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Anträge an die Bundesfrauenkonferenz zum Vorbereiten

Die Partei DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass es auf Bundesebene und in den Landesverbänden eine Vernetzung der Frauenstrukturen der LINKEN gibt und diese sich unter einem Dach verbinden. Die Struktur wird an die Struktur des Jugendverbandes linksjugend solid angelehnt.

 


ANTRAG:     
                     
                     WIR fordern
                     die 50 % - ige Besetzung mit FRAUEN 
                     in aller öffentlichen und privaten
                     Unternehmen in allen Führungsetagen und Verwaltungsebenen
                     und in der gesamten deutschen BÜROKRATIE  
                     u n s e r e r   GESELLSCHAFT  um
                     die HERSTELLUNG der GERECHTIGKEIT umzusetzen und 
                     herzustellen.
 
 
BERÜNDUNG:
 
                     Das in Art. 3, in Abs. (1) Der GLEICHHEIT vor dem GESETZ
                     im GRUNDGESETZ verankerte RECHT des 
                     Parlamentarischen Rates vom  23. Mai von 1949 in Bonn 
                     von den Volksvertretungen so festgestellt und von den
                     beteiligten Ländern auch so angenommen und damit auch
                     für richtig und notwendig erklärt und
                     wie in der Präambel niedergeschrieben im BEWUßTSEIN 
                     und der VERANTWORTUNG vor GOTT und den 
                     MENSCHEN  zu leben und zu praktizieren ist und damit
                     die verankerte GLEICHBERECHTIGUNG,
                     von "MANN und FRAU" - e n d l i c h  WIRKLICHKEIT 
                     werden zu lassen.
                     Noch immer leben wir in einer männerdominierten WELT,                    
                     die überwiegend von männlichen Staatschefs geprägt ist.
 
                     Die Frauen in Deutschland haben sich seit langer ZEIT und           schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten, in Wirtschaft, Staat 
                     und Gesellschaft, in Musik, Kultur, Film und auf dem Bankett  
                     als excellente und kompetente Frauen etabliert und "ihre FRAU 
                     gestanden haben."
 
                     Die Frauen der Kriegsgeneration der BUNDESREPUBLIK
                     DEUTSCHLAND - haben als "Trümmerfrauen" - die    
                     BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND wieder aufgebaut als ihre 
                     Männer entweder in diesem unsinnigen Krieg gefallen waren,         
                     in Kriegsgefangenschaft geraten waren oder an den 
                     Spätfolgen des Krieges gestorben waren.
 
                     Inzwischen sind seit Gründung der BUNDESREPUBLIK  
                     DEUTSCHLANDS, 67 Jahre vergangen und wir Frauen 
                     betrachten dieses Gesetz, das nachwievor immer noch von  
                     Männern  in  u n s e r e r  GESELLSCHAFT von INDUSTRIE, 
                     WIRTSCHAFT, MACHT und KAPITAL  bestimmt wird und die 
                     wahren INTERESSEN von FRAUEN offensichtlich nur 
                     marginal gesehen und realisiert werden, als die 
                     NOTWENDIGKEIT an,  
                     auf die RECHTSVERBINDLICHKEIT  der GRUNDRECHTE im 
                     GRUNDGESETZ zu bestehen, einzufordern und auch von 
                     der Möglichkeit Gebrauch zu machen, dies einzuklagen.
 
                     Daher fordern wir FRAUEN, dass die in ART. 1, Abs. 3 
                     entsprechend der 
                     Menschenwürde - als MENSCHENRECHT und als 
                     RECHTSVERBINDLICHKEIT erklärte GRUNDRECHT, dass 
                     die 
                     im GRUNDGESETZ verankerten GRUNDRECHTE des
                     MENSCHEN für STAAT und Gesellschaft und damit die 
                     Gleichstellung von Mann und Frau bindend sind und 
                     geltendes Recht sind.
 
                     Damit ist dieses GRUNDGESETZ auch in seiner gesamten 
                     KONSEQUENZ umzusetzen und das mit sofortiger 
                     WIRKUNG!
 
                     WIR  FRAUEN  sind auch bereit dies gegebenfalls auch vor 
                     dem EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF in STRASSBURG, 
                     dem 
                     GERICHTSHOF für MENSCHENRECHTE,
                     einzufordern und einzuklagen, dass diemit sofortiger     
                     WIRKUNG auch endlich umgesetzt und eingeführt wird.
 
                     WIR FRAUEN  wollen in dieser GESELLSCHAFT 
                     mitbestimmen 
                     und mitentscheiden und nicht weiterhin über "unseren 
                     Köpfen - entscheiden lassen.
 
                     Wer in unserer Gesellschaft das Kapital besitzt, gibt ihm              
                     nicht das RECHT - auch das "Sagen zu haben!"
 
                     Auch Kapitalbesitzer_innen haben die PFLICHT sich an das 
                     geltende Gesetz und an RECHT und ORDNUNG zu halten!
 
                     Das im Art. 3 des GRUNDGESETZES, der GLEICHHEIT vor 
                     dem GESETZ, macht sie dadurch, nur weil sie das Kapital 
                     besitzen, nicht zu besseren Menschen!
 
                    Die letzten vergangenen, etwa  20-ig Jahre haben gezeigt, 
                    dass diese Kapitalbesitzer_innen, meinen durch ihre 
                    Parteispenden versuchen das Gesetz der 
                    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLANDS zu beeinflussen und 
                    zu manipulieren.
 
                    Aus diesem GRUND sind wir nicht mehr bereit dieses 
                    UNRECHT   weiter hinzunehmen und weisen die 
                    BUNDESREGIERUNG der BUNDESREPUBLIK 
                    DEUTSCHLANDS der CDU/SPD 
                    daraufhin, sich an das geltende RECHT, dass im 
                    GRUNDGESETZ niedergeschrieben wurde, auch zu halten 
                    und sich von diesen "Parteispenden - die wohl als
                    Schmiergelder zu bezeichnen,  sind zu distanzieren!"
 
 
 
 
                   " EIN   RECHT   DARF  SICH  NICHT  KAUFEN  LASSEN  !
 
                     AUCH   NICHT   IN   DER  BUNDESREPUBLIK 
     
                     DEUTSCHLAND !
 
                     DAS   IST   EIN  VERSTOß   gegen  die  
                                    
                                        DEMOKRATIE  und   der 
 
                     und   der   im  GRUNDGESETZ   verankerten   
 
                                 FREIHEIT  des   MENSCHEN !"  
 
 
Insbesondere die letzten Jahre haben gezeigt, dass gerade "reiche Leute," die für sich das Recht in Anspruch nehmen, sich als "bessere Menschen zu sehen und folglich meinen, das "Sagen in dieser GESELLSCHAFT" haben zu können und zu dürfen, dazu neigen, durch "kriminelle Machenschaften" - ihre Ziele umzusetzen. Dazu verweise ich auf den Autokonzern VW, der durch Betrug versucht hat die Abgaswerte zu manipulieren, um so auf dem Automarkt "konkurrenzfähig" zu bleiben, Millionen Autos mit falschen Abgaswerten, in die ganze Welt verkaufte, dadurch Millionen Käufer_innen betrogen wurden und ebenfalls anzuklagen ist, dass dadurch die Umwelt geschädigt wurde und weiterhin auch die Menschen in den Kommunen und lnsbesondere Ballungszentren erheblich durch diese erhöhten Abgaswerte gesundheitlich beeiträchtigt werden.
 
Aber nicht nur Konzerne, die in der Regel von Männern geführt werden, sondern auch Bankhäuser, wie die Commerzbank oder die Deutsche Bank, hinter der die Deutsche Großindustrie steht bzw. die Kundschaft dieser Bank überwiegend ist und nicht auszuschließen sein kann, in deren Auftrag gehandelt zu haben, wurde in jüngster Vergangenheit, des betrügerischen Verhaltens, wie beispielsweise der Liborzinsatzmanipulationen zu hohen Geldstrafen in Milliardenhöhe verurteilt.
 
Mit anderen Worten, manche Menschen aus der Wirtschaft, die "sehr reich sind," scheinen zu kriminellem Verhalten zu tendieren und sind damit eher nicht prädistiniert, für eine Gesellschaft richtungsweisend zu sein und wertorientierte Maßstäbe zu setzen.
 
Aus diesem Grund, weil in  u n s e r e r  Gesellschaft  unseres Erachtens, so viele Fehlentscheidungen getroffen wurden und werden, wie das Hartz-IV-Gesetz, das "völlig daneben ist," unsozial und unmenschlich ist oder die Entscheidung darüber, ob Deutschland wieder einmal in irgendeinen Krieg ziehen soll, was in Afghanistan inzwischen bekannt, "aus rein wirtschaftlichen Interessen geschah, so wie der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler, der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND in einem Interview bekannt gab. An dieser Stelle sollte man erst einmal die Frauen und Mütter fragen, ob sie ihre Töchter und Söhne in den Krieg schicken wollen, mit dem Endergebnis, sie vielleicht in ihrem Leben nie mehr wiedersehen zu können. 
 
Oder Entscheidungen nur im Interesse der Wirtschaft getroffen werden, sehen wir es als unerlässlich an, auf allen gesellschaftlich relevanten Entscheidungesebenen, mit Frauen gleichermaßen zu besetzen, damit gesellschaftliche Veränderungen, g e r e c h t,  s o z i a l   und 
m e n s c h l i c h  auf den Weg gebracht werden und zu allen Fragen, auch die FRAUEN in unserer Gesellschaft erst einmal gefragt werden müssen, ob sie das so wollen.
 
Zur Umsetzung:
 
Es ist nicht das Ziel und das Anliegen, diese Männer aus den Vorständen, der börsendotierten DAX Unternehmen, der Verwaltungsebene, sowie der Bürokratrie, in die Arbeitslosigkeit zu schicken, deshalb gilt es, für eine sozialverträgliche Weiterbeschäftigung zu sorgen, mit gestaffeltem Lohnausgleich.
 
 
                     Antrag an die Bundesfrauenkonferenz der LINKEN:
Einreicher*innen: Katja Rom, Anne-Frieda Reinke, Luise Neuhaus-Wartenberg ……….
Die Partei DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass es auf Bundesebene und in den Landesverbänden eine Vernetzung der Frauenstrukturen der LINKEN gibt und diese sich unter einem Dach verbinden. Die Struktur wird an die Struktur des Jugendverbandes linksjugend solid angelehnt.  
Bis zum Bundesparteitag 2017 wird ein Satzungsantrag erstellt und mit der Partei diskutiert und auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung gestellt. In diesem soll enthalten sein, dass die Frauen sich innerhalb der Partei die LINKE vernetzen und organisieren. Die bisherigen Strukturen gehen in dieser Frauenstruktur auf, ohne ihre bisherige Organisationsstruktur zu verlieren.  
Teil dieser Struktur sollen sowohl die BAG LISA, als auch die verschiedenen Landesräte LINKER Frauen und sonstige Organisationsformen sein. Sie soll Schnittstelle zu außerparlamentarischen Bündnissen, Vereinen und Verbänden sein. Sie arbeitet mit den Zusammenschlüssen der Partei zusammen (hier vor allem der BAG Kommunalpolitik und der BAG queer) und mit den Gleichstellungspolitisch verantwortlichen in Fraktionen und Landesvorständen.  
Zu ihren Aufgaben gehört u.a.:
Vernetzung der Frauen innerhalb der Partei DIE LINKE
Ansprechpartner*in und Schnittstelle zu Frauenorganisationen, feministischen Bewegungen etc.
Gestaltung der feministischen Politik der Partei DIE LINKE
Begleitung der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN
Unterstützung der Frauen an der Basis und in den verschiedenen Gremien der LINKEN
Die Partei DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass es auf Bundesebene und in den Landesverbänden eine Vernetzung der Frauenstrukturen der LINKEN gibt und diese sich unter einem Dach verbinden. Die Struktur wird an die Struktur des Jugendverbandes linksjugend solid angelehnt. 
BUNDESFRAUENKONFERENZ
BUNDES-LISA
 
Vorlage / Diskussionspapier
 
C. Kiosze
KV-Oberhausen
 
 
 
Der Bundeparteitag in Magdeburg möge beschließen:
 
Eine Reduzierung der wöchentlichen, gleitender Arbeitszeit auf 25 Stunden, bei vollem Lohnausgleich
 
Antrag:
 
            Eine wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden, bei variabler, persönlicher, 
            maximaler Arbeitszeitgestaltung, bei vollem 
            Lohnausgleich. 
 
 
Begründung:
 
            Es gilt die Arbeitszeit, den Lebensbedürfnissen und 
            Lebensentwürfen der MENSCHEN anzupassen
            und gesellschaftlichen Veränderungen zu berücksichtigen.
 
            Ebenso ist es an der ZEIT, dass auch Männer gesellschaftlich  
            relevante Arbeit zum gleichen Anteil wahrnehmen, wie sie derzeit 
            überwiegend von Frauen übernommen werden und das schon seit 
            Jahrzehnten, auch lässt sich wohl sagen, dass dies bereits seit   
            einem halben Jahrhundert erfolgt, wie der Kindererziehung, 
            der Pflege der Angehörigen, um dann gleichermassen politische 
            Ämter wahrnehmen zu können, dass freie ZEIT für Weiterbildungen 
            in den Arbeitsalltag eingebunden werden kann, ausreichende 
            ZEIT für FREIZEITVERANSTALTUNGEN, dass auch größere 
            KULTURELLE  EVENTS wahrgenommen werden können, dass 
            die Übernahme ehrenamtlicher Arbeit, in Kirche, Staat und 
            Gesellschaft möglich ist und sichergestellt ist
            und dass ausreichend ZEIT zur Muße und zur Regeneration bleibt.
 
            Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass sich manche Männer dieser Aufgabe einfach entziehen oder sich Arbeitgeber diesem gesellschaftlichen Forderungen verschließen.
              Wie das im Einzelnen zeitlich "ausgehandelt" wird, bleibt den  Lebensgemeinschaften vorbehalten, die das in ihrem Lebensalltag zu koordinieren haben.
 
              Gesellschaftlich notwendig erscheint, bei der Kindererziehung, den Kindern ein "männliches Vorbild" - als Rollenerwerbsphase zu ermöglichen, mit den erforderlichen Wertmaßstäben, die unsere Gesellschaft für  w i c h t i g  betrachtet. Dabei sollte beachtet werden, dass sich Werte, nach Kohlberg, mit zunehmendem Alter verschieben und ändern können. Einer kommunikativer Austausch zwischen den Generationen, scheint sinnvoll zu sein, von "einander lernen, wäre die Devise."
 
Auch könnten durch diese Arbeitszeitverkürzung weitere Menschen einen Arbeitsplatz erhalten, um gegebenfalls Ausfallzeiten besser zu kompensieren.
 
 
 
Zusammenarbeit mit den Bildungspartisan*innen der LINKEN und Unterstützung dieser in der Bildungsarbeit
inhaltliche Vorbereitung der Bundesfrauenkonferenzen der LINKEN
Begründung:
DIE LINKE steht in mit ihrem Programm für eine Feministische Politik innerhalb der Gesellschaft. Sie setzt sich dafür ein, dass sich Frauen vernetzen und wir in die verschiedenen feministischen Bewegungen in der Gesellschaft zu stärken und mit ihnen gemeinsam gesellschaftlichen Wandel zu gestalten.
Die politische Entwicklung sowohl in Deutschland, als auch in Europa erlebt einen Rollback. Tradierte Rollenmuster, die Aushebelung der sexuellen Selbstbestimmung und Gewalt an Frauen sind nach wie vor an der Tagesordnung. Auch innerhalb der LINKEN gibt es Nachholbedarf und eine Weiterentwicklung bzw. Einbeziehung des feministischen und gleichstellungspolitischen Anspruchs der LINKEN. Die Vernetzung und die Weiterentwicklung kann nicht „von oben“ passieren, sondern im Austausch der verschiedenen Ebenen und Gremien der Partei. Die Einbindung der Basis und selbstständigen Organisation der Frauen halten wir für unabdingbar für eine erfolgreiche Weiterentwicklung unseres feministischen Anspruchs.
Wir wissen auch um die langwierige und in Teilen recht schwierige Debatte der Vergangenheit um die Frauenstruktur der LINKEN. Diese hat uns teilweise gelähmt und nun jedoch auch einen großen Schritt nach vorn gebracht. Viele Frauen innerhalb der LINKEN wünschen sich eine Frauenstruktur und wir sind auf einem neuen Stand der Debatte.
Wir sehen die Notwendigkeit für eine Frauenstruktur als Stärkung der Frauen und des feministischen Anspruchs innerhalb der LINKEN. Lasst uns gemeinsam einen neuen feministischen Aufbruch gestalten.

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