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9. Frauen-Alterssicherungskonferenz hat am 16. 8. in Berlin stattgefunden

Conni Möhring (MdB) www.cornelia-moehring.de und vertrat engagiert die linken Positionen zur Arbeitsmarktpolitik für Frauen auf dem Podium. Nebenbei gab es die interessante Ausstellung Who cares? vom Deutschen Frauenrat zu sehen, die auch für Veranstaltungen gut ausgeliehen werden kann.

 

Die Vorsitzende des SoVD Engelen-Käfer sprach von den wirtschaftlichen und Arbeitsplatz- Schwierigkeiten der 7,5 Millionen Minijobberinnen (incl. Privathaushalte). Darauf muss sich gute Arbeitsmarktpolitik richten. In Frage gestellt werden muss, ob wie in der Studie Frauen im Minijob - beauftragt vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - genannt, 50 Prozent der (meist verheirateten Frauen) auf den Minijob nicht verzichten wollen.

Die Begründungen dafür sind doch recht unterschiedlich und solange die Gesellschaft so kapitalistisch und patriarchalisch durchstrukturiert bleibt, ist der Druck auf Frauen zu Zuverdienst statt Eigenverantwortung auch enorm stark.

Nebenminijobs hatten zahlenmäßig einen Riesenauftrieb seit 2002. 

Minijobs sind letztendlich ein Freibrief für Hungerlöhne. Jobs werden gestückelt, z.B. statt 3 gibt es jetzt 6 Kellnerinnen, Bäckereifachverkäuferinnen... Der kapitalistische Umgang mit dem Pflegenotstand bringt es ebenfalls mit sich, dass Minijobs im Ansteigen begriffen sind. Edda Schliepack kritisierte auch zu Recht das Schulgeld in Pflegeschulen.

Von einem Einkommen kann in Deutschland kaum ausgekommen werden. Die Bezahlung von Frauen liegt in Europa am unteren Ende, die Berufstätigkeit von Frauen hinter Schweden auf dem zweiten Platz.

Ein Drama für Alleinerziehende: Für sie ist wegen der fehlenden Kinderbetreuungssicherheit meist nur ein Minijob möglich.

Nach der Familienphase kommt kaum jemand aus dem Minijob heraus. Die Vereinbarkeit des Jobs mit der Familie führt direkt in die Minijobfalle.

Frauen wachen zu spät auf. Sie bilden noch zu wenig Betriebsräte.

Die Politik muss zu kleinen und großen Lösungen kommen; das meinten Christel Humme von der SPD, Ekin Deligöz von den Grünen und Conny Möhring von den LINKEn.

Frau Humme wies darauf hin, dass Armut jung und weiblich sei, und dass damit zu rechnen sei, dass sie auch im Alter demnächst noch viel mehr um sich greifen wird. Ihrer Ansicht nach landen geschiedene Frauen zu 90 % in Hartz IV. Sie fordert einen flächendeckenden Mindestlohn und Tarifbindung.

Ekin Deligöz plädierte dafür, dass Frauen die einmal erkämpfte Unabhängigkeit nicht aufgeben. Sie ist für ein Sowohl-als-auch, mag nicht ertragen, dass Menschen arm trotz Arbeit sind und fordert neben der Aufhebung des Ehegattensplittings die bessere Bezahlung für Frauenjobs.

Norbert Geis aus Aschaffenburg von der CDU/CSU präsentierte sich als extrem konservativ im Frauenarbeitsrecht. Den Wiedereinstieg will er verbessert wissen. Als einzige Lösung sah er die Verminderung von Anreizen, dass Frauen sich selbst schaden. Außerdem zeigte er sich überzeugt, dass Frauen mit Kindern zu Hause bleiben wollen. Dies löste im Publikum deutlichen Protest aus. Die Mimik der Moderatorin Susanne Lörx zeigte m. E. ihr Unverständnis für Herrn Geis Positionen.

Conni Möhring sprach für ein breites Bündnis gegen Prekarisierung  und Missbrauch im Zusammenhang mit Minijobs. Sie findet, dass alle Arbeiten gut bezahlt und sozialversicherungspflichtig sein sollen, auch die von Studentinnen und Rentnerinnen. Gerade Frauen brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn, eine Mindestsicherung - der Begriff Bedarfsgemeinschaften soll abgeschafft werden. Die Vermittlungspraxis der Jobcenter muss sich deutlich ändern. Sie dürfen nicht mehr in prekäre Jobs und Minijobs vermitteln. Frauen brauchen eine Mindestrente oberhalb der Armutsgrenze.

Zudem muss Arbeit neu bewertet werden. Care-Arbeit muss aufgewertet werden in der Bezahlung.

Eine radikale Arbeitszeitverkürzung forderte Conni Möhring zudem. Männer wie Frauen müssen die Gelegenheit haben, in Würde und mit Freude zu leben. Gesundheit ist keine Ware.

Die Ausstellung Who cares als Website: www.frauenrat.de/who-cares




Haupt- und Nebenbeschäftigung müssen für die Sozialversicherungspflicht zusammengerechnet werden, damit Minijob und mögliche Trennung vom Partner nicht direkt in die Altersarmut führen. Dazu müssen das Steuer-Ehegattensplitting und die Steuerklassenteilung 3 / 5 weg. Ein Recht auf Vollzeitbeschäftigung nach Minijob würde den frauen sehr viel Unterstützung bieten.

Die Arbeitsbedingungen müssen generell revidiert werden .

Ein Mindesrentenkonzept wie das der LINKEn von aktuell 1050 € wäre dem Rentenklau hilflos ausgeliefert meint Ursula Engelen-Käfer.

Die meisten anwesenden Frauen befürworten die Sozialversicherungspflicht der Minijobs.

Alle im Deutschen Frauenrat vertretenen Organisationen sollten unbedingt solidarisch auftreten.

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