese Widersprüche? Alle erwerbsfähigen Erwachsenen sollen auf der Grund- lage der eigenen Erwerbsarbeit ihre Existenz sichern und für ihr Alter vorsorgen – und zwar ganz unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sie Sorgeverpflichtungen zu erfüllen haben und wie sie diese bewältigen können. Für viele Eltern(teile) und Pflegende ist es aber 4
nahezu unmöglich, in einem Umfang am Arbeitsmarkt teilzuhaben, mit dem sie ihren heuti- gen Lebensunterhalt und ihre künftige Rente sichern können. Weder die Gestaltung der Ar- beitswelt – z.B. die Arbeitszeiten – noch die wohlfahrtsstaatlichen Rahmenbedingungen – wie die Infrastruktur für Kinderbetreuung und Pflege – sind auf dieses neue Modell eingestellt. Die ständig ausgeweitete Flexibilität im Erwerbsleben, die zunehmende Nacht- und Wochen- endarbeit, die wachsende räumliche Mobilität von Familien und das Leben von beruflich mo- bilen Arbeitnehmer_innen in getrennten Haushalten erschweren das Leben der Menschen. Dies führt zu einer gestiegenen Erschöpfung von Eltern und Pflegenden aufgrund dieser Mehrfachbelastungen.
Die Pflicht zu „allgemeiner Erwerbstätigkeit“ bedeutet nicht nur einen radikalen Wandel der Arbeitsmarktpolitik in Richtung Aktivierung. Verändert hat sich auch die familienpolitische Vorstellung davon, was gut für Kinder und ihre Eltern, was gut für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, was gut für die ganze Familie ist.
Dieser Wandel deckt sich nur auf den ersten Blick mit dem emanzipatorischen Wunsch sowie der ökonomischen Notwendigkeit vieler Frauen nach einer Erwerbstätigkeit. Auf den zweiten Blick wird deutlich, wie problematisch diese einseitige Vereinnahmung einer gleichstellungs- politischen Forderung durch die gegenwärtige neoliberale Politik ist, denn:
Erstens: Die Bedingungen, unter denen gegenwärtig die Erwerbsarbeit geleistet wird, wurden kaum hinterfragt. Die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt kann aber kaum emanzipa- torisch sein, wenn die Lohnungleichheiten zwischen Männern und Frauen weiter bestehen bleiben. Frauen müssen sich an Normen der Erwerbsarbeit messen (lassen), die für „häuslich entlastete“ Männer ohne Familienpflichten geschaffen wurden (diese Normen sind ebenso unpassend für Männer mit Familienpflichten). Ebenso wenig kann es eine geschlechtergerech- te Lösung sein, dass durch Teilzeitarbeit und Minijobs „Reservate“ frauenspezifischer Er- werbstätigkeit geschaffen werden. Diese mehrheitlich weiblichen Erwerbsformen sind zwar auf den ersten Blick zeitlich kompatibel mit Familienarbeit, erlauben aber keine eigenständige Existenzsicherung und sind für Frauen hoch riskant.
Zweitens: Es gibt ethische Grenzen der Flexibilisierung von Arbeit und Leben. Kinder, die lange alleine zuhause sind, schlecht versorgte Ältere, hohe Scheidungszahlen und zunehmen- de Burn-Out-Fälle sind Anzeichen dafür, dass die Grenzen des Zumutbaren erreicht sind. Es stellt sich die Frage, ob etwa eine Kita „rund-um-die-Uhr“ überhaupt den Wünschen und Le-
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bensvorstellungen von Eltern einerseits und von Kindern andererseits entspricht, auch wenn damit vordergründig Vereinbarkeitskonflikte entschärft werden. Es stellt sich auch die Frage, welche Wünsche und Wahlmöglichkeiten hinsichtlich ihrer Versorgung Kranke, Pflegebe- dürftige oder Ältere haben. Diese Fragen gehen über eine funktionale Vereinbarkeits- und Flexibilisierungslogik deutlich hinaus und werden derzeit durch ökonomische Rationalitäts- kalküle in den Hintergrund gedrängt.
Drittens: Die sozialpolitische Aktivierungsstrategie führt zu neuen Sorgekonflikten. Sie ver- schärft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für erwerbslose Menschen und ihre erwerb- stätigen Angehörigen. Die Aktivierungsstrategie hat in einem regionalen Umfeld hoher Ar- beitslosigkeit nicht nur den Druck erhöht, jegliche, auch wenig familiengerechte Arbeit anzu- nehmen, sondern sie hat zugleich private Ressourcen beschnitten, die die Sorgekonflikte der flexibel Arbeitenden bisher entschärft haben. Arbeitsagenturen und Jobcenter nehmen nur in einem eng gesteckten Rahmen Rücksicht auf Betreuungs- und Pflegeaufgaben der Empfän- ger_innen von Arbeitslosengeld. War es vorher möglich, dass arbeitslose Partner_innen, Ver- wandte und Freunde die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen übernahmen, so steht dies heute unter dem Vorbehalt, dass diese Erwerbslosen den Bezug von Sozialleistungen durch Aktivitäten rechtfertigen müssen, die ihre Arbeitsbereitschaft beweisen sollen.
Selbst bei 100%igem Bedarfsdeckungsgrad mit Kitas und Altenpflegediensten verbleibt viel Sorgearbeit bei den Familien. Wir brauchen eine umfassende Aufwertung der Sorgearbeit in den vielfältigsten Formen und keine Verächtlichmachung und Abwertung häuslicher Arbeit mit Begriffen wie „Herdprämie“. Die Bedingungen in der Arbeitswelt müssen darauf einge- stellt werden, dass viele Arbeitende Sorgeverpflichtungen haben. Die privat in der Familie erbrachte Sorgearbeit muss durch Anspruchsrechte gegenüber dem Staat und den Unterneh- men erleichtert werden. Insbesondere bestehen hier Defizite für pflegebedingte Ausstiege. Da die Angehörigenpflege eigene, von der Kindererziehung abweichende Rahmenbedingungen aufweist, muss diesen besonders Rechnung getragen werden.
Die „Zeitsensibilität“ für Fürsorgenotwendigkeiten muss erhöht werden, nicht nur in den Be- trieben, sondern auch gegenüber den Bedürfnissen von Eltern und Pflegenden als Konsu- ment_innen, Patient_innen und Ratsuchenden: in Verwaltungen und Schulen, bei Ärzt_innen, in Dienstleistungseinrichtungen und bei Verkehrsbetrieben.
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Zur Förderung egalitärer Geschlechterarrangements sind vor allem sozial und arbeitsrechtlich abgesicherte Freistellungsmöglichkeiten über den Lebensverlauf hinweg sowie Anreize zur Teilung von Sorgearbeit wichtig. Leistungen, die der Arbeitsmarktintegration von Frauen entgegenstehen, müssen beseitigt werden.
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       Notwendig ist eine finanzielle Absicherung, gesellschaftliche Aufwertung und egalitäre, geschlechtergerechte Teilung von Sorgearbeit. Männer müssen ihren Anteil daran übernehmen.
       Sorgearbeit darf nicht ausschließlich als private Arbeit betrachtet werden, son- dern muss als qualitativ hochwertige Dienstleistung öffentlich organisiert und auch weitgehend öffentlich finanziert werden. Die professionelle Sorgearbeit – ob in Kitas, Pflegediensten oder Krankenhäusern – muss aufgewertet und leis- tungsgerecht entlohnt werden.
       Wir fordern den zügigen Ausbau von öffentlicher Kinderbetreuung, um Eltern und insbesondere Frauen zu ermöglichen, erwerbstätig zu sein, und dass die Betreuung von Kindern und Hilfsbedürftigen als gesellschaftlich wie individu- ell unverzichtbare, der Erwerbsarbeit gleichgestellte Tätigkeit anerkannt wird.
       Wir fordern einen kürzeren Arbeitszeitstandard, um die Zentralität von Er- werbsarbeit zurückzudrängen und um Zeit für private und gesellschaftliche Be- lange zu eröffnen. Arbeitszeiten sollen unterschiedlichen Bedürfnissen ent- sprechend über den Lebensverlauf verteilt werden können. Dies ist eine Vo- raussetzung dafür, dass die ungleiche Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen aufgebrochen werden kann.
Globale Ausbeutung und nationale Abschottung
Das kapitalistische Wirtschaftssystem dominiert weltweit und prägt nicht nur die Verhältnisse (nationaler) Ökonomien zueinander, sondern auch die Beziehungen und Hierarchien zwischen den Menschen. Die Menschen im Norden profitieren von der Ausbeutung der Menschen im Süden. Hier billige Waren, dort Hungerlöhne. Extreme Ausbeutung von Frauen in Bangladesh und anderswo füllt die Regale bei deutschen Discountern. Niedriglöhner_innen können sich wiederum kaum mehr als den Kauf billiger Textilien oder Nahrungsmittel erlauben. Nahezu alle Fragen aktueller Politik haben eine europäische oder eine globale Dimension.
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Unser Leben steht in Beziehungen und Ausbeutungsverhältnissen zu Menschen in anderen Ländern. Unsere alltägliche Lebensführung und Teilhabe sind eingebunden in komplexe in- ternationale Strukturen höchst ungleicher Arbeits- und Sorgeverhältnisse: Die möglichst kos- tengünstige Ausnutzung menschlicher Arbeitskraft durch Prekarisierung und Flexibilisierung wird durch die Konkurrenz mit sogenannten „Billiglohnländern“, durch internationale Ar- beitsteilungen, durch Räume drastischer Ausbeutung, wie die ‚Freihandelszonen’, transnatio- nal gestützt. Die verschärften Sorgekonflikte werden zum Teil durch Pflegemigration und globalisierte Haushaltsarbeit entschärft. Frauen aus Afrika, Lateinamerika, Asien und Osteu- ropa machen sich auf den Weg in die reichen Länder der Welt, um sozialer Not zu entfliehen und Geld für ihre zu Hause gebliebenen Familien zu verdienen. Sie arbeiten im Norden in prekären und ungeschützten Arbeitsverhältnissen, teilweise in Privathaushalten, die die Ar- beitsrechte nicht einhalten.
Die Umbrüche in den westeuropäischen Ländern vollziehen sich in einem globalen Kontext der Zerstörung von Lebensgrundlagen, des Klimawandels, militärischer Konflikte sowie von Gewalt und Ausbeutungsverhältnissen. Die globalen Verteilungskonflikte werden durch den Klimawandel verstärkt. Militärische Konflikte und Zerstörung der Lebensgrundlagen sind weder in ihren Ursachen noch in ihren Auswirkungen lokal begrenzbar. Weltweite Migratio- nen sind eine Folge davon. Während Unternehmen über Grenzen hinweg agieren und der Gü- terverkehr schrankenlos ist, wird die Personenfreizügigkeit massiv eingeschränkt. National- staaten beantworten Migrationen mit einer unbarmherzigen Einwanderungspolitik. Es wird zwischen erwünschten und unerwünschten Migrant_innen unterschieden. Globale Mobilität hängt davon ab, welche soziale Herkunft und welches Geschlecht Menschen haben.
Beispiellos ist die EU-Migrationspolitik. Die EU betreibt eine massive Abschottung nach Au- ßen, auch gegenüber Menschen, die vor Armut, Krieg und Verfolgung fliehen. Millionen flie- ßen in die Finanzierung der Grenzsicherung. An den Grenzen Europas werden die Menschen- rechte in fataler Weise verletzt! 50% aller Flüchtlinge sind laut UN-Angaben Frauen und Mädchen. Sie fliehen auch aufgrund geschlechtsspezifischer Gründe: vor Vergewaltigung, Genitalverstümmlung, Zwangsprostitution und Zwangsverheiratung. Die Anerkennung ge- schlechtsspezifischer Fluchtgründe wird aber kaum akzeptiert. Die wenigsten von ihnen errei- chen Europa.
Menschen fliehen aber nicht nur vor Krieg und Vergewaltigung, sondern auch vor den Folgen der EU Wirtschafts- und Subventionspolitik, die Deutschland maßgeblich mitverantwortet.
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Diese Politik zerstört Lebensgrundlagen: Die Existenzen der Bäuer_innen in afrikanischen Ländern werden durch die Überschussware aus europäischen Agrarsubventionen vernichtet. Beispiellos sind die Folgen der europäischen Fischereipolitik. Diese sichert sich durch zahllo- se Verträge die Fangrechte und ruiniert damit die Lebensgrundlagen der Fischer an den Küs- ten.
Menschen, die ihr Land verlassen, um ein besseres Leben zu führen, Anteil am Wohlstand zu nehmen oder vor Krieg und Folter zu fliehen, dürfen nicht zur Inszenierung von Bedrohungs- szenarien für wahlkampfpolitische Zwecke missbraucht werden. Deutschland ist ein Einwan- derungsland! In scharfem Gegensatz dazu stehen die begrenzten Partizipationschancen vieler Migrant_innen. Migrant_innen sind doppelt so häufig erwerbslos, Frauen mit Migrationshin- tergrund sind von Integrationsbarrieren besonders betroffen. Beispiellos ist die diskriminie- rende Behandlung der Asylbewerber_innen und Geduldeten, die per Gesetz aus den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland ausgeschlossen sind. Sie haben kei- nen Zugang zu Arbeit und Bildung, zu sozialen Beziehungen und zum kulturellen Leben. Die Protestbewegungen der Flüchtlinge in Berlin und in anderen Städten machen seit geraumer Zeit auf diese unhaltbare Situation aufmerksam. Unterbringung in Sammellagern, Residenz- pflicht und Arbeitsverbot sollen die Lebensbedingungen der Flüchtlinge so abschreckend wie möglich machen. Es ist höchste Zeit, dass Asylbewerber_innen einen Zugang zu Arbeit, Bil- dung, eine menschenwürdige Unterbringung und das Recht auf Bewegungsfreiheit in Deutschland erhalten.
Alltäglicher Rassismus betrifft nicht nur Flüchtlinge! Gesellschaftliche Teilhabe und politi- scher Einfluss wird vielen Migrant_innen seit Generationen verwehrt, sei es per Gesetz oder per alltäglicher Diskriminierung. Die Verweigerung der Gleichberechtigung prägt Lebenswe- ge und beschneidet soziale Chancen. Die Mordserie der NSU hat in skandalöser Weise den Umgang staatlicher Behörden mit rechtsextremem Terror zu Tage gebracht. Es geht hier nicht um Behördenversagen, sondern um strukturellen Rassismus in deutschen Institutionen, der zu bekämpfen ist.
       Wir fordern eine Einwanderungspolitik, die den Zuzug von Migrant_innen als Chance und Bereicherung wahrnimmt und ihre Teilhabe in allen gesellschaftli- chen Bereichen ins Zentrum stellt. Einwanderungspolitik darf nicht nach der Maßgabe ökonomischer Effizienz gestaltet werden.
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       Asylbewerber_innen dürfen im Wahlkampf nicht für politische Stimmungsma- che instrumentalisiert werden. Asylsuchende sollen nicht länger in menschen- unwürdigen und isolierten Unterkünften untergebracht werden, sie haben ein Recht auf Bewegungsfreiheit. Wir fordern die Abschaffung der Residenz- pflicht. Asylbewerber_innen brauchen einen Zugang zu Arbeit und Bildung. Ihr rechtloser Status muss aufgehoben werden.
       Die deutsche Politik muss sich dafür einsetzen, dass schutzbedürftige Flücht- linge in Europa Zuflucht finden können. Sie muss das Aufnahmekontingent für Flüchtlinge aus (Bürger-)Kriegsgebieten erhöhen.
       Die Aufnahme der Flüchtlinge in den EU-Staaten muss gerecht verteilt wer- den. Regelungen (z.B. die Dublin II-Verordnung), die die ungleiche Verteilung von Asylbewerber_innen zur Folge haben, müssen abgeschafft werden.
       Die gesetzlich zugesicherte Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe muss in Deutschland umfassend umgesetzt werden.
       Wir setzen uns für transnationale feministische Solidarität ein und fordern den Abbau von Rassismus und Diskriminierung.
Wir wollen die feministische Debatte neu entfachen – wir haben die Probleme keineswegs vollständig und umfassend beschrieben. Die Diskussion um ein gemeinsames Leben in einer globalisierten Gesellschaft muss bei den sozialen, politischen, ökonomischen und kulturellen Rechten aller Menschen in dieser Gesellschaft ansetzen. Darin sind auch die gleichen Rechte von Frauen wie Männern eingeschlossen. Ökonomisierung und Prekarisierung sind keine Na- turgewalten, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen!
Liste Erstunterzeichnerinnen
Dr. Diana Auth, Prof. Dr. Brigitte Aulenbacher, Dr. Brigitte Bargetz, Prof. Christine Bauhardt, Dipl. Pol. Ortrun Brand, Dr. Sabine Berghahn, Prof. Dr. Angelika Diezinger, Dr. Magdalena Freudenschuss, Dipl. Soz. Tatjana Fuchs, MA Anja Gregor, Dipl. Soz. Jana Günther, M.A. Jette Hausotter, Prof. Annette Henninger, Dr. Bettina Jörgens, Dr. Karin Jurczyk, Prof. Dr. Helma Lutz, Dr. Gisela Notz, Dr. Jasmin Touati, Prof. Dr. Barbara Thiessen, Dr. Alexandra Manske, Dr. Irene Messinger, Prof. Hildegard Maria Nickel, Prof. Dr. Melanie Plößer, Prof. Dr. Ute Klammer, Dr. Christina Klenner, Prof. Dr. Sigrid Leitner, Dr. Yvonne Lott, Dipl. Kffr. Heike Pantelmann, Dipl. Soz. Katharina Pühl, Prof. Dr. Clarissa Rudolph, Dr. Karin Scherschel, Dr. Alexandra Scheele, Dr. Tanja Schmidt, Dipl. Soz. Karen Schierhorn, Prof. Dr. Frauke Schwarting, Prof. Dr. Brigitte Stolz-Willig, Dr. Maria Wersig, Prof. (em.) Brigitte Young PhD
Dieser Aufruf kann von allen Personen unterzeichnet werden, die ihn unterstützen wollen. Dazu bitte eine e-Mail senden an: feministische_initiative@gmx.de
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