Presseerklärung von Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE

„Dass die EU-Kommissarin auf Initiative der Justizkommissarin Viviane Reding heute eine Frauenquote von 40 % für börsennotierte Unternehmen ab 2020 vorgeschlagen hat, ist zweifellos ein kleiner Punktsieg für die Frauen, denn die Quote ist und bleibt ein wichtiger Hebel, um mehr Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen im Arbeitsleben zu erreichen. Dennoch ist der Vorschlag deutlich unzureichend,“ so Yvonne Ploetz frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Ploetz weiter: „Zwar ist zu begrüßen, dass die großen börsennotierten Unternehmen sich künftig in der Nachweispflicht befinden sollen, wenn sie eine Quote von 40% nicht einhalten und es ist auch zu befürworten, dass den Unternehmen bei Missachtung der Quote Bußstrafen auferlegt werden sollen. Insofern ist zu hoffen, dass EU-Parlament und der EU-Ministerrat dem Vorschlag zustimmen werden. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die vorgeschlagene Quote für die Mehrheit der Frauen in der Arbeitswelt keine Verbesserung mit sich bringen wird, denn Frauen sind auf allen Hierarchieebenen der Arbeitswelt – also nicht nur in den obersten Führungsetagen – unterrepräsentiert und erhalten einen geringeren Verdienst und weniger Sondervergütungen erhalten, als ihre männlichen Kollegen. Eine Quote alleine kann eine umfassende Arbeitsmarkt- und Familienpolitik nicht ersetzten, die auf Gleichberechtigung zielt.

Und auch für die oberen Führungsebenen hätte ich mir mehr Entschlossenheit von der Initiative gewünscht. Frauen gehört die Hälfte der Welt, also ist eine Quote von 50% angemessen – auch für die öffentlichen Verwaltungen, auch für Wissenschaft und Politik. Zudem ist nicht akzeptabel, dass Brüssel den Unternehmen, die sich nicht an die Quote halten werden, nicht unmittelbar Strafen auferlegen darf. Wenn die Einzelheiten der Strafen durch die nationale Gesetzgebung der Länder festgelegt werden soll, ist zu befürchten, dass sie in vielen Fällen derart aufgeweicht werden, dass die Quotenregelung folgenlos bleiben wird. Dies ist angesichts der aktuellen Zahlen inakzeptabel, denn europaweit stellen Frauen nach wie vor nur 13,5 % aller Mitglieder in Führungsgremien.“