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Anträge an die Bundesfrauenkonferenz zum Vorbereiten
Die Partei DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass es auf Bundesebene und in den Landesverbänden eine Vernetzung der Frauenstrukturen der LINKEN gibt und diese sich unter einem Dach verbinden. Die Struktur wird an die Struktur des Jugendverbandes linksjugend solid angelehnt.
ANTRAG:
WIR fordern
die 50 % - ige Besetzung mit FRAUEN
in aller öffentlichen und privaten
Unternehmen in allen Führungsetagen und Verwaltungsebenen
und in der gesamten deutschen BÜROKRATIE
u n s e r e r GESELLSCHAFT um
die HERSTELLUNG der GERECHTIGKEIT umzusetzen und
herzustellen.
BERÜNDUNG:
Das in Art. 3, in Abs. (1) Der GLEICHHEIT vor dem GESETZ
im GRUNDGESETZ verankerte RECHT des
Parlamentarischen Rates vom 23. Mai von 1949 in Bonn
von den Volksvertretungen so festgestellt und von den
beteiligten Ländern auch so angenommen und damit auch
für richtig und notwendig erklärt und
wie in der Präambel niedergeschrieben im BEWUßTSEIN
und der VERANTWORTUNG vor GOTT und den
MENSCHEN zu leben und zu praktizieren ist und damit
die verankerte GLEICHBERECHTIGUNG,
von "MANN und FRAU" - e n d l i c h WIRKLICHKEIT
werden zu lassen.
Noch immer leben wir in einer männerdominierten WELT,
die überwiegend von männlichen Staatschefs geprägt ist.
Die Frauen in Deutschland haben sich seit langer ZEIT und schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten, in Wirtschaft, Staat
und Gesellschaft, in Musik, Kultur, Film und auf dem Bankett
als excellente und kompetente Frauen etabliert und "ihre FRAU
gestanden haben."
Die Frauen der Kriegsgeneration der BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND - haben als "Trümmerfrauen" - die
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND wieder aufgebaut als ihre
Männer entweder in diesem unsinnigen Krieg gefallen waren,
in Kriegsgefangenschaft geraten waren oder an den
Spätfolgen des Krieges gestorben waren.
Inzwischen sind seit Gründung der BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLANDS, 67 Jahre vergangen und wir Frauen
betrachten dieses Gesetz, das nachwievor immer noch von
Männern in u n s e r e r GESELLSCHAFT von INDUSTRIE,
WIRTSCHAFT, MACHT und KAPITAL bestimmt wird und die
wahren INTERESSEN von FRAUEN offensichtlich nur
marginal gesehen und realisiert werden, als die
NOTWENDIGKEIT an,
auf die RECHTSVERBINDLICHKEIT der GRUNDRECHTE im
GRUNDGESETZ zu bestehen, einzufordern und auch von
der Möglichkeit Gebrauch zu machen, dies einzuklagen.
Daher fordern wir FRAUEN, dass die in ART. 1, Abs. 3
entsprechend der
Menschenwürde - als MENSCHENRECHT und als
RECHTSVERBINDLICHKEIT erklärte GRUNDRECHT, dass
die
im GRUNDGESETZ verankerten GRUNDRECHTE des
MENSCHEN für STAAT und Gesellschaft und damit die
Gleichstellung von Mann und Frau bindend sind und
geltendes Recht sind.
Damit ist dieses GRUNDGESETZ auch in seiner gesamten
KONSEQUENZ umzusetzen und das mit sofortiger
WIRKUNG!
WIR FRAUEN sind auch bereit dies gegebenfalls auch vor
dem EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF in STRASSBURG,
dem
GERICHTSHOF für MENSCHENRECHTE,
einzufordern und einzuklagen, dass diemit sofortiger
WIRKUNG auch endlich umgesetzt und eingeführt wird.
WIR FRAUEN wollen in dieser GESELLSCHAFT
mitbestimmen
und mitentscheiden und nicht weiterhin über "unseren
Köpfen - entscheiden lassen.
Wer in unserer Gesellschaft das Kapital besitzt, gibt ihm
nicht das RECHT - auch das "Sagen zu haben!"
Auch Kapitalbesitzer_innen haben die PFLICHT sich an das
geltende Gesetz und an RECHT und ORDNUNG zu halten!
Das im Art. 3 des GRUNDGESETZES, der GLEICHHEIT vor
dem GESETZ, macht sie dadurch, nur weil sie das Kapital
besitzen, nicht zu besseren Menschen!
Die letzten vergangenen, etwa 20-ig Jahre haben gezeigt,
dass diese Kapitalbesitzer_innen, meinen durch ihre
Parteispenden versuchen das Gesetz der
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLANDS zu beeinflussen und
zu manipulieren.
Aus diesem GRUND sind wir nicht mehr bereit dieses
UNRECHT weiter hinzunehmen und weisen die
BUNDESREGIERUNG der BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLANDS der CDU/SPD
daraufhin, sich an das geltende RECHT, dass im
GRUNDGESETZ niedergeschrieben wurde, auch zu halten
und sich von diesen "Parteispenden - die wohl als
Schmiergelder zu bezeichnen, sind zu distanzieren!"
" EIN RECHT DARF SICH NICHT KAUFEN LASSEN !
AUCH NICHT IN DER BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND !
DAS IST EIN VERSTOß gegen die
DEMOKRATIE und der
und der im GRUNDGESETZ verankerten
FREIHEIT des MENSCHEN !"
Insbesondere die letzten Jahre haben gezeigt, dass gerade "reiche Leute," die für sich das Recht in Anspruch nehmen, sich als "bessere Menschen zu sehen und folglich meinen, das "Sagen in dieser GESELLSCHAFT" haben zu können und zu dürfen, dazu neigen, durch "kriminelle Machenschaften" - ihre Ziele umzusetzen. Dazu verweise ich auf den Autokonzern VW, der durch Betrug versucht hat die Abgaswerte zu manipulieren, um so auf dem Automarkt "konkurrenzfähig" zu bleiben, Millionen Autos mit falschen Abgaswerten, in die ganze Welt verkaufte, dadurch Millionen Käufer_innen betrogen wurden und ebenfalls anzuklagen ist, dass dadurch die Umwelt geschädigt wurde und weiterhin auch die Menschen in den Kommunen und lnsbesondere Ballungszentren erheblich durch diese erhöhten Abgaswerte gesundheitlich beeiträchtigt werden.
Aber nicht nur Konzerne, die in der Regel von Männern geführt werden, sondern auch Bankhäuser, wie die Commerzbank oder die Deutsche Bank, hinter der die Deutsche Großindustrie steht bzw. die Kundschaft dieser Bank überwiegend ist und nicht auszuschließen sein kann, in deren Auftrag gehandelt zu haben, wurde in jüngster Vergangenheit, des betrügerischen Verhaltens, wie beispielsweise der Liborzinsatzmanipulationen zu hohen Geldstrafen in Milliardenhöhe verurteilt.
Mit anderen Worten, manche Menschen aus der Wirtschaft, die "sehr reich sind," scheinen zu kriminellem Verhalten zu tendieren und sind damit eher nicht prädistiniert, für eine Gesellschaft richtungsweisend zu sein und wertorientierte Maßstäbe zu setzen.
Aus diesem Grund, weil in u n s e r e r Gesellschaft unseres Erachtens, so viele Fehlentscheidungen getroffen wurden und werden, wie das Hartz-IV-Gesetz, das "völlig daneben ist," unsozial und unmenschlich ist oder die Entscheidung darüber, ob Deutschland wieder einmal in irgendeinen Krieg ziehen soll, was in Afghanistan inzwischen bekannt, "aus rein wirtschaftlichen Interessen geschah, so wie der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler, der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND in einem Interview bekannt gab. An dieser Stelle sollte man erst einmal die Frauen und Mütter fragen, ob sie ihre Töchter und Söhne in den Krieg schicken wollen, mit dem Endergebnis, sie vielleicht in ihrem Leben nie mehr wiedersehen zu können.
Oder Entscheidungen nur im Interesse der Wirtschaft getroffen werden, sehen wir es als unerlässlich an, auf allen gesellschaftlich relevanten Entscheidungesebenen, mit Frauen gleichermaßen zu besetzen, damit gesellschaftliche Veränderungen, g e r e c h t, s o z i a l und
m e n s c h l i c h auf den Weg gebracht werden und zu allen Fragen, auch die FRAUEN in unserer Gesellschaft erst einmal gefragt werden müssen, ob sie das so wollen.
Zur Umsetzung:
Es ist nicht das Ziel und das Anliegen, diese Männer aus den Vorständen, der börsendotierten DAX Unternehmen, der Verwaltungsebene, sowie der Bürokratrie, in die Arbeitslosigkeit zu schicken, deshalb gilt es, für eine sozialverträgliche Weiterbeschäftigung zu sorgen, mit gestaffeltem Lohnausgleich.
Antrag an die Bundesfrauenkonferenz der LINKEN:
Einreicher*innen: Katja Rom, Anne-Frieda Reinke, Luise Neuhaus-Wartenberg ……….
Die Partei DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass es auf Bundesebene und in den Landesverbänden eine Vernetzung der Frauenstrukturen der LINKEN gibt und diese sich unter einem Dach verbinden. Die Struktur wird an die Struktur des Jugendverbandes linksjugend solid angelehnt.
Bis zum Bundesparteitag 2017 wird ein Satzungsantrag erstellt und mit der Partei diskutiert und auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung gestellt. In diesem soll enthalten sein, dass die Frauen sich innerhalb der Partei die LINKE vernetzen und organisieren. Die bisherigen Strukturen gehen in dieser Frauenstruktur auf, ohne ihre bisherige Organisationsstruktur zu verlieren.
Teil dieser Struktur sollen sowohl die BAG LISA, als auch die verschiedenen Landesräte LINKER Frauen und sonstige Organisationsformen sein. Sie soll Schnittstelle zu außerparlamentarischen Bündnissen, Vereinen und Verbänden sein. Sie arbeitet mit den Zusammenschlüssen der Partei zusammen (hier vor allem der BAG Kommunalpolitik und der BAG queer) und mit den Gleichstellungspolitisch verantwortlichen in Fraktionen und Landesvorständen.
Zu ihren Aufgaben gehört u.a.:
Vernetzung der Frauen innerhalb der Partei DIE LINKE
Ansprechpartner*in und Schnittstelle zu Frauenorganisationen, feministischen Bewegungen etc.
Gestaltung der feministischen Politik der Partei DIE LINKE
Begleitung der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN
Unterstützung der Frauen an der Basis und in den verschiedenen Gremien der LINKEN
Die Partei DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass es auf Bundesebene und in den Landesverbänden eine Vernetzung der Frauenstrukturen der LINKEN gibt und diese sich unter einem Dach verbinden. Die Struktur wird an die Struktur des Jugendverbandes linksjugend solid angelehnt.
BUNDESFRAUENKONFERENZ
BUNDES-LISA
Vorlage / Diskussionspapier
C. Kiosze
KV-Oberhausen
Der Bundeparteitag in Magdeburg möge beschließen:
Eine Reduzierung der wöchentlichen, gleitender Arbeitszeit auf 25 Stunden, bei vollem Lohnausgleich
Antrag:
Eine wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden, bei variabler, persönlicher,
maximaler Arbeitszeitgestaltung, bei vollem
Lohnausgleich.
Begründung:
Es gilt die Arbeitszeit, den Lebensbedürfnissen und
Lebensentwürfen der MENSCHEN anzupassen
und gesellschaftlichen Veränderungen zu berücksichtigen.
Ebenso ist es an der ZEIT, dass auch Männer gesellschaftlich
relevante Arbeit zum gleichen Anteil wahrnehmen, wie sie derzeit
überwiegend von Frauen übernommen werden und das schon seit
Jahrzehnten, auch lässt sich wohl sagen, dass dies bereits seit
einem halben Jahrhundert erfolgt, wie der Kindererziehung,
der Pflege der Angehörigen, um dann gleichermassen politische
Ämter wahrnehmen zu können, dass freie ZEIT für Weiterbildungen
in den Arbeitsalltag eingebunden werden kann, ausreichende
ZEIT für FREIZEITVERANSTALTUNGEN, dass auch größere
KULTURELLE EVENTS wahrgenommen werden können, dass
die Übernahme ehrenamtlicher Arbeit, in Kirche, Staat und
Gesellschaft möglich ist und sichergestellt ist
und dass ausreichend ZEIT zur Muße und zur Regeneration bleibt.
Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass sich manche Männer dieser Aufgabe einfach entziehen oder sich Arbeitgeber diesem gesellschaftlichen Forderungen verschließen.
Wie das im Einzelnen zeitlich "ausgehandelt" wird, bleibt den Lebensgemeinschaften vorbehalten, die das in ihrem Lebensalltag zu koordinieren haben.
Gesellschaftlich notwendig erscheint, bei der Kindererziehung, den Kindern ein "männliches Vorbild" - als Rollenerwerbsphase zu ermöglichen, mit den erforderlichen Wertmaßstäben, die unsere Gesellschaft für w i c h t i g betrachtet. Dabei sollte beachtet werden, dass sich Werte, nach Kohlberg, mit zunehmendem Alter verschieben und ändern können. Einer kommunikativer Austausch zwischen den Generationen, scheint sinnvoll zu sein, von "einander lernen, wäre die Devise."
Auch könnten durch diese Arbeitszeitverkürzung weitere Menschen einen Arbeitsplatz erhalten, um gegebenfalls Ausfallzeiten besser zu kompensieren.
Zusammenarbeit mit den Bildungspartisan*innen der LINKEN und Unterstützung dieser in der Bildungsarbeit
inhaltliche Vorbereitung der Bundesfrauenkonferenzen der LINKEN
Begründung:
DIE LINKE steht in mit ihrem Programm für eine Feministische Politik innerhalb der Gesellschaft. Sie setzt sich dafür ein, dass sich Frauen vernetzen und wir in die verschiedenen feministischen Bewegungen in der Gesellschaft zu stärken und mit ihnen gemeinsam gesellschaftlichen Wandel zu gestalten.
Die politische Entwicklung sowohl in Deutschland, als auch in Europa erlebt einen Rollback. Tradierte Rollenmuster, die Aushebelung der sexuellen Selbstbestimmung und Gewalt an Frauen sind nach wie vor an der Tagesordnung. Auch innerhalb der LINKEN gibt es Nachholbedarf und eine Weiterentwicklung bzw. Einbeziehung des feministischen und gleichstellungspolitischen Anspruchs der LINKEN. Die Vernetzung und die Weiterentwicklung kann nicht „von oben“ passieren, sondern im Austausch der verschiedenen Ebenen und Gremien der Partei. Die Einbindung der Basis und selbstständigen Organisation der Frauen halten wir für unabdingbar für eine erfolgreiche Weiterentwicklung unseres feministischen Anspruchs.
Wir wissen auch um die langwierige und in Teilen recht schwierige Debatte der Vergangenheit um die Frauenstruktur der LINKEN. Diese hat uns teilweise gelähmt und nun jedoch auch einen großen Schritt nach vorn gebracht. Viele Frauen innerhalb der LINKEN wünschen sich eine Frauenstruktur und wir sind auf einem neuen Stand der Debatte.
Wir sehen die Notwendigkeit für eine Frauenstruktur als Stärkung der Frauen und des feministischen Anspruchs innerhalb der LINKEN. Lasst uns gemeinsam einen neuen feministischen Aufbruch gestalten.
