Der Vorschlag zur Änderung der Landessatzung Niedersachsen, um den Landesrat LINKE FRAUEN zu installieren und der Bericht von der Bundesfrauenkonferenz. LINK zum Newsletter

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Änderungsantrag zur Landessatzung
 
Hinter §6 wird der nachfolgende Paragraf 7 eingefügt, die Nummerierung der nachfolgenden Paragrafen entsprechend angepasst:
 

§7 Der Landesrat LINKE Frauen

 
Der Landesrat LINKE Frauen setzt sich aus den weiblichen Mitgliedern des Landesverbandes zusammen.
 
Der Landesrat LINKE Frauen
koordiniert und vernetzt die frauen- und genderpolitische sowie feministische Arbeit der Partei.
entwickelt und plant gemeinsame frauen- und genderpolitische sowie feministische Initiativen;
berät den Landesvorstand in frauen- und genderpolitischen sowie feministischen Angelegenheiten und bereitet entsprechende Entscheidungen durch den Landesvorstand, den Landesausschuss oder den Parteitag vor;
 
Der Landesrat LINKE Frauen erhält für seine Arbeit im Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel.
 
Der Landesrat LINKE Frauen wählt einen Sprecherinnenrat, die Anzahl der zu wählenden Sprecherinnen legt die Vollversammlung fest. Außer den gewählten Sprecherinnen gehört dem Sprecherinnenrat eine frauenpolitisch Verantwortliche des Landesvorstandes als Beigordnete an.
 
Der Sprecherinnenrat wird für zwei Jahre gewählt.
 
Der Landesrat LINKE Frauen tagt mindestens zweimal jährlich.
 
Der Landesrat Linke Frauen gibt sich eine Geschäftsordnung und gestaltet seine Arbeit eigenständig.
 
Der Landesrat und der Sprecherinnenrat tagen in der Regel frauenöffentlich, der Sprecherinnenrat kann in begründeten Fällen die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen.



 

November 2013 Disput

Sexismus bekämpfen

Vielfalt stärken! Von der Bundesfrauenkonferenz

 
Von Antje Schiwatschev
 
Am ersten Novemberwochenende fanden in Berlin die 5. Bundesfrauenkonferenz der LINKEN unter dem Motto »Sexismus bekämpfen – Vielfalt stärken!« und die Konferenz der LINKEN im Europaparlament »Frauen in der EU – Geschlechtergerechtigkeit in der Krisenpolitik« statt. Ungefähr 130 Teilnehmer_innen aus allen Bundesländern und Referentinnen aus der LINKEN, von linksjugend ['solid] sowie unter anderen Bloggerinnen von Mädchenmannschaft und Vertreterinnen der Gruppe Hollaback! Dresden nutzten den Raum, um sich über die unterschiedlichen Erfahrungen auszutauschen und angeregt zu diskutieren.
 
Die Parteivorsitzende Katja Kipping griff in ihrer Eingangsrede die nach wie vor schwierige öffentliche Debatte zur feministischen Perspektive auf. Oftmals wird, so Kipping, vor allem auch in Medien, immer wieder »meist ironisch verbrämt die alte Mär aufgewärmt: Feminismus richte sich gegen Männer.« Sie zeigte einmal mehr auf, dass das Gegenteil der Fall ist. Hinsichtlich der unterschiedlichen Lebenserwartung sei festzustellen: »Alles, wofür Feministinnen kämpfen, würde auch zu einer höheren statistischen Lebenserwartung von Männern führen.« Denn gerade die Vollzeitarbeit, der Stress im Berufsalltag, die Überstunden, also das leider immer noch stark vertretene alte Leitbild männlicher Erwerbsbiografien führt oft dazu, dass die Lebenserwartung sinkt. Deshalb ist der Kampf um Zeit umso wichtiger: also der Kampf gegen Überstunden, die Verdichtung von Arbeit und Stress. Frauen und Männer würden sowohl von der Steigerung der Lebensqualität als auch von der höheren Lebenserwartung gleichermaßen profitieren.
 
Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der Konferenz lag auf dem Kampf gegen Sexismus und gegen sexuelle Ausbeutung. Über den Tag hinweg diskutierten die Teilnehmerinnen in Arbeitsgruppen und einem Worldcafé über Themen wie Alltagssexismus, Körperkulte, politische und soziale Rechte für Sexarbeiterinnen, Awareness-Konzepte, ebenso über verschiedene Aktionsformen wie »danceBlock!« oder eine Netiquette für einen respektvollen und diskriminierungsfreien Umgang miteinander.
 
Im Ergebnis richtete die Bundesfrauenkonferenz einen Beschluss (»Kein Raum für Sexismus!«) an den Parteivorstand. Er besagt, dass »Sexismus …, wie jegliche andere Diskriminierung einzelner Menschen oder Menschengruppen, mit den Grundsätzen der Partei DIE LINKE unvereinbar« ist. Mit diesem Beschluss fordert die Bundesfrauenkonferenz den Parteivorstand unter anderem auf:
 
    ein Regelwerk für eine respektvolle, nicht sexistische Kommunikation im Internet für alle Diskussionsforen und Mailinglisten der Partei zu erstellen (Netiquette),
    das von linksjugend ['solid] entwickelte Awareness-Konzept für seine Veranstaltungen zu übernehmen,
    auf der Website der Partei eine Ideenbörse für feministische Aktionen/Interventionen einzurichten.
 
Des Weiteren unterstützt die Bundesfrauenkonferenz das von DIE LINKE.SDS und linksjugend ['solid] initiierte Bündnis zu einem Frauenkampftag am Internationalen Frauentag 2014. Sie fordert den Parteivorstand auf, das Anliegen einer bundesweiten Demonstration am 8. März 2014 zu unterstützen. Ziel des Bündnisses ist es, den Frauentag wieder mehr zu politisieren und wegzukommen von einem nahezu reinen »Blumengeschenk-Tag«. Weiterhin solidarisierte sich die Bundesfrauenkonferenz mit den Streikenden und ihren Forderungen im Einzelhandel, denn besonders für die meist weiblichen Beschäftigten ist es notwendig, verlässliche Arbeitszeiten zu etablieren und unbezahlte Mehrarbeit abzubauen.
 
Ein umstrittenes Thema auf der Bundesfrauenkonferenz war die Haltung zur Prostitution. Die Positionen reichten von einer Unterstützung der Forderung nach sozialer und arbeitsrechtlicher Absicherung für Sexarbeiterinnen bis hin zu einem Verbot der Prostitution nach skandinavischem Vorbild. Die Konferenzteilnehmerinnen verständigten sich auf eine Fortsetzung der Aussprache.
 
Abgerundet wurde die Veranstaltung durch eine sehr gut besuchte Podiumsdiskussion am Abend im »Südblock!« in Berlin-Kreuzberg. Caren Lay diskutierte mit Akteurinnen von Mädchenmannschaft, Discover Football, Hollaback! Dresden und Pinkstinks über den Kampf gegen Sexismus, Rassismus und Homophobie im öffentlichen Raum, wobei auch Differenzen zwischen den Podiumsgästen deutlich wurden. Die Teilnehmenden debattierten Möglichkeiten der Vernetzung, gegenseitigen Unterstützung und Solidarität in ihrer alltäglichen Arbeit, zum Beispiel auf dem Fußballfeld, in Schulen, im Internet und in anderen öffentlichen Räumen. Dabei stellte sich heraus, wie schwierig, aber vor allem unheimlich wichtig diese Arbeit ist.
 
»Die Auseinandersetzungen um gleiche Chancen und Rechte in Ausbildung und Beruf, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper oder der Schutz und Respekt von Minderheiten oder zur Migration gezwungener Frauen endet nicht an den Grenzen von Nationalstaaten.« Mit dieser Feststellung gab Gabi Zimmer, Vorsitzende der Vereinten Europäischen Linke/ Nordische Grüne Linke Parlamentsfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, den Auftakt für die Konferenz der LINKEN im Europaparlament. Mit Gästen aus Portugal, den Niederlanden, Irland und mit zwei Vertreterinnen der Roma wurde über die (Aus-)Bildungs- und Beschäftigungssituation, über reproduktive Rechte, die Migration von Frauen und die Geschlechtergerechtigkeit in Europa debattiert. Die spannende Debatte zeigte, dass wir in der Diskussion bleiben müssen und wie wichtig eine weitere Vernetzung der gemeinsamen Arbeit und des Kampfes um feministische Politik ist.