Dieser Bericht umfasst die wichtigsten Aspekte der Reden und Beiträge

während der EL-FEM-Konferenz zu „Klimawandel“ und „Flüchtlingskrise“: Linke

und feministische Perspektiven auf zwei Hauptherausforderungen unserer Zeit,

die von 23.-25. Oktober 2015 in Wien stattfand.

Dieser Bericht umfasst die wichtigsten Aspekte der Reden und Beiträge
während der EL-FEM-Konferenz zu „Klimawandel“ und „Flüchtlingskrise“: Linke
und feministische Perspektiven auf zwei Hauptherausforderungen unserer Zeit,
die von 23.-25. Oktober 2015 in Wien stattfand.
 
 
 
Linksfeministische Perspektiven auf Klimawandel und die Herausforderungen
von COP 21
 
 
 
In ihrer Rede „Klimawandel als feministisches Anliegen: Eine Kritik an
männlich dominierter Wissenschaft, Wirtschaft und Politik“ betonte Gitte
Pedersen vom Rot-Grünen-Bündnis / Dänemark, dass der von Produktions- und
Konsumtionsweisen im globalen Norden ausgelöste Klimawandel die Frauen des
globalen Südens am härtesten trifft, die als Bäuerinnen dem Klima nicht mehr
länger vertrauen können. Deshalb ist bspw. in Honduras, wo seit
Jahrhunderten Kaffee angebaut wird, dies heute beinahe unmöglich geworden.
 
 
Um die gegenwärtige Klimakrise zu verstehen, muss frau zu den Anfängen des
westlichen/nördlichen Kapitalismus und die Ideologien zurückgehen, die
damals entstanden und bis heute unser Denken durchwirken; zu Philosophen wie
Francis Bacon und Rene Descartes, für die die Natur nichts weiter war als
tote Materie, bloß eine unendliche, vom Menschen/Mann ausbeutbare Ressource,
vom Mann, der aufgrund seiner Vernunftbegabung über der Natur stand – und
nicht nur über der Natur, sondern auch über der Frau, die als Teil der Natur
angesehen wurde.  
 
Obwohl viele von uns in Städten und auf eine Art und Weise leben, die von
den Folgen der Industrialisierung gekennzeichnet und somit von der Natur
weit entfernt ist, müssen wir gegenüber Ideen und Praktiken, die die Natur
respektieren und in anderen Teilen unseres Planeten Geltung haben,
aufgeschlossen sein.
 
Als Beispiel für die Folgen des mechanistischen Zugangs zur Natur erwähnte
Gitte Grönland, eine ehemalige dänische Kolonie, wo heute der Eisschild
rapide schmilzt. Wenn dieser Prozess nicht aufgehalten werden kann, wird der
Meeresspielgel um 7 Meter ansteigen, was große Teile Nordeuropas unter
Wasser setzen wird, während Fische, Eisbären und Robben vom Aussterben
bedroht und dadurch die Nahrung für den Menschen knapp werden wird. Darüber
hinaus wurde Uran entdeckt, das einige Großkonzerne ganz erpicht sind,
abzubauen. Während Politiker in Ländern wie Dänemark, Norwegen, Russland und
China das Schmelzen des Eises als Vorteil für den internationalen Handel und
als Chance für „die Ökonomie“ ansehen, die dadurch ihre Gewinne steigern
kann, sind ihnen die Folgen dieser Entwicklung für die Bewohner/innen von
Grönland, für die Eisbären und diejenigen Teile der Welt, die im Wasser
versinken werden, gleichgültig.  
 
Ihre Schlussfolgerungen:
 
Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Ökonomie in Richtung eines
öko-feministischen Sozialismus, d.h., einer Veränderung, die folgende
Aspekte umfasst:
 
-den Ersatz des Konzepts des homo oeconomicus, dessen Handlungen von
Gewinnorientierung motiviert sind, durch das Konzept der Sorge für Mensch
und Natur
 
-eine Überwindung des Wachstumskonzepts
 
-eine Neufassung der Beziehung zwischen Reproduktions- und Produktionsarbeit
 
-eine Umorientierung in der Art und Weise wie wir produzieren und
konsumieren
 
-eine Ersetzung des Denkens in Kategorien des Wettbewerbs durch ein Denken
in Kategorien der Zusammenarbeit.
 
 
 
Kaarina Kailo von den Linken Frauen/Finnland sprach zu „Frauen als Opfer und
Lösungslieferanten für das Problem des Klimawandels. Warum sich die Linke
traditionelles ökologisches Wissen jenseits der Beherrschung der Natur
aneignen muss“. Sie sagte, dass es angesichts der zunehmenden raubtierhaften
Weltordnung der Großkonzerne für linke Parteien nicht ausreicht, sich auf
einen rot-grünen, revisionistischen Kapitalismus und auf eine Rhetorik der
Solidarischen Ökonomie zu beziehen, da diese nur Werkzeuge von Herrschaft
sind und als solche ungeeignet, das Haus der Herren abzutragen (Zitat nach
Audre Lorde). Der Grund, warum auch marxistische, kommunistische und
sozialistische Patriarchate zum Scheitern verurteilt sind, liegt zum Teil in
ihrer Unfähigkeit, die männlich geprägten Ideologien in Frage zu stellen,
die den ökologisch und sozial unhaltbaren Politiken zugrunde liegen. Das
männliche Denken findet sich in seiner negativsten Form im neoliberalen,
ich-orientierten Ethos, innerhalb dessen Macht gleich Recht ist und Frauen
und Natur bloße Ressourcen darstellen, die über keine inhärenten Rechte
verfügen, wo der Wettlauf um Aneignung der letzten verbleibenden Ressourcen
des Planeten das Ethos des Teilens der Gaben mit Mutter Erde ersetzt hat.
Die Linke hängt diesem Glauben zum Teil selber an, da sie ihr eigenes
originäres Modell der Bedürfnisbefriedigung und des Teilens der Gemeingüter
nicht ernst genommen hat.  Auch die Linke hat die Vorstellung des homo
oeconomicus internalisiert, weshalb sie den Wert des Frauen, Müttern und
Ureinwohnern bekannten Wissens und des von ihnen praktizierten nachhaltigen
Lebens im Einklang mit der Natur nicht anerkennen.
 
Die Linken Frauen schlagen daher vor, dass die eingeborenen Frauen und
andere, mit friedlichen, nachhaltigen und egalitären Ordnungen Vertraute die
ersten Berater/innen und Anleiter/innen auf dem Weg der Transformation
zurück zu der Ordnung einer radikal nachhaltigen Öko-Demokratie sein sollen.
Die Linke muss ein multidimensionales Drehbuch für die Zukunft übernehmen,
das auf einer Entkolonialisierung unseres vermännlichten Denkens ebenso
beruht wie auf der Rückgewinnung einer öko-sozial nachhaltigen Weltsicht,
deren Grundlage eine verallgemeinerte Zirkulation von Gaben darstellt.
Zuallererst bedarf es dazu auch neuer Narrative innerhalb der Bildung.
 
Der gegenwärtige Klimawandel wird die Belastung, die Frauen und Ureinwohner
als „subalterne Andere“ zu tragen haben, verdreifachen, da sie gezwungen
werden, der hegemonialen Elite noch mehr unbezahlte Geschenke zu machen.
Diese Gaben beinhalten einen enormen Zuwachs an unbezahlter oder schlecht
bezahlter Sorgearbeit und unbezahlte ehrenamtliche Arbeit, um die
zerrissenen Auffangnetze der ehemaligen Wohlfahrtsgesellschaften zu
reparieren. Während immer mehr Arme, Flüchtlinge und andere dem Sektor der
Freiwilligenarbeit überlassen werden, der Frauen zugeschrieben und von ihnen
mehrheitlich getragen wird, fördert der Neoliberalismus selbst eine
patriarchale und mutterlose Zukunft, in der Roboter und technische
Erfindungen zunehmend die menschliche Sorgearbeit übernehmen.
 
Während wir ein Stadium erreicht haben, wo die männliche Vorstellung der
Schöpfung als/durch Zerstörung alle Formen des Lebens bedroht und wo auch
Frauen damit begonnen haben, die öko- und mutterphobische Lebensweise für
sich zu übernehmen, ist es notwendig, dass wir unsere Aufmerksamkeit auf
jene richten, die eine sorgeorientierte, ökologisch verantwortliche
menschliche Norm und die sich daraus entwickelten Praktiken wertschätzen.
Dies ist notwendig, um die Tatsache anzuerkennen, dass die Menschheit ohne
die unilaterale Pflege, die von Müttern aller Geschlechter und ethnischen
Hintergründe geleistet wird, nicht überleben würde.
 
Kaarina betonte, dass das Problem nicht alleine im
Geschlechterungleichgewicht zu finden sei; vielmehr liegt es in der
Tatsache, dass sich der kapitalistische Warenaustausch die Geschenkarbeit
von Frauen und eingeborenen Kulturen angeeignet und einverleibt hat. Ihrer
Meinung nach liegt die Wurzel der Krise des Planeten in der Diskreditierung
von allem „Natürlichen“, „Organischen“, „Mütterlichen“ und „Sorgenden“. In
Europa gibt es keine einzige Regierung, die das Patriarchat abschaffen will;
vielmehr streben alle danach, die destruktiven Machthierarchien zu
vergrößern, sind blind für die Notwendigkeit von Wachstumsrückbau und Ende
des Konsumdenkens und für die Attacken gegen kulturelle, biologische und
Artenvielfalt.  
 
Die Linken Frauen fordern deshalb eine Beseitigung des patriarchalen
Austauschparadigmas zugunsten der Geschenkökonomie. Das impliziert die
Zuschreibung des höchsten Ansehens an den homo donans, an diejenigen
Menschen, deren erste Verantwortlichkeit darin besteht, gutes Leben und
Überleben für alle sicherzustellen, während sie gleichzeitig die Ökonomie
auf ihren Platz verweisen, nämlich den der Dienerin und nicht der
Beherrscherin des Planeten. Notwendige anzuwendende Strategien sind: die
Entkolonialisierung unseres Denkens, die Befreiung von neoliberalen
finanzpolitischen Glaubensbekenntnissen (einschließlich der Mythen
notwendiger Budgetdefizite, Austeritätsmaßnahmen, Wirtschaftswachstum um
jeden Preis, Effizienz und Wettbewerb). Dies bedeutet, das Verständnis von
Tausch als einem allgemeinen geschlechterblinden Bestreben, mehr
zurückzubekommen als man gegeben hat, zu überwinden; und beinhaltet weiter,
den Wettbewerb zwischen Geschenk- und Tauschökonomien als die Schlüsselfrage
unserer Epoche anzuerkennen, in dessen historischen Verlauf eine
imperialistische und kolonialistische Tauschökonomie die Ökonomie der
zirkulierenden Geschenke allmählich unterworfen hat. Der Grund, weshalb dies
die Schlüsselfrage unserer Zeit darstellt, ist der, dass eine Menschheit,
die der groben Logik des Eigennutzes, der Rivalität, der Erwartung von
Zinsen auf alles, das getauscht wird, zum Aussterben verdammt ist. Das
ökophobische Patriarchat ist weder universell noch natürlich.
 
 
 
Unter Bezugnahme auf ihre zehnjährige Erfahrung als Sprecherin für
Verbraucher/innenschutz der Fraktion der PDS/DIE LINKE im Berliner
Abgeordnetenhaus befasste sich Bärbel Holzheuer-Rothensteiner mit der Frage
wie eine starke linke und feministische Verbraucher/innenschutzpolitik zu
einem wichtigen politischen Faktor werden kann. Leider sind sowohl
Verbraucher/innenschutz als auch Konsumpolitik noch immer zwei Bereiche, die
in den meisten linken Parteien nicht wirklich relevant sind, obwohl z.B. die
Proteste gegen TTIP zeigen, dass mit dem Konsum in Verbindung stehende
Themen die Mehrheit der Menschen nicht nur interessieren, sondern auch
betreffen. Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen oder unterschreiben
Proteste gegen Agrarindustrie, Genmanipulation, die Privatisierung von
Wasser, Energie, Gesundheitsversorgung und Bildung. Die Menschen
demonstrieren für fairen Handel, gerechte Bezahlung und Datensicherheit –
all dies sind zutiefst antikapitalistische Aktionen.  
 
Bärbel bezog sich auf die feministische Ökonomin Adelheid Biesecke, für die
die für den Kapitalismus prägende soziale Beziehung jene zwischen Produktion
und Konsumtion darstellt. Die Bürger/innen sind Konsumbürger/innen und das
Leben ist durch Verträge und Versicherungen geregelt – nicht von Sorge,
Sicherheit und Nachhaltigkeit. Als die PDS/DIE LINKE im Bereich Gesundheit,
soziale Anliegen und Verbraucher/innenschutz mit einer weiblichen Senatorin
Regierungsverantwortung übernahm, bestand eine wichtige Aufgabe darin, linke
Positionen zum Verbraucher/innenschutz zu erarbeiten und Wege zu finden, wie
Verbraucher/innen und Verbraucher/innen-Organisationen ein stärkeres
Gegengewicht zur Überlegenheit der Privatwirtschaft darstellen könnten. FÜR
die PDS/DIE LINKE war dies z.B. mit mehr Verbraucher/innenrechten auf
Information, mit Verbraucher/innenbildung in Schulen, mit aufsuchender und
proaktiver Verbraucher/innen-Information in der Wohnumgebung oder mit der
Entwicklung von Verbraucher/innenforschung mit dem Ziel einer nachhaltigen
Wirtschafsentwicklung an Universitäten verbunden.  
 
 
 
Es war bloßer Zufall, dass sich an dem Wochenende als die EL-FEM-Konferenz
stattfand, die indische Wissenschaftlerin, Umweltaktivistin und
globalisierungskritische Autorin Vandana Shiva in Wien aufhielt, weshalb ihr
Vortrag in das Programm der Konferenz aufgenommen wrude. Insbesondere war es
die von ihr aufgeworfene Frage nach dem Beitrag der globalisierten
Agrarindustrie zum Klimawandel, die für unsere Fragestellungen wichtig
waren. Sie sagte u.a., dass der größte Beitrag zum Klimawandel – 40-50%
aller Treibhausgasemissionen – von diesem industrialisierten Modell der
Landwirtschaft stammt und führte folgende Zahlen an, um dies zu belegen: die
Chemikalien, die in der Agrarindustrie eingesetzt werden sind für 11-15% der
Treibhausgase verantwortlich; Transport und Fracht für 5-6%, Verpackung der
Lebensmittel für 10%, Kühlung für 4% und Müllverwertung für weitere 4%.
Anstatt Dünger zu verwenden, die auf fossilen Brennstoffen basieren, ist es
nötig, die im Boden enthaltenen organischen Stoffe um 2 Tonnen pro Hektar zu
erhöhen und zwar auf allen landwirtschaftlich genützten Flächen weltweit.
Würde dies getan, könnte man damit der Atmosphäre das gesamte inzwischen in
ihr gespeicherte Kohlendioxid entziehen, was das Klima schlagartig
verbessern würde. Nicht nur würden wir so die aktuellen Emissionen los, es
könnten auch die in der Vergangenheit angesammelten Schadstoffemissionen
beseitigt werden. In 5-10 Jahren könnte so das für den Klimawandel
verantwortliche, in der Atmosphäre gelagerte überschüssige Kohlendioxid
gebunden werden. Zusätzlich dazu führt das zu einer Erhöhung der Resilienz:
Finden sich im Boden mehr organische Stoffe, binden diese das Wasser besser,
sodass die Gefahr von Missernten im Falle einer Dürre oder einer
Überschwemmung gebannt ist, da der Boden das Wasser besser absorbiert und
die Pflanzen nicht sterben werden. Eine Steigerung an organischen Stoffen im
Boden von nur 4,5% führt zu einer Wasserhaltekapazität von 80.000 Litern.
Millionen Menschen, die Gärten bepflanzen würden so eine große Veränderung
herbeiführen, insofern als jede dieser Personen mit der Lebenserhaltung
beschäftigt wäre, dem Boden organische Materie zugeführt würde und dadurch
seine Kapazität erhöht würde und gleichzeitig die Unabhängigkeit der
Menschen von Großkonzernen und ihre Ernährungsautonomie gewahrt blieben. Dem
Schutz und der Bewahrung von in der Natur vorkommenden Samen, denen Vandana
Shiva ihr Werk widmet, ist nicht nur eine Möglichkeit, diese Unabhängigkeit
sicherzustellen, sondern auch eine Art, Ernährungssicherheit zu
gewährleisten.
 
Das Video mit Vandana Shivas Rede kann in englischer Sprache unter folgendem
Link angesehen werden:   <https://www.youtube.com/watch?v=G8KQalpjGvg>
www.youtube.com/watch;  
 
 
 
Links-feministische Perspektiven auf die „Flüchtlingskrise“ – Wie ist Europa
verantwortlich?
 
 
 
Aus dem Referat von Sophia Roque (Bloco de Esquerda /Portugal):  
 
Was wir anhand der gegenwärtigen „Flüchtlingskrise“ sehen sind: geschlossene
Grenzen, wartende und sterbende Menschen, ein Mittelmeer, das zum Friedhof
anonymer Toter geworden ist – all das begleitet von unserer Traurigkeit,
Verzweiflung, unserem Mitgefühl, unserer Solidarität. Die Situation der
Ungerechtigkeit, deren Zeug/inn/en wir werden stellt unsere Menschlichkeit
als Bewohner/innen dieses Planeten und als politische Wesen in einer
geteilten Welt auf den Prüfstand. Was wir erleben ist ein Gefühl der
Impotenz, der Machtlosigkeit. Hannah Arendt schrieb über diejenigen, die
aller Rechte beraubt sind: „Ihr Zustand ist nicht zu definieren mit
Ungleichheit vor dem Gesetz, da es für sie überhaupt kein Gesetz gibt“.  
 
Laut Giorgio Agamben stellen die Lager den „Nomos“ (das Gesetz, den Brauch)
der Moderne dar, wobei er Flüchtlingslager, die Zonen, in denen illegale
Migrant/inn/en durch nationalstaatliche Autoritäten „geparkt“ werden oder
die Todeslager der Nazis unter einen Begriff subsumiert. Die Grenzen der
europäischen Nationalstaaten trennen diejenigen, die politisch unterschieden
werden in diejenigen, die Rechte haben und diejenigen, die dieser entbehren.
Grenzen sind aber auch Trennlinien zwischen denjenigen, die mehr als
Menschen sind, nämlich einmalige Wesen, Subjekte mit Träumen und einer
persönlichen Geschichte, die erzählt werden kann; und zwischen jenen, deren
anonyme Leben gleichgültig sind, die keine politischen und, ja, nicht einmal
menschliche Subjekte darstellen.  
 
Ausgehend von einem marxistischen Standpunkt und unter Bezugnahme auf die
Intersektionalitätstheorie müssen wir uns fragen, warum diesem Überschuss an
Menschen, die aller Rechte beraubt sind, in dieser neoliberalen Ära Wert
zukommt. Kapitalakkumulation ist nicht möglich ohne den Nationalstaat als
ihrem politischen Rahmen und notwendigen Vermittler. Wie Marx im dritten
Band des „Kapitals“ schrieb, ist der Staat jene „politische Form des
Souveränitäts- und Abhängigkeitsverhältnisses“, die der „spezifischen
ökonomischen Form [eingeschrieben ist], in der unbezahlte Mehrarbeit aus den
unmittelbaren Produzenten ausgepumpt wird“. Das heißt, der Staat stellt
nicht nur den notwendigen Rahmen und die notwendige Vermittlungsinstanz für
die Kapitalakkumulation auf einem globalisierten Markt dar, sondern der
Nationalismus ist auch die „notwendige ideologische Konsequenz des
Kapitalismus“ (Neil Davidson). Indem wir die These aufstellen, dass die
Wertzueignung bzw. die Kapitalakkumulation und kapitalistische Reproduktion
den Nationalstaat genauso notwendig brauchen wie formal freie Arbeitskraft
zur Ausbeutung, können wir damit beginnen, das Problem der Schnittmenge (und
Einheit) zwischen Ausbeutung und Unterdrückung aufgrund von Geschlecht und
Ethnizität auf neue Weise zu betrachten.  
 
Die Intersektionalitätstheorie kann uns dabei helfen, da sie die Erfahrung
migrantischer Frauen in den Mittelpunkt rückt und auch, weil sie eine
wichtige methodologische Frage aufwirft: Unterdrückung basiert nicht nur auf
einer einzigen Kategorie und ist auch nicht durch ein bloßes Addieren von
einzelnen Unterdrückungsachsen zu erklären. Vielmehr ist sie ein
intersektionales Feld bzw. eine intersektionale Erfahrung; sie ist das
Ergebnis der Verzahnung von unterschiedlichen, jedoch miteinander in
Verbindung stehenden Herrschafts-‚Systemen‘.  Diese Theorie weigert sich
auch, Unterdrückung aufgrund des Geschlechts bzw. aufgrund der ethnischen
Herkunft als sekundär oder als vom Klassenverhältnis abgeleitet anzusehen.
Alle Formen von Unterdrückung und Ausbeutung spielen eine gleichermaßen
zentrale Rolle bei der Ausbildung unserer durch Ungleichheit geprägten
Gesellschaften.  
 
 
 
Aus dem Referat von Nina Carlsson und Judith Welz
(Politikwissenschaftlerinnen, Österreich):
 
Kultureller Rassismus wird gegenwärtig nicht nur von rechtsgerichteten
Parteien, sondern zunehmend auch von den Medien in Westeuropa praktiziert.
Der Diskurs dreht sich dabei um die Frage der fehlenden Frauen. Wir erwarten
Flüchtlinge aus Ländern, die vom Krieg zerstört wurden und alles, was wir
sehen, sind kräftige, junge Männer! Grob gesprochen, können wir sagen, dass
70% der Asylsuchenden erwachsene Männer und männliche Jugendliche sind, 30%
Frauen und Mädchen. Und in der Tat ist eine Überrepräsentanz von Männern
feststellbar, allerdings auch eine zwanghafte Beschäftigung mit
Prozentzahlen, wonach auf 100.000 Asylsuchende 30.000 Frauen kämen. Diese
Zahl ist nicht unbedeutend. Unabhängig davon, wie viele Männer fliehen, sind
auch diese Frauen hier. Die Präsenz dieser Frauen wird durch die
Reproduktion „des männlichen Asylsuchenden“ im Diskurs unsichtbar gemacht.
Des Weiteren, wenn wir die Asylsuchenden statistisch nach ihrem Alter
betrachten, sehen wir, dass unter Jugendlichen und Älteren das Verhältnis
von Männern und Frauen 50:50 beträgt. Das heißt, in der Generation der
Arbeitsfähigen/Soldaten/Eltern scheint das Geschlechterungleichgewicht
größer zu sein, was leicht erklärt werden kann, wenn wir einen westlichen
Blickwinkel einnehmen: das Militär ist eine Männerinstitution. Frauen
wiederum finden sich überproportional häufig mit der Kindererziehung
befasst. Dieselben patriarchalen Strukturen, die im Westen das
Geschlechterungleichgewicht reproduzieren, halten erwachsene Frauen davon
ab, nach Europa zu gelangen.  
 
Auch ist es nichts Neues, dass es für die meisten Menschen mit Pässen aus
Ländern des globalen Südens heutzutage tatsächlich keine Möglichkeit gibt,
Europa zu erreichen ohne das tödliche Risiko auf sich zu nehmen, im Geheimen
die militarisierten Meeresgrenzen zu überqueren oder über Stacheldrahtzäume
zu klettern. Dennoch ist es wert, dass wir uns daran erinnern, dass diese
Situation von europäischen Regierungen und ihren politischen Entscheidungen
geschaffen wurde. Seit den 1990er Jahren zielen die europäischen
Bestimmungen für Einreise und Niederlassung darauf ab, die Migrant/inn/en zu
klassifizieren, nach ihrer sozialen Herkunft einzuteilen und zu selektieren,
je nach gerade aktuellen ökonomischen Erfordernissen und als Konsequenz der
politischen Stärke der extremen Rechten. Dies alles mit dem Ergebnis, dass
gegenwärtig nur eine ganz geringe Schicht einer bereits globalisierten Elite
in der Lage ist, „legal“ nach Europa zu reisen (einer Elite, aus der die
meisten Frauen ausgeschlossen sind), noch lange bevor dies allen Frauen der
untergeordneten Klassen aufgrund der global ungleichen Verteilung von
Reichtum und Bildung möglich ist. Asylsuchende sind von den restriktiven
Einreisebedingungen nicht ausgenommen. Seit der (ungefähr auf das Jahr 2000
zurückgehenden) Abschaffung der Möglichkeit, in den europäischen Botschaften
Asyl zu beantragen, haben sie keine andere Option als die gefährlichen Land-
und Seerouten Richtung Europa zu nehmen.
 
Ein weiterer Aspekt des kulturellen Rassismus ist die seit Edward SaÏd
bekannte Kritik am Orientalismus des Westens. Zusammen mit der
feministischen Wissenschaft beleuchtet diese Perspektive die binären Muster
des Denkens von Osten und Westen. Anstatt ein komplexes Konstrukt
darzustellen, wird Geschlecht als Opposition zwischen einem
(heterosexuellen) patriarchalen Mann und einer verschleierten, zum Opfer
gemachten Frau gedacht. Dichotomien dieser Art sind im Flüchtlingsdiskurs
allgegenwärtig. Ein Flüchtling ist passiv und verletzlich. Eine Person, die
nicht passiv ist, ist nicht verletzlich und daher kein echter Flüchtling!
Diese Verdienstzuschreibungen passen eher zu Kindern, Frauen, Älteren,
Behinderten und Kranken, aber sicher nicht zu kräftigen Männern im
arbeitsfähigen Alter. Symptomatisch für Männlichkeiten und Weiblichkeiten,
einem zentralen Bestandteil der orientalistischen Logik, ist, dass diese
orientalistisch-gegenderte, binäre Logik es nicht gestattet, komplexe
Phänomene zu denken, wie z.B. Männer als verletzliche und Frauen als
handlungsfähige Flüchtlinge, die die Familie ernähren und ihr vorstehen.
Dabei gibt es beide, und beide haben Europa erreicht. Der Diskurs betrachtet
(muslimische) Frauen und Kinder als verletzlich, während er Männern diese
Qualität abspricht – was eine klare Denunzierung von männlichen
Fluchtgründen darstellt. Der ‚Flüchtlingsstatus‘ von Männern kann innerhalb
dieser Logik als Feminisierung des männlichen Flüchtlings beschrieben
werden: Er bleibt nicht in seinem Land und kämpft nicht für es. Der Diskurs
bestraft ihn dafür, dass er nicht dem Phänomen Folge leistet, für das er
kritisiert wird, nämlich dem Patriarchat. Männer mit weiblichen
Zuschreibungen zu belegen ist eine klassische Art, ihnen ihre Männlichkeit
abzusprechen, wobei auf die patriarchale Machtstruktur Bezug genommen wird,
die alles Weibliche als untergeordnet ansieht.   
 
Deshalb ist es nicht überraschend, dass die Lösungen, die heutzutage
präsentiert werden, um das Flüchtlingsproblem zu bewältigen, sich nicht
wesentlich von den Lösungen unterscheiden, die während der Kolonialzeit
angewandt wurden. Wir finden sowohl die Unterstützer/innen einer mission
civilicatrice, die nach Schulungen in Freiheitsrechten und Demokratie rufen
als auch Befürworter/innen von noch strengeren Grenzkontrollen, was
gleichbedeutend ist mit der Forderung nach komplettem Ausschluss der
Flüchtlinge. Interessant daran ist, dass beide Standpunkte sich auf die
verschiedenen politischen Fraktionen aufteilen – und vom liberalen zum
rechtsextremen Spektrum reichen – und darüber hinaus auf denselben
Grundannahmen beruhen: dass jene Menschen nicht gut genug für uns sind, dass
sie noch nicht bereit sind, bei uns zu leben und dass sie daher entweder
geändert oder ausgeschlossen werden müssen.  
 
 
 
Aus dem Referat von Nikolina Zec (IZVOR und Kroatisches Frauennetzwerk)
 
Hinsichtlich der konkreten Hilfsaktionen an den Grenzen durch die
Zivilgesellschaften stellt sich eine Reihe unbeantworteter Fragen: jene nach
der politischen Verantwortung (oder Verantwortungslosigkeit), der
Solidarität und der Handlungsfähigkeit, der Manipulation ebenso wie jene
nach Macht und Ohnmacht. Ein Vorfall, der sich im September in Beremend
(Ungarn, einen Kilometer von der kroatischen Grenze entfernt) ereignet hat,
soll dies illustrieren: Die Solidaritätsaktionen bestanden darin, die EU
aufzufordern, die Grenzen zu öffnen und solidarisch mit den Flüchtlingen zu
sein. In Beremend gestalteten sich die konkreten Solidaritätsaktionen so,
dass wir in jeden der 10 Busse, die mit Flüchtlingen besetzt waren,
einstiegen. Auf diese Art sind wir in direkten Kontakt mit ihnen getreten
und haben ihnen die Grundsatzinformation gegeben, derer sie so dringend
bedurften. Ihre größte Sorge bzw. Befürchtung bestand darin, dass ihnen in
Ungarn ihre Fingerabdrücke abgenommen werden würden. Nachdem sie mit uns
gesprochen hatten, waren sie beruhigter. Sie wurden gebeten, die Busse nicht
zu verlassen und wir vereinbarten mit den Busfahrern und der Polizei, dass
die Türen offenblieben, weil es ein sehr heißer Tag war. Einige schwangere
Frauen fragten nach der Toilette, die nicht vorhanden war, weshalb wir es so
einrichteten, dass sie als Erste die Grenze überqueren konnten. Eine Frau
reichte mir ihr Baby, als sie die Stufen des Busses runterkam. Sie war zu
schwach, um es selber zu halten. Sie zeigte nur auf das Baby und sagte:
„Drei Tage!“
 
In der sogenannten Flüchtlingskrise herrschen zwei gegensätzliche Meinungen
vor. Die eine befürwortet den (mehr oder weniger) freien Durchzug von
Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, jedoch nicht von woanders – das ist die
Meinung von Ländern wie Deutschland. Die andere setzt sich für das Schließen
der Grenzen ein, das Aufstellen von Stacheldrahtzäunen und für die
Zurückweisung der Flüchtlinge – dafür ist Ungarn ein Beispiel. In den Medien
wird von Gezänk unter Politiker/inne/n berichtet, was niemandem weiterhilft;
darüber, dass Schuld und Verantwortung von einem Land auf das andere
geschoben werden, dass das Schengen-Abkommen gebrochen wird … Das ist jener
Teil des Diskurses, in dem es um Manipulation geht. Dabei kann es gar nicht
um einen Bruch des Schengen-Abkommens gehen, denn jener Teil, der die
Freizügigkeit der Menschen regelt, wurde niemals fertiggestellt. Der andere
Teil, jener der von der Freizügigkeit der Waren, Dienstleistungen und des
Kapitalverkehrs handelt, funktioniert prächtig. Aber Menschen? Welches sind
die Werte, auf die Europa sich beruft? Worauf die Europäische Frauenlobby
hingewiesen hat, ist, dass wir die Frage stellen sollten, wie wir heute
„Frieden“ wahrnehmen. Verstehen wir unter „Frieden“ bloß eine Abwesenheit
von Krieg und Konflikten oder müssen wir den Begriff des Friedens nicht neu
und völlig anders definieren?  
 
 
 
Aus dem Referat von Sissy Vovou (feministische Gruppe TO MOV, Griechenland):
 
Was sowohl von europäischen Staaten als auch von der UNHCR getan werden
muss, um dieser humanitären Krise zu begegnen, ist nicht mehr mit Repression
gegen die Flüchtlinge selbst oder gegen die Schlepper vorzugehen, sondern
sichere Reiserouten zu öffnen und von der UNHCR, den EU-Staaten oder der EU
zur Verfügung gestellte Verkehrsmittel einzusetzen. Darin besteht die
Antwort der Pro-Migrant/innen-Bewegung und das sollten wir von unseren
Regierungen verlangen, wenn wir Solidarität als politisches und menschliches
Prinzip ernstnehmen. Und nach dem Transport kommt natürlich die
Unterbringung. Bis heute wird von den verschiedenen Ländern der Europäischen
Union nur eine sehr geringe Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen, während
andererseits das Aufstellen neuer Zäune an den Zwischengrenzen als Mittel
der Unterdrückung überlegt und vorbereitet wird.
 
Die Europäische Union hat 500 Millionen Einwohner/innen. Wenn die
verschiedenen Länder darin übereinkommen, einen durch Quoten geregelten und
auf Indikatoren basierenden Prozentsatz an Flüchtlingen aufzunehmen, ist die
Zahl derer, die sie aufnehmen im Verhältnis zur Gesamteinwohner/innenzahl
der EU von 500 Millionen wirklich gering. Und Europa ist zu Solidarität und
Humanität verpflichtet, da es einer der Akteure in den Kriegen ist, die so
viele Millionen Menschen dazu zwingen, ihr Land und ihr Leben hinter sich zu
lassen. In Griechenland und anderen europäischen Ländern arbeiten
Solidaritätsgruppen Tag und Nacht, unter Einsatz ihrer eigenen Mittel, mit
Hilfe von Spenden und der Solidarität aus der Bevölkerung. Bisher hat der
Staat im Verhältnis zu den Bürger/inne/n und den solidarischen Gruppen zu
wenig zur Unterstützung der Flüchtlinge beigetragen, obwohl er über eine
verhältnismäßig gute Infrastruktur und Geldmittel verfügt. Hier verdienen
besonders die Frauen Erwähnung, die sowohl bei den Befürworter/inne/n einer
anderen Flüchtlingspolitik als auch bei konkrete Solidarität Leistenden die
Mehrheit darstellen, indem sie ihre Ressourcen und ihre Kenntnisse für die
Lösung von Problemen und den Umgang mit diesen riesigen Wellen ankommender
Menschen zur Verfügung stellen.   
 
 
 
Zusammenschau: erstellt von Hilde Grammel und Birge Krondorfer
 
Übersetzung: Hilde Grammel