Die Debatte um Prostitution und Sexkauf ist oft von starken Emotionen und einfachen Parolen geprägt. Doch was steckt wirklich dahinter? An diese Abend haben wir mit euch über die Widersprüche gesprochen und Mythen dekonstruiert, Fakten gesammelt und Raum für eine solidarische Diskussion geschaffen – fern von Moralkeulen und Vereinfachungen. Der Abend war offen für alle, die sich mit dem Thema auseinandersetzen wollen. 

Die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ist für mich eine der urlinkesten Anliegen. Doch die Realität sieht heute leider noch anders aus. Frauen verdienen im Durchschnitt 20 Prozent weniger als Männer, sie erledigen mehr Haus- und Familienarbeit oder sind häufiger von Sexismus und sexualisierter Gewalt betroffen. In Deutschland versucht umgerechnet jeden Tag ein Mann eine Frau umzubringen, weil sie eine Frau ist, jeden dritten Tag ist er damit erfolgreich. Femizide gehören deshalb endlich als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch.

Feminismus will mit all diesen Ungerechtigkeiten aufräumen. Ein linker Feminismus geht dafür an die Wurzeln der Ungerechtigkeit. Er will nicht nur, dass Frauen auf allen Ebenen der Gesellschaft gleichberechtigt vertreten sind, er will auch, dass die materiellen Bedingungen dafür geschaffen werden, dass Frauen frei und gleichberechtigt leben können. Er will, dass Frauen gleiches Geld für gleichwertige Arbeit bekommen und dass die Lohnarbeitszeit für alle verkürzt wird und dadurch bessere Möglichkeiten für eine gleichberechtigte Aufteilung der Haus- und Familienarbeit geschaffen werden. Linker Feminismus will, dass sogenannte Frauenarbeit in der Pflege, in KiTas oder an Grundschulen besser entlohnt wird, weil die Arbeit mit und am Menschen in unserer Gesellschaft mehr Anerkennung verdient hat. Er will, dass wir solidarisch und umsichtig miteinander umgehen und aufeinander achten, damit Grenzen nicht überschritten werden und niemand zu etwas gedrängt wird, was sie oder er nicht möchte. All das bedeutet Feminismus für mich.

• Mit welchen Argumenten würdest du für Feminismus werben?

Ich würde fragen: wenn hier jemand glaubt, dass wir schon längst gleichberechtigt wären oder Männer mittlerweile sogar diskriminiert würden, warum arbeiten dann immer noch 70 Prozent der Mütter in Teilzeit, aber nur 7 Prozent der Männer? Das hat etwas mit gesellschaftlichen Erwartungen und ungleichen Löhnen zu tun. Wer länger oder dauerhaft in Teilzeit arbeitet, bekommt am Ende auch weniger Rente. Altersarmut in Deutschland ist weiblich. Daran müssen wir etwas ändern.

• Wie integrierst du feministische Anliegen in deinen Alltag?

Indem ich zum Beispiel eingreife, wenn ich mitbekomme, dass Frauen in meinem Umfeld unfair behandelt werden oder einen sexistischen Kommentar abkriegen. Sowas darf nicht unkommentiert bleiben. Nicht alles, was an Sexismus und Unterdrückung passiert, lässt sich über Verträge und Gesetze regeln. Es geht auch darum, dass wir unsere Kultur, unseren Umgang miteinander verändern. Ich bin übrigens absolut der Meinung, dass viele Männer durchaus lernbereit sind, was das angeht. Ich bin also auch für eine Fehlerkultur, bei der man verzeihen und voneinander lernen kann.

• In welcher Weise bringst du Feminismus in deine politischen Themen ein?

Ich versuche eigentlich bei ziemlich allen Forderungen immer zu überlegen, ob sie tatsächlich für alle Menschen Verbesserungen bringen, oder ob Frauen oder auch Menschen mit Migrationsgeschichte von ihnen ausgeschlossen wären. Wären sie das, taugt die Forderung nichts oder muss noch einmal überdacht werden. Ich selbst bin häufig auf Streikversammlungen. In den letzten Jahren war ich das häufig bei Streiks von Industriebetrieben, aber auch bei Streiks von Beschäftigten in den Krankenhäusern. Das eine ist eine vorrangig männlich, das andere eine sehr weiblich geprägte Branche. Doch beide erheben Forderungen, die am Ende allen Geschlechtern zugutekommen. Zum Beispiel war vor wenigen Jahren eine der Hauptforderungen der IG Metall die Arbeitszeitverkürzung bei Lohnausgleich, zum Beispiel für die Zeit, in der man sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert. Und die Beschäftigten in den Krankenhäusern streiten für eine Anerkennung ihrer Berufe und damit für die Arbeit am Menschen allgemein. Beide Forderungen, also Arbeitszeitverkürzung oder bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege sind auch zutiefst feministische Forderungen. Als Mitglied der LINKEN oder auch jetzt in meiner Funktion als Vorsitzende möchte ich diese Forderungen stärken und gemeinsam mit den Beschäftigten Druck auf die Konzerne und die Bundesregierung machen.

• Welche Frage bewegt dich, wenn es um das Thema Feminismus geht?

Da gibt es viele. Nach zwei Jahren Pandemie beschäftigen mich aber zwei feministische Themen besonders. Das eine ist die weiterhin katastrophale Situation für die Beschäftigten in den Krankenhäusern – die meisten von ihnen sind Frauen. Nach viel Applaus, kommt jetzt über zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie endlich ein Pflegebönchen. Das reicht hinten und vorn nicht. Wenn wir Pflege endlich aufwerten wollen – eine Arbeit, die vor allem Frauen verrichten – brauchen wir dauerhaft höhere Löhne, mehr Personal und die Abschaffung der Fallpauschalen. Das andere Thema ist die Situation vieler Familien. Besonders Frauen haben im Zuge der Pandemie ihren Job verloren oder niedergelegt, um sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Wer in Vollzeit arbeitet, kann das nicht leisten. Wenn wir immer so weiter machen und am Ideal der 40-Stunden-Woche als Normalarbeitszeit festhalten, werden Familien, und dabei vor allem Frauen und Kinder, immer weiter unter die Räder kommen. Deshalb bin ich für die Einführung der 4-Tage-Woche für alle bei vollem Lohnausgleich.

- Susanne Spethmann, Spitzenkandidatin Landtagswahl Schleswig-Holstein, Landessprecherin Schleswig-Holstein

- Nina Eumann, Kandidatin Listenplatz 3 NRW, Landessprecherin NRW, LiSA-NRW Sprecherinnenrat

Grußworte zukommen lassen.

Zur Frage "Was versteht die Partei unter Feminismus?"  hält Heidi Reichinnek MdB, die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende Niedersachsen ein Inputreferat.
Wir forden eine Politik die für und nicht gegen uns Frauen gerichtet ist. Das Patriarchat/Kapitalismus führt ökonomisch und militärisch einen Krieg gegen uns Frauen und führt zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

Beschäftigt haben wir uns auch "Wie feministisch waren die Bundestagswahlen? Waren sie feministisch?", "Was verstehen wir unter Feminismus in heutigen Zeiten?" und "Welche Forderungen lassen sich daraus ableiten? Welche Strukturen brauchen wir?"

Wir sind Feministinnen...

... und das bedeutet für uns, konsequent für Verhältnisse einzutreten, die Diskriminierung und Geringschätzung, Unterdrückung, Missachtung, Verächtlichmachung, Verletzung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Geschlechtsidentität ausschließen.

Wir öffnen die Augen für die allgegenwärtige Gewalt gegen Frauen: In den neuen Kriegen ist die Mehrzahl der Opfer zivil, es sind Frauen und Kinder. Massenvergewaltigungen sind Kriegsstrategie.

Die Gesellschaft an sich ist frauenfeindlich und das wird von Männern und Frauen gleichermaßen praktiziert. Benoîte Groult

Grußwort Nina Eumann Landtagswahl NRW Kandidatin Listenplatz 3 und Landessprecherin

Grußwort Susanne Spethmann Spitzenkandidatin Landtagswahl Schleswig-Holstein, Landessprecherin

Präsentation Heidi Reichinnek frauenpolitische Sprecherin Bundestag Landesprecherin Niedersachsen

 Rechenschaftsbericht bis Mai 2022 Rechenschaftsbericht bis Mai 2022

 Bewerbung Romina González Arancibia Kandidatin Sprecherinnenrat BAG LiSA

Nun sind wegen des Angriffskrieges in der Ukraine überwiegend Frauen und Kinder auf der Flucht. Werden sie in privaten Wohnungen aufgenommen, wird deren Versorgung und Betreuung weitestgehend wieder den Frauen zugemutet.

Bei der Entwicklung, Umsetzung und Einführung der Digitalisierung werden genderrelevante Faktoren und die Betroffenheit der Frauen viel zu häufig vernachlässigt.

Nach dem desaströsen Abschneiden bei den Bundestagswahlen ist nun im Saarland Die Linke nicht mehr im Parlament. Das hat Auswirkungen auf die Finanzen, im KL-Haus und bei der Bewilligung von Budgets, die durch Kürzungen unsere Handlungsfähigkeit einschränken.

All das sehen wir als Herausforderung und Aufforderung, uns einzusetzen mit dem Ziel, dass frauenspezifische Belange bei politischen Entscheidungen und der sozial ökologischen feministischen Transformation eine entscheidende Rolle spielen.  

„Gib mir was, was ich wählen kann“, titelt ein Buch der „Denkfabrik“ des „Forum für Menschen am Rande Neue Arbeit Stuttgart“. Das Buch zitiert und skizziert Langzeiterwerbslose Nichtwähler:innen die von der Politik enttäuscht sind und sich als Bürger:innen zweiter Klasse fühlen. In emotionalen und authentischen Aussagen begründen sie ihr Misstrauen und ihre Enttäuschung gegenüber der Politik. Die Landtagswahl in Baden-Württemburg im März diesen Jahres ergab, dass nur drei Prozent der Frauen, drei Prozent der Arbeiter:innen und nur zwei Prozent der Rentner:innen die Linke gewählt haben. Im Vergleich dazu lagen die Anteile bei den Arbeiter:innen bei der AfD bei 26 Prozent und bei der CDU bei 23 Prozent. Nun soll man ja Äpfel nicht mit Birnen vergleichen und die AfD ist sowieso mit nichts zu vergleichen. Da hänge ich mich bewusst sehr weit heraus. Trotzdem gibt mir das zu denken. Wo ist das eigentliche Linke Klientel hin, was man gemeinhin ansprechen möchte oder zumindest früher angesprochen hat (Arbeiter:innen, Erwerbslose, Frauen, von Armut Betroffene, Nichtwähler:innen)? Wenn nicht Die Linke, wer sonst beackert das feministische und das soziale Feld? Warum konnte die Linke bei dieser Wahl nicht profitieren? Gut, wer Baden-Württemberg kennt, weiß, dass dieses Bundesland von je her sehr konservativ ist und lieber an der Automobilbranche klebt als am sozialen Fortschritt. Nichtsdestotrotz bleibt die Linke in den allgemeinen Wahlumfragen zwischen sieben und neun Prozent hängen. Auch in der derzeitigen Corona-Pandemie kann die Linke keine Stimmen für sich gewinnen.

Für eine solidarische Zukunft nach Corona - Vorschläge zur strategischen Positionierung der LINKEN

In diesem Abschnitt komme ich ein wenig auf die Vorschläge zur strategischen Positionierung der LINKEN zu sprechen. Dabei möchte ich weniger auf die Inhalte eingehen, sondern vielmehr auf die Strategie und deren Aufbau. Jede Strategie hat bekanntermaßen eine Analyse im Vorfeld abgeschlossen. D.h., die nachfolgende Strategie ist das Fundament, aus dem die Botschaften folgen. Oder die Positionierung, wie es die Überschrift der Linken schon verrät. Dabei ist DIE LINKE die Absenderin und möchte, am besten „soll“ mit ihren Zielen und Forderungen Botschaften an die Zielgruppen versenden. Ziele und Zielgruppen hängen eng zusammen und stehen in einer Wechselwirkung zueinander. Nehme ich als Beispiel die Gruppe der „Nichtwähler:innen“, die aktuell bei rund 24 Prozent (Forsa) liegt. Eine sehr große Gruppe, die im Strategiepapier allerdings nur mit einem Satz: „Dazu gehört die Hilfe und das Kümmern um all jene, die sich verlassen und von niemandem mehr repräsentiert fühlen“, erwähnt wird.

Was ist nun die Wechselwirkung? Die Wechselwirkung ergibt sich aus den Fragen: Woher kenne ich die Nichtwähler:innen und wer sind diese? Aus diesen Fragen muss ich erkennen, dass meine Zielgruppe(n) keine abstrakten strategischen Größen sind, sondern lebendige Wesen. Die Wechselwirkungen kann ich erst dann erkennen, wenn ich versuche eine Beziehung zu meiner Zielgruppe aufzubauen. Wie war das bisherige Wahlverhalten? Welche Hoffnungen und Ängste prägen sie oder ihn? Das erkennt auch das Strategiepapier, wenn es von Haustürprojekten schreibt. Allerdings kann ich erst eine Kommunikation entwickeln, wenn mir meine Zielgruppe bekannt ist. Und hier kommt die Lücke im Strategiepapier deutlich zum Vorschein. Die Lücke der Nichtwähler:innen, wenn sie nicht erwähnt wird. Wer sich mit einer Theorie beschäftigt, ohne die Belange zu kennen, betätigt sich als konzeptioneller Seiltänzer ohne Netz. Natürlich kann eine Partei nicht von jedem:r Nichtwähler:in jeden Wunsch von den Augen ablesen und einzeln in einem Papier aufführen. Darum geht es auch nicht. Es geht jedoch darum, den Leser:innen Perspektiven aufzuzeigen. Oder noch mutiger: Visionen, die mit einer progressiven sozialen feministischen emanzipatorischen Politik möglichen sein könnten. Das Strategiepapier hat viele wichtige Punkte inkludiert und bleibt doch mehrheitlich bei denen hängen, die sozial mehr oder weniger „arbeitnehmertechnisch“ gefestigt sind.

Von Armut Betroffene gehen weniger wählen

Zahlreiche Studien belegen, dass von Armut Betroffene weniger wählen. Je höher das Einkommen, desto höher die Wahlbeteiligung, so die Bertelsmann-Analyse der Daten der letzten Bundestagswahl 2017. Sie fühlen sich politisch ausgeschlossen. „Langzeitarbeitslose Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Infolgedessen entziehen sie den Politikern das Vertrauen“, resümiert Friedrich Kern in seiner zusammenfassenden These aus „Gib mir was, was ich wählen kann“ (S. 51). Ralf Dahrendorf fasst es so zusammen: Die Reichen können auch ohne sie reicher werden; Regierungen können ohne ihre Stimmen [Anm. er spricht hier von der Unterklasse der Armen] wiedergewählt werden (…) (Der Wiederbeginn der Geschichte; S. 121). Gleichzeitig engagieren sich von Armut Betroffene weniger politisch: „Während in den sozialen Lagen „Armut“ und „Prekarität“ nur jeweils 4 Prozent angeben, politisch aktiv zu sein, so steigt dieser Anteil über die sozialen Lagen hinweg auf immerhin 16 Prozent in der sozialen Lage „Wohlstand“, so die Auswertung nach dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Januar 2021, S. 395).

Unabhängig von den Erwerbslosen betrifft die von Armut Betroffenen viele Personen. Diese sind Alleinerziehende, mehrheitlich Frauen in der Pflege von Angehörigen, Minijober:innen, Kurzarbeiter:innen, Menschen in Sammelunterkünften, Geflüchtete, Obdach- und Wohnungslose, EU- und Armutsrentner:innen sowie eine nicht unerhebliche Dunkelziffer an Menschen, die vor Scham ihre Armut verschweigen. Personengruppen, die wir häufig in der Gruppe der Nichtwähler:innen wiederfinden. Und da muss das Strategiepapier ansetzen. Mit einer Strategie und einer Sprache, die diese Menschen inkludiert und nicht exkludiert. Sei es in den Sozialen Netzwerken, sei es in zukünftigen (Wahl)-Veranstaltungen wo DIE LINKE mit ihnen und nicht über sie spricht, sie in den Medien erwähnt, ihnen einen Platz in Landes- oder sonstigen Vorständen einräumt und ihnen dazu eine Chance gibt. Eine gute Strategie bedeutet auch immer einen Schritt voraus zu sein. Dieses im Denken und im Handeln.

http://inge-hannemann.de/

Betriebe lagern ganze Arbeitsprozesse als Projekte aus, die dann überwiegend von Frauen ohne soziale Absicherung auf eigenes Risiko als „Selbstständige“ bearbeiten. Die Plattformarbeit ist überwiegend prekär und er erschwert deshalb auch die eigenständige Existenzsicherung von Frauen.

Die neue Technologie bringt mit Sicherheit gute Chancen für einen Teil der Menschen, für einen weit größeren Teil, insbesondere für Frauen birgt er Risiken, die im Vorfeld durch eine entsprechende Gesetzgebung und die Schulung von Betriebs- und Personalräten entgegen gewirkt werden muss. Das Gutachten für den Dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung schlägt einige konkrete Maßnahmen vor und ist unter www.dritter-gleichstellungsbericht.de kostenlos zu beziehen.

• Welche Bedeutung hat Feminismus für dich?

Der real existierende Kapitalismus, die bis in den letzten Winkel der Welt dominierende gesellschaftliche Produktionsweise, ist ein Komplex von Widersprüchen, die seine Dynamik und Entwicklungsrichtung bestimmen. Der Kapitalismus teilt die Menschen in Klassen, die sich in einem unauflösbaren Widerspruch befinden: Privateigentum an den Produktionsmitteln für die Einen, Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft als Ware für die anderen – ein gemeinsames Interesse gibt es da nicht. Allerdings fließen in diese moderne Klassenteilung eine Fülle weiterer gesellschaftlicher Widersprüche und Konflikte ein, die teilweise viel älter sind als der Kapitalismus selbst.

Die mehr oder weniger gewaltsame Enteignung und Entwaffnung der Frauen durch die Männer ist die erste Klassenteilung in der Geschichte der Menschheit, die in den meisten Teilen der Welt schon in frühen Phasen nach der neolithischen Revolution (des Beginns des Ackerbaus) begann. Sie ist heute keineswegs aufgehoben, sondern prägende Eigenschaft in allen modernen Gesellschaften. Jahrtausende lang haben diverse ideologische und theologische Ideengebäude diese Unterwerfung der Frauen untermauert, die Köpfe der Menschen verwirrt, und sind in alle folgenden Klassengesellschaften mehr oder weniger modifiziert übernommen worden. Sowohl die politischen Herrschaftsstrategien der besitzenden Klasse, als auch die Konkurrenzkämpfe innerhalb der Arbeiter*innenklasse benutzen diese ideologische Verwirrung zur Sicherung von Macht und Privilegien.

Feminismus ist für mich nicht weniger als die Erringung eines Bewusstseins dieser strukturellen Unterdrückung und Ungleichheit der Frauen in allen Gesellschaften und auf allen Ebenen im heutigen Kapitalismus. Diese strukturelle Ungleichheit macht auch vor den Institutionen nicht halt, die eigentlich für den Kampf gegen den Kapitalismus geschaffen wurden: Gewerkschaften und Arbeiter*innenparteien und andere linke Organisationen. Deshalb muss jeder gegen den Kapitalismus gerichtete Emanzipationskampf immer auch einen unabhängigen (autonomen) Anteil von Frauenkämpfen und Mobilisierungen enthalten. Ich bin mit der – in der starren Formulierung etwas hilflosen, aber dennoch richtigen – Losung politisch aufgewachsen: Keine Befreiung der Frau ohne Sozialismus, kein Sozialismus ohne die Befreiung der Frau.

• Mit welchen Argumenten würdest du für Feminismus werben?

Ich werbe nicht für den Feminismus. Er ist (müsste sein) integraler Bestandteil der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, an denen ich mich beteilige. Ich versuche, ihn nicht zu sehr zu stören und zu dominieren.

Wie integrierst du feministische Anliegen in deinen Alltag?

Siehe oben. Ich integriere den Feminismus nicht in meinen Alltag. Er ist da und tritt in verschiedenen Formen auf – vom privaten Beziehungsleben, über den Alltag im Viertel, die Arbeit in Betrieben und Büros bis zu dem Engagement in Gewerkschaft und Partei. Ich versuche, ihn überall solidarisch in der politischen Perspektive und dem praktischen Verhalten nicht zu sehr im Wege zu stehen. Und wenn das zuweilen der Fall ist, dann soll er mich zur Seite schubsen.

• In welcher Weise bringst du Feminismus in deine politischen Themen ein?

Meine hauptsächlichen Betätigungsfelder sind die Gewerkschaftsarbeit und die Umweltbewegung. In beiden Gebieten ist es die wichtigste Kampfbedingung, dass alle Betroffenen gleichberechtigt und mit ihren Anliegen mitmachen können. Gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit – ist ein immer noch nicht eingelöstes Forderungspaket. Eine Tarifrunde ohne spezielle Forderungen gegen die Ungleichbehandlung der Frauen, wäre falsch, findet dennoch immer wieder statt. Die strukturelle Unterdrückung der Frauen und die tief verwurzelte Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen ist ohne eine radikale Arbeitszeitverkürzung nicht aufzuheben. Mehr Zeit für das Leben – ohne das wird eine Zerschlagung überlieferter Rollen nicht möglich sein. Da unterstütze ich sehr die Ideen von Frigga Haug mit ihrer 4-in-1-Perspektive.

In den Gewerkschaften, wie in den linken Organisationen, ist die strukturelle Dominanz der Männer nur durch autonome Frauenstrukturen und Sturz der Paschas von ihrem Thron zu durchbrechen. Eine radikale Quotierung in den Führungspositionen auf allen Ebenen ist dabei ein Mittel, ohne das es wohl nicht gehen wird.

In der Umweltbewegung ist die ganzheitliche Sicht auf komplexe ökologische Prozesse die unerlässliche Grundvoraussetzung der Kämpfe. Hier ist die feministische Perspektive von Beginn an die dominierende, wird aber auch hier immer wieder durch „Männertheorien“ bedrängt. 

• Welche Frage bewegt dich, wenn es um das Thema Feminismus geht?

Alle Fragen, die der Feminismus bewegt und die ihn bewegen.

• In welcher Weise beeinflussen nach Deiner Einschätzung die Entscheidungen, die während der Pandemie getroffen worden sind, die Situation von Frauen?

Die Pandemie-Krise, die heute die gesamte Welt erschüttert, zeigt wie ein Vergrößerungsglas das unmittelbare Funktionieren des Kapitalismus: Wer hat zu entscheiden, was zu entscheiden ist; wer entscheidet, wer entscheidet und letztlich wer entscheidet.

In jeder Hinsicht beeinflussen die Unterdrückung und Ungleichbehandlung der Frauen den Verlauf der Corona-Krise und ebenso die Wirkungen der Krisendämpfungspolitik. Wenn die sozialen Kontakte minimiert werden, sind es die Frauen, die die daraus entstehenden emotionalen und sozialen Defizite zuerst ausgleichen müssen. Führt die Reduzierung der sozialen Kontakte zu einer Aufwertung der Einzelhaushalte und Kleinfamilien, sind es die Frauen, die dieses Mehr an Hausarbeit und Sorgearbeit zu verrichten haben. Werden in den Betrieben und Büros Arbeitsplätze abgebaut, sind es fast immer die Frauenarbeitsplätze als erstes. Werden Vollzeitstellen prekarisiert, betrifft es die Frauen. Werden in der Krise bestimmte Care- und Versorgungstätigkeiten in Pflege, Einzelhandel und Logistik ausgedehnt, sind es die Frauen, die einen großen Teil der Mehrarbeit zu verrichten haben.

Die Widersprüche des Kapitalismus verdichten sich in einer solchen umfassenden Krise. Es ist kein Zufall, sondern Notwendigkeit, dass deshalb gerade dann die Notwendigkeit einer feministischen Revolution offenkundig wird.

Thies Gleiss, Köln 03.03.2021

Lieber Thies die BAG LiSA dankt dir herzlich für Deinen Beitrag

Die strukturelle Benachteiligung von Frauen muss zum Gegenstand politischer, sozialer und ökonomischer Kämpfe gemacht werden. Feminismus heißt zu Recht „konsequent für Verhältnisse einzutreten, die  Diskriminierung und Geringschätzung, Unterdrückung, Missachtung, Verächtlichung, Verletzung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Geschlechtsidentität ausschließen.“ (Feministisches Manifest). Eine Gesellschaft, die sich auf ökonomische Ungleichheit stützt, reproduziert auch immer die Ungleichheiten zwischen den  Geschlechtern. Also eine Klassengesellschaft, die eine geteilte Gesellschaft ist, stützt sich auch auf patriarchale Herrschaftsinstrumente und Machtverhältnisse. 

Der Kampf um eine soziale, friedliche, solidarische Gesellschaft ist für mich daher gleichbedeutend mit dem Kampf für die Rechte von Frauen in allen Bereichen des Lebens. Oder in den Worten Clara Zetkins: „Die  Emanzipation der Frau wie die des ganzen Menschengeschlechtes wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein.“ Damit gehört für mich feministische Politik mit unserer gesamten Programmatik für eine soziale und solidarische Gesellschaft zusammen. Die Emanzipation der Frau ist in erster Linie ihre Emanzipation von sozialen, politischen und ökonomischen Unterdrückungsverhältnissen. Trotz des Gleichstellungsgebots in der Verfassung bestehen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in allen Teilbereichen der deutschen Gesellschaft fort. Insbesondere die Beschäftigungssituation von Frauen verdeutlicht, wie die neoliberale Umstrukturierung des Arbeitsmarktes durch Ausweitung von befristeten, nicht -gesicherten und niedrig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen (Mini¬Jobs, Teilzeit etc.) die Präkarisierung von Frauen maßgeblich vorantreibt.

Deshalb gehören die Forderungen nach „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“, „gleiche Bildungschancen für alle“ und „das Recht auf Ausbildung und Übernahme“ für mich zu den auch für die Frauenpoltische Belange wichtigen Forderungen. Eine durchsetzungsstarke sozialistische Politik geht daher nur mit organisierten Frauen und muss unausweichlich ihre Belange thematisieren.

Mit welchen Argumenten würdest du für Feminismus werben?

Es ist leicht dafür zu werben, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Geburtsort oder Hautfarbe die gleichen Rechte haben, oder nicht?
Schwieriger wird es natürlich an den Stellen, wo andere Privilegien abgeben müssen, ihre strukturelle Bevorteilung beendet wird.
Aber auch hier gilt es doch für uns, die wir für eine Gesellschaft frei von Unterdrückung und Ausbeutung einstehen, gemeinsam diese (patriarchalen) Strukturen zu kritisieren und zu verändern. Und letztlich ist es so wie Clara Zetkin schon sagte- mit Frauen, die „den Reichtum ihrer Gefühle in einem Fingerhut oder in einem Kochtopf" gefangen halten, lässt sich die Welt nicht verändern.

• Wie integrierst du feministische Anliegen in deinen Alltag und in welcher Weise bringst du Feminismus in deine politischen Themen ein?

Sowohl im Privaten, als auch in meiner Arbeit als Europaabgeordnete ist der Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und strukturelle Benachteiligung und für Gleichstellung  immer präsent. Als Mutter von zwei Töchtern versuche ich natürlich meinen Töchtern vieles mitzugeben, damit sie starke Frauen werden und in meiner Arbeit denke ich die Perspektive von Frauen mit- egal ob es die Situation von Frauen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen sind, oder die besondere Situation von Frauen auf der Flucht.

• Welche Frage bewegt dich, wenn es um das Thema Feminismus geht?

Mich bewegt tatsächlich der gesellschaftliche Roll-back sehr. Als Abgeordnete des Europaparlaments verfolge ich diese Entwicklung in vielen Mitgliedstaaten und nehme mit großer Sorge wahr, dass erzkonservative Positionen bis weit in die sogenannten bürgerlichen Parteien hinein vertreten werden. Und dies betrifft natürlich auch die von der Frauenbewegung erkämpften Rechte von Frauen. Ich sehe auf der anderen Seite natürlich auch, dass wie in Polen zum Beispiel der Widerstand gegen diesen Roll-back sehr groß ist und auch diese Kraft der Bewegung bewegt mich.

• In welcher Weise beeinflussen nach Deiner Einschätzung die Entscheidungen, die während der Pandemie getroffen worden sind, die Situation von Frauen?

In vielen Bereichen hat die COVID-19 Pandemie strukturelle Schieflagen an die Oberfläche gebracht, auf die wir als LINKE immer schon hingewiesen haben - sei es im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege, der Kinderbetreuung,  im Bildungssystem oder auch dem Ausbau von Hilfsstrukturen für von Gewalt betroffenen Frauen. Und natürlich sind es Frauen, die nun die größte Last in der Krise tragen. Sie sind die, die in den sogenannten systemrelevanten Berufen an vorderster Front stehen, egal ob in der Kita, im Krankenhaus, Altersheim, an der Kasse oder in der Reinigung, sie sind die, die durch ihre Teilzeit- und Minijobs als erste ihre Arbeitsstellen verlieren und sie sind die, die nun mal mehr die unbezahlte Sorgearbeit verrichten müssen.

Der Lockdown oder auch Teillockdown hat die Situation von Frauen, die physischer oder psychischer Gewalt ausgesetzt sind zudem massiv verschärft. Dies belegt u.a. der aktuell im EU-Parlament beschossene Bericht zu „geschlechtsspezifischen Sichtweisen in der COVID-19-Krise und der Zeit danach“. Die Lockdown-Maßnahmen erschweren den Frauen, Hilfe zu suchen und der eingeschränkte Zugang zu Frauenhäusern, Hotlines und Unterstützungsstrukturen verstärken eine quasi „Schatten-Pandemie“.

All unsere Forderungen bereits vor der Krise bleiben also leider aktueller denn je!

Liebe Özlem die BAG LiSA dankt dir herzlich für Deinen Beitrag

Das Thema Gleichberechtigung von Frauen hat mich schon bewegt, als ich noch Schülerin war. Mit 16 Jahren habe ich mich in Kassel für den Erhalt des dortigen Frauenhauses engagiert. Heute gehen weltweit noch viel mehr Frauen (und auch Männer) gegen Gewalt gegen Frauen auf die Straße, siehe beispielsweise die Massenproteste in Lateinamerika, Spanien und Indien. Auch andere Themen wie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch oder gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sind sehr aktuell und haben eine hohe Mobilisierungskraft. Erinnert sei an die Tausenden Frauen in Island, die am 24. Oktober 2016 um 14:38 Uhr einfach ihren Arbeitsplatz verlassen haben, um darauf aufmerksam zu machen, dass sie ab diesem Tag im Jahr – im Vergleich zu den Löhnen ihrer männlichen Kollegen – umsonst arbeiten.

In vielen Ländern stehen Frauen in der ersten Reihe von Bewegungen: Bei den Aufständen gegen die Militärdiktatur im Sudan, bei den bereits erwähnten Demonstrationen gegen sexualisierte Gewalt, bei Streiks von Lehrer*innen in den USA oder Streiks für mehr Personal im Krankenhaus in Deutschland, beim Kampf gegen das Abtreibungsverbot in Irland und Polen und bei den Klima-Protesten in Deutschland. Ich bin immer wieder beeindruckt von der Kampfkraft vieler Frauen trotz ihrer Doppelbelastung als Lohnabhängige und Mutter.

Ich selbst verstehe mich als sozialistische Feministin. Für den Großteil der Frauen aus der Arbeiter*innenklasse macht es keinen Unterschied, ob im Vorstand eines Konzerns eine oder vier Frauen sitzen. Wir leben in einer Klassengesellschaft, die auf Spaltung unter anderem nach Geschlecht und Herkunft basiert, um möglichst hohe Profite zu generieren. Wenn wir dauerhaft mit Sexismus und Rassismus brechen wollen, geht das nur, wenn wir die Klassengesellschaft abschaffen, in der Kapitalisten ein Interesse daran haben, dass Frauen für ein Großteil der Hausarbeit verantwortlich sind und obendrein schlechter entlohnt werden. Und gleichzeitig gibt es in einer sozialistischen Gesellschaft keinen Automatismus für Frauenbefreiung und Gleichberechtigung. Deshalb ist es für mich wichtig, heute jeden Schritt zur Verbesserung der Lage von Frauen zu unterstützen und diese Kämpfe mit der Perspektive der Abschaffung des Kapitalismus zu verbinden.

Wenn wir aber nicht einfach die drei übrigen Vorstandsposten, sondern umfassende Verbesserungen durchsetzen und die Kontrolle und Verwaltung der Betriebe erlangen wollen (und am besten die Vorstände abschaffen wollen), müssen wir uns mit unseren männlichen Kollegen zusammen schließen. Und das gilt auch schon heute bei unseren ganz alltäglichen Auseinandersetzungen. Ich arbeite als Lehrerin. Wenn ich Verbesserungen wie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich durchsetzen will, geht das nur zusammen mit meinen Kolleg*innen.

• In welcher Weise bringst du Feminismus in deine politischen Themen ein?

Für mich ist der Kampf für Gleichberechtigung kein von anderen Kämpfen getrenntes Thema. Ich bin zum Beispiel in der Bewegung der Beschäftigten im Krankenhaus für mehr Personal aktiv. Die Mehrheit der Beschäftigten ist weiblich. Wenn es gelingt, bedarfsgerechte Personalstandards durchzusetzen, wäre das ein riesiger Erfolg aus gewerkschaftlicher, politischer und feministischer Sicht. Aufgabe von Sozialist*innen ist heute aus meiner Sicht auch, darauf hinzuweisen, dass die Zusammensetzung der Arbeiter*innenklasse weiblicher und migrantischer geworden ist. Es ist wichtig, dass diese Kolleginnen auch an vorderster Front der Kämpfe zu sehen und zu hören sind.

• Welche Frage bewegt dich, wenn es um das Thema Feminismus geht?

Seitdem ich selbst Mutter einer kleinen Tochter bin, bewegt mich das Thema persönlich noch mehr, weil die alten geschlechtsspezifischen Rollenverteilungen bei vielen Familien mit Kindern noch stärker wirken als bei Paaren ohne Kinder (zumindest bei Hetero-Paaren ist das so). In Berlin sind die Spielplätze auch voll mit Vätern mit ihren Kindern, da hat sich einiges geändert, auf den Dörfern ist es heute bestimmt oft noch anders. Aber insgesamt ist die Kindererziehung in den meisten Familien weiterhin vor allem Frauensache. Da liegt noch ein großes Stück Weg vor uns.

Gleichzeitig merke ich, wie schon bei kleinen Kindern die Einteilung in geschlechterspezifische Rollen funktioniert. Ich frage mich, ob die Jungen in der Krippe eigentlich auch gesagt bekommen, wie schick sie heute mal wieder aussehen oder ob sie zu Hause auch mit Puppen spielen. Wobei ich das Spielen mit Puppen heute viel sinnvoller finde als mit Autos….

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der Kindererziehung und Hausarbeit als gesellschaftliche Aufgaben verstanden werden und es gesellschaftliche hochwertige  Angebote zur Kinderbetreuung und Altenpflege, aber auch für gute kostengünstige Kiezküchen und Repairwerkstätten gibt, die allen offenstehen. Die separate Kleinfamilie, in der (nicht besonders ökonomisch und ökologisch sinnvoll) jeden Tag für einen kleinen Haushalt gekocht, gewaschen, geputzt und alte oder kranke Menschen gepflegt werden, könnte durch gemeinschaftliche solidarische Angebote entlastet werden. Wer trotzdem Lust auf jeden Tag waschen, kochen und putzen zu Hause hat, kann das natürlich herzlich gern weiter tun. Der Kapitalismus basiert aber gerade darauf, dass diese Arbeit in weiten Teilen nicht gesellschaftlich organisiert wird, sondern durch die Eltern (vor allem die Frauen) als Reproduktionsarbeit geleistet wird.

• In welcher Weise beeinflussen nach Deiner Einschätzung die Entscheidungen, die während der Pandemie getroffen worden sind, die Situation von Frauen?

Ich denke, Frauen sind in stärkerem Ausmaß von den Entscheidungen der Bundesregierung betroffen, weil sie oftmals die Begleitung des Homeschoolings übernehmen oder die Betreuung der Kitakinder zu Hause. Nötig wäre eine 100% Lohnfortzahlung für alle (Männer und Frauen), die aufgrund der Kinderbetreuung nicht arbeiten können, so lange die Pandemie andauert.

Zudem sind viele Frauen in systemrelevanten Berufen beschäftigt und dort einer größeren Gefährdung ausgesetzt. Das sind oftmals Berufe wie beispielsweise in der Pflege und dem Einzelhandel, die schlecht bezahlt sind oder in denen Überstunden die Regel sind. Aber auch die Beschäftigten im Logistikbereich sind völlig unterdurchschnittlich bezahlt. Auch hier wird deutlich, dass eine bessere Bezahlung in diesen Berufen nur gemeinsam und mit starken Gewerkschaften durchsetzbar ist.

Frauen sind während des Lockdowns auch viel stärker gewalttätigen Partnern ausgesetzt. Auch das Netz von Frauenhäusern und Beratungsstellen gehört ausfinanziert und ausgebaut.

Die Pandemie macht diese Missstände wie unter einem Brennglas deutlich. Grundlegende Verbesserungen müssen aber nicht nur für den Zeitraum der Pandemie, sondern darüber hinaus erkämpft werden. Dafür müssen wir gemeinsam aktiv werden, geschenkt wurde der Arbeiter*innen- und Frauenbewegung noch nie etwas.

Zum Schluss: Ich fände es schön, wenn sich zukünftige Generationen bei „Rosa“ weniger an eine Lieblingsfarbe kleiner Mädchen, sondern an Vorkämpferinnen wie Rosa Parks und Rosa Luxemburg erinnern. Rosa Luxemburg wäre am 5. März 2021 150 Jahre alt geworden und zählt zu meinen weiblichen Vorbildern.

Liebe Lucy die BAG LiSA dankt dir herzlich für Deinen Beitrag

Die Kurzversion ist die Aussage von Alexandra Kollontai: "Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus".

Die ausführlichere Version führt mich zurück in meine frühe Jugend. Ich habe schon früh die wirtschaftliche Abhängigkeit meiner Mutter von meinem Vater wahrgenommen und mich damit auseinandergesetzt. Es war eine schreckliche Vorstellung für mich, aufgrund ökonomischer Zwänge in einer Beziehung gefangen zu sein. Es folgten Diskussionen mit meiner Mutter über den geldwerten Anteil ihrer Sorgearbeit und dass sie keinerlei Grund hätte, der Argumentation meines Vaters zu folgen, demzufolge derjenige bestimmt, der "das Geld nach Hause bringt". Mir gegenüber kam diese Haltung zum Ausdruck mit dem Satz meines Vaters: "Solange du deine Füße unter meinen Tisch streckst, machst du, was ich sage." Folge davon war, dass ich möglichst schnell finanziell unabhängig sein wollte und sehr früh faktisch ausgezogen bin. Erst später wurden mir die damaligen juristischen Grundlagen einer Ehe bewusst: Meine Mutter gehörte zu der Generation Frauen, deren Dienstverhältnis von ihrem Ehemann gekündigt werden konnte und deren Ehemänner das von ihren Frauen in die Ehe eingebrachte Vermögen verwalten und allein über die daraus erwachsenen Zinsen und auch über das Geld aus einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau verfügen konnten.

Eine weitere frühe Erinnerung ist die Erzählung darüber, dass meine Großmutter mütterlicherseits sich in den 50er Jahren hat scheiden lassen und wie schwer diese Zeit für sie war. Ich habe ihren Mut und ihre Konsequenz bewundert.

Und ein weibliches Vorbild in meiner Familie war die Zwillingsschwester meines Großvaters väterlicherseits, die nach Ende des ersten Weltkriegs mit 19 Jahren alleine in die USA ausgewandert ist. Leider habe ich sie nie kennen gelernt.

In den 70er Jahren kam im sehr persönlichen Erleben die Thematik der ungewollten Schwangerschaft hinzu – die ersten Freundinnen mussten nach England oder Holland fahren, um eine Schwangerschaft unterbrechen zu lassen.

Es erschüttert mich, dass wir immer noch über den §218 und (völlig absurd!) über den §219a diskutieren müssen. Für mich ist völlig klar, dass niemand das Recht haben darf, über meinen Körper zu bestimmen – mein Bauch gehört mir!!!

• Mit welchen Argumenten würdest du für Feminismus werben?

Werben möchte ich für Feminismus nicht – die Notwendigkeit allerdings, für Frauenrechte zu kämpfen, betone ich immer und überall. Mein Verständnis von Feminismus geht hier weit darüber hinaus, „nur“ die gleichen Rechte wie Männer zu fordern. Wir brauchen nichts weniger als eine andere Welt. Das heißt, ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Profit. Ich kämpfe für eine friedliche Welt ohne Unterdrückung – für alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder Religion. Und für eine Welt, in der die Menschheit als Teil der Natur im Einklang mit ihr lebt.

Deshalb finde ich auch eine Differenzierung des Begriffs des Feminismus notwendig – ich verstehe mich als sozialistische Feministin.

In unserer heutigen Welt bestehen nach wie vor große wirtschaftliche Abhängigkeiten von Frauen aufgrund der ungleichen Bezahlung (gender pay gap), Haus- und Sorgearbeit sind ungleich zu Lasten von Frauen verteilt, das Selbstbestimmungsrecht über unsere Körper ist massiv eingeschränkt durch §218 und §219a. Gewalt gegen Frauen bis hin zu Feminiziden ist ein weiteres gewichtiges Thema, das deutlich macht, dass wir Frauen nach wie vor für unsere Rechte kämpfen müssen.

Insgesamt gehen sämtliche Krisen stärker zu Lasten von Frauen. Auf der Flucht vor Hunger, Klimakatastrophen und Krieg sind Frauen besonders gefährdet, der Pflegenotstand wird auf unseren Schultern ausgetragen und auch die Covid 19-Pandemie trifft Frauen besonders hart.

Nicht zu vergessen zeigt das Erstarken der extremen Rechten (nicht nur in Deutschland) wie gefährdet Frauenrechte nach wie vor sind. Der Druck von rechts, alte Rollenmuster und wirtschaftliche Abhängigkeiten wieder herzustellen und Selbstbestimmungsrechte zu beschneiden, ist in den letzten Jahren deutlich stärker geworden.

Deshalb ist sozialistischer Feminismus antirassistisch und antifaschistisch.

• In welcher Weise bringst du Feminismus in deine politischen Themen ein?  

Ich arbeite als Abgeordnete im Deutschen Bundestag im Gesundheitsausschuss und bin von Beruf Apothekerin.

Gesundheitspolitik ist in vielerlei Hinsicht Frauenpolitik. Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, ist weiblich. Beim Pflegepersonal ist das augenfällig, es ist aber im gesamten Gesundheitsbereich so. Je höher die Positionen allerdings sind, desto mehr kippt das Geschlechterverhältnis zugunsten der Männer.

Das heißt, die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen (Arbeitszeit, Bezahlung, Arbeitsbelastung, Urlaub) betrifft vor allen Dingen Frauen – nicht zuletzt Alleinerziehende. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Forderung, die vor allem (aber nicht nur) Frauen zu Gute kommt.

Zentral für mich ist die ungleiche Verteilung von Zeit – notwendig ist eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

Ein feministischer Blick ist aber zum Beispiel auch notwendig in Bezug auf die Arzneimittelforschung: immer noch werden die physiologischen Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu wenig berücksichtigt. Ebenso sieht es in der Diagnostik aus – relativ bekannt ist inzwischen die sehr unterschiedliche Symptomatik bei Herzinfarkt zwischen Männern und Frauen, aber es wird zu wenig darüber geforscht und publiziert, ob das auch bei anderen Erkrankungen der Fall ist.

Das Verordnungsverhalten in Bezug auf Arzneimittel und besonders auf Psychopharmaka ist ein weiteres Thema: Frauen bekommen zwei bis drei Mal häufiger Psychopharmaka verordnet als Männer.

Weitere Themen sind gewaltfreie Geburt, Arbeitsbedingungen der Hebammen und die Situation pflegender Angehöriger (weit überwiegend Frauen) - um nur einige zu nennen.

• Welche Frage bewegt dich, wenn es um das Thema Feminismus geht?

Sehr stark steht bei mir im Moment die Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper im Mittelpunkt. Der Kampf um sichere und legale Schwangerschaftsunterbrechungen bewegt Frauen auf der ganzen Welt. In Deutschland ist das der Kampf für die Abschaffung von §218 und §219a.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Gewalt gegen Frauen, deren Ausmaß in Deutschland  immer noch stark unterschätzt wird. Überwiegend handelt es sich um häusliche Gewalt bis hin zum Femizid (Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts). Täglich versucht ein Mann in Deutschland, seine (Ex-)Partnerin zu töten. Jeden dritten Tag findet ein solches Verbrechen tatsächlich statt. Das sind die offiziellen Zahlen. Es ist von einer nicht unerheblichen Dunkelziffer auszugehen.

• In welcher Weise beeinflussen nach Deiner Einschätzung die Entscheidungen, die während der Pandemie getroffen worden sind, die Situation von Frauen?

Ein Lockdown verschärft bekannte Problematiken – die ungleiche Verteilung der Sorgearbeit kommt voll zum Tragen. Es sind überwiegend Frauen, die im  Home Office die Kinderbetreuung stemmen, Home Schooling wird überwiegend von Frauen organisiert, die überwiegend von Frauen geleistete Sorgearbeit für Ältere und Kranke wird belastender. Gravierend sind die katastrophalen Bedingungen im Pflegebereich in Krankenhäusern und Altenheimen – weniger eine Folge der Entscheidungen während der Pandemie als vielmehr in der jüngeren Vergangenheit – Privatisierungen und Stellenabbau sind die Ursache für die belastenden Arbeitsbedingungen heute.

Es gibt noch viel zu tun und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass die Frauenbewegung weltweit wieder auf dem Vormarsch ist!

Liebe Sylvia die BAG LiSA dankt dir herzlich für Deinen Beitrag

Feminismus bedeutet für mich Freiheit. Frei sein von Diskriminierung und Abwertung. Er bedeutet für mich auch frei darin zu sein, Entscheidungen selbst zu treffen und selbstbestimmt Ja und Nein zu sagen. Feminismus bedeutet Grenzen zu überschreiten und Mauern einzureißen. Feminismus bedeutet aber für mich auch Solidarität, Spaß und Freundinnen zum Pferde stehlen. Da sind schon viele gute Assoziationen dabei.

• Mit welchen Argumenten würdest du für Feminismus werben?

Feminismus ist die Antwort auf die ungerechte Verteilung von Macht, Geld, Zeit und Anerkennung zwischen den Geschlechtern. Frauen verdienen im Durchschnitt weniger als Männer, sind seltener in Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft vertreten und leisten den Großteil der Sorge- und Familienarbeit. Feminismus will mit dieser Ungerechtigkeit aufräumen und die Ressourcen gleich verteilen. Ein linker oder auch marxistischer Feminismus geht hier an die Wurzel und will nicht nur die ungleiche Verteilung von Tätigkeiten ändern, sondern auch die Produktionsweise, die diese ungleiche Verteilung bedingt und fördert: der Kapitalismus. Denn in einem Wirtschaftssystem, in dem die Herstellung von Dingen wertvoller scheint als die Arbeit am Menschen, läuft etwas grundsätzlich falsch. Feminismus will die Sorgearbeit in den Mittelpunkt stellen und dafür mehr Zeit für alle einräumen. Feminismus will auch Männern die Möglichkeit geben, sich an der wertvollen Familienarbeit zu beteiligen. Damit das möglich wird, brauchen wir eine radikale Arbeitszeitverkürzung in der Lohnarbeit. Ein Einstieg wäre eine 4-Tage-Woche. Schon heute wäre so eine Arbeitszeitverkürzung möglich, sogar so radikal, dass nicht nur mehr Zeit für Familie und Freund*innen bleibt, sondern auch für Hobbies und Erholung und auch, um sich politisch zu engagieren. Die marxistische Feministin Frigga Haug nennt das die 4-in-1-Perspektive.

• Wie integrierst du feministische Anliegen in deinen Alltag?

Das versuche ich an vielen Stellen, aber es ist natürlich nicht immer einfach. An einer Stelle klappt es aber ziemlich gut. Für meinen Mann und mich war von Anfang an klar, dass wir uns fifty-fifty die Familienarbeit einteilen. Die eigene Praxis kann auch andere motivieren, patriarchale Rollenmuster in Frage zu stellen. Die Emanzipation der Geschlechter ist ein Abenteuer. Und wie es mit Abenteuern eben so ist: nicht immer läuft alles glatt. Manchmal frustet die Terminplanung, manchmal stellen wir überrascht fest, dass die alten Rollenmuster auch in uns ihre Spuren hinterlassen haben. Unterm Strich hat dieses gemeinsame Abenteuer viele schöne und unvergessliche Erlebnisse hervorgebracht.

• Welche Frage bewegt dich, wenn es um das Thema Feminismus geht?

Was mich persönlich bewegt, oder besser aufregt, ist, wenn ich immer wieder mitbekomme, dass Frauen weniger ernst genommen werden als Männer. Wer hat das nicht schon erlebt, dass der Vorschlag einer Frau in einer Gruppendiskussion übergangen wird und sobald ein Mann in der Runde den Vorschlag wiederholt, großes Nicken folgt – vor allem von anderen Männern. Ich glaube, hier ist es besonders wichtig, dass Frauen sich zusammentun und in solchen Situationen unterstützen. Ein anderes Thema ist die zunehmende Armut von Frauen – und das in einem so reichen Land wie Deutschland. Alleinerziehende Mütter sind besonders von Armut betroffen. Das liegt unter anderem daran, dass Frauen insgesamt häufiger in Teilzeit arbeiten und den Großteil im Niedriglohnsektor ausmachen. Als Alleinerziehende ist es besonders schwer, überhaupt eine Anstellung zu finden, die mit den Ansprüchen ans Muttersein zu vereinbaren ist. Neben Mindestlohn und Kindergrundsicherung, wäre eine mögliche Lösung hier die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, damit niemand unter die Armutsgrenze fällt.

• In welcher Weise bringst du Feminismus in deine politischen Themen ein?

Ständig. Das beginnt damit, dass ich in Reden und Texten möglichst oft Beispiele wähle, die die Realitäten von Frauen einfangen oder die traditionelle Rollenaufteilung zwischen Frauen und Männern in Frage stellen. Das geht weiter, wenn ich über historische Bezugspunkte wie den New Deal spreche oder twittere und dabei auf Leistungen von daran beteiligten Frauen verweise, z.B. auf die erste Arbeitsministerin in den USA, Francis Perkins, um so dem Verschweigen von Frauen entgegenzuwirken.

Seit langem setze ich mich zudem für eine notwendige Arbeitszeitverkürzung ein. Im vergangenen Sommer habe ich einen Vorstoß in der Debatte um eine 4-Tage-Woche gemacht, der viel Resonanz hervorgerufen hat. Unter anderen hat sich Jörg Hofmann, der Vorsitzende der IG Metall, dieser Forderung angeschlossen, was mich sehr gefreut hat. Zusammen mit Wissenschaftler:innen und linken Politiker:innen aus Europa habe ich im Herbst einen internationalen Aufruf für eine 4-Tage-Woche veröffentlicht. Die Debatte um Arbeitszeitverkürzung wird längst international geführt. Jetzt in der Corona-Pandemie wird die ungerechte Verteilung der Lohn- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern besonders sichtbar, denn es sind vor allem Frauen, die unter der Mehrfachbelastung von Job und Kinderbetreuung leiden, während KiTas und Schulen geschlossen sind. Damit wir auf die nächste Krise besser vorbereitet sind, sollten wir uns als Gesellschaft besser vorbereiten und das heißt eben auch, die aktuelle Art und Weise wie wir Leben und Arbeiten grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.

Liebe Katja die BAG LiSA dankt dir herzlich für Deinen Beitrag

Er ist leider eine Notwendigkeit. Leider, weil feministische Arbeit ja nur deshalb notwendig ist, weil es nach wie vor auf allen Ebenen - ob nun ökonomisch, sozial, in Machtstrukturen oder anderen zwischenmenschlichen Beziehungen - ein erhebliches Gefälle zwischen Männern und Frauen gibt. Ein Gefälle, das durch Männerbünde, geschlechtertypische Erziehung und tausend andere Mechanismen immer wieder erneuert und gestärkt wird. Diese Mechanismen zu durchbrechen ist Aufgabe von Männern wie von Frauen. 

• Mit welchen Argumenten würdest du für Feminismus werben?

Hmmm - ich weiß gar nicht, ob ich für Feminismus werbe, oder nicht eher für die konkreten Anliegen: Gleichberechtigte Vertretung, gleiche Lebens- und Einkommensverhältnisse, gleichberechtigte Kommunikation und vieles mehr. Mein zentrales Argument ist: Zusammen sind wir stärker, Männer können viel von Frauen lernen, und andersrum genauso. Und nur, wenn wir auf Augenhöhe sind - und dazu gehört am Ende auch der gleiche Lohn zum Beispiel - können wir auch wirklich ernsthaft voneinander lernen.

• Wie integrierst du feministische Anliegen in deinen Alltag und in welcher Weise bringst du Feminismus in deine politischen Themen ein?

Immer und überall reflektieren, wie in einer konkreten Situation das Geschlechterverhältnis gerade ist, und sich für eine geschlechtergerechte Lösung einsetzen. Ob das nachts im Dunkeln auf der Straße ist, in einer Diskussion im Parteigremium, in einer Liebesbeziehung oder bei Überlegungen zu Gehaltsstrukturen im öffentlichen Dienst. Wenn du dabei die Geschlechterfrage, die existierenden Machtgefälle und die gläsernen Decken nicht mitdenkst, machst du was falsch.

• Welche Frage bewegt dich, wenn es um das Thema Feminismus geht?

Wie lang der Weg noch ist, den wir zu gehen haben. Wir klopfen uns heute als Gesellschaft auf die Schulter, wenn wir auf die 1970er Jahre in Westdeutschland zurückblicken, was wir alles geschafft haben. Ja, Frauen müssen ihren Mann nicht mehr fragen, wenn sie arbeiten oder Fußball spielen wollen. Und ja, es gibt sogar Professorinnen. Und andererseits sind es in manchen Fächern immer noch weniger als 10%, es gibt immer noch den riesigen pay gap, überall finden wir schlimme Mackerstrukturen in Diskussionen (ja, auch in der LINKEN), und selbst in einem progressiven Umfeld sehen wir, dass Frauen deutlich mehr Care-Arbeit übernehmen, von Kinder-Auszeiten ganz zu schweigen. Was mich daran ein wenig versöhnt: Wenn meine Kinder in 50 Jahren zurückblicken, werden sie es wahrscheinlich ähnlich sehen, aber dann wieder auf einem deutlich höheren Niveau als noch 1970. Es entwickelt sich etwas, und das ist gut so. Aber es braucht unsere tägliche Arbeit, es auch weiter voranzutreiben.

• In welcher Weise beeinflussen nach Deiner Einschätzung die Entscheidungen, die während der Pandemie getroffen worden sind, die Situation von Frauen?

Ich glaube, die Pandemie ist ein Verstärker, in fast allen Lebenssituationen. Ob nun Gewalt in der Partnerschaft, Abschiebung der Verantwortung für die Kinder auf die Frau, oder die Beschäftigten im Gesundheitswesen und an der Supermarktkasse - die Pandemie hat wie ein Brennglas die existierenden Probleme noch mal richtig deutlich gemacht - und verschärft.

Lieber Jan die BAG LiSA dankt dir herzlich für Deinen Beitrag

Ich bin Feministin. In unserer Gesellschaft gibt es noch immer keine echte Gleichstellung von Frauen und das kann ich nicht akzeptieren. Ich kämpfe dafür, dass Frauen endlich die gleichen Chancen haben – in allen Bereichen.

Mir persönlich war es auf meinem bisherigen Lebensweg immer wichtig, unabhängig zu sein, auf eigenen Beinen zu stehen, besonders als Frau. Das hat mir übrigens vor allem mein Vater vermittelt.

Ich habe Jura studiert und in der Autoindustrie als Firmenjuristin gearbeitet, einem nach wie vor eher von Männern dominierter Bereich – besonders in der Führungsebene. Auch der Bundestag war eine männliche Domäne, und aktuell sind immer noch nur knapp ein Drittel der Abgeordneten Frauen. Dass ich jetzt Fraktionsvorsitzende bin, wäre früher völlig ungewöhnlich gewesen. Ich werde jeden Tag daran erinnert, wie wichtig Feminismus ist.

• Mit welchen Argumenten würdest du für Feminismus werben?

Das, wofür Feminist*innen kämpfen sollte eigentlich selbstverständlich sein! Denn beim Feminismus geht es um das zentrale Menschenrecht: alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Leider entspricht das nicht der gesellschaftlichen Realität und vieles, was hart erkämpft wurde, wird heute sogar wieder infrage gestellt.
Frauen verdienen mit gleicher Qualifikation immer noch weniger als Männer und sind weiterhin unterrepräsentiert in Führungspositionen. Altersarmut ist vor allem weiblich, weil Frauen häufiger in schlecht bezahlten Jobs sind und aufgrund von Kindererziehungs- oder Pflegezeiten Brüche in der Erwerbsbiographie haben, die rentenrechtlich nicht vernünftig ausgeglichen werden. Es gibt weiterhin viel zu tun, bis Frauen tatsächlich auf allen Ebenen gleichgestellt sind. Dass Rechte auch zurückgedreht werden können, sieht man exemplarisch in Polen, wo das Recht von Frauen, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, massiv eingeschränkt worden ist. Ich sehe außerdem, dass durch die insgesamt wachsende Armut in der Corona-Krise, auch Notsituationen und Abhängigkeiten von Frauen wachsen. Deshalb ist Feminismus notwendig. Heute nicht weniger als früher. 

• Wie integrierst du feministische Anliegen in deinen Alltag?

Das fängt bei Kleinigkeiten an – indem ich bewusst immer auch die weibliche Schreibweise in Texten und Redebeiträgen verwende. Außerdem werbe ich z.B. aktiv dafür, dass Frauen sich in die Politik einbringen und für ihre Rechte kämpfen.

• In welcher Weise bringst du Feminismus in deine politischen Themen ein?

Mir ist es besonders wichtig, dass wir die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Arbeitsleben thematisieren. Frauen verdienen immer noch weniger als Männer – Stichwort Gender Pay Gap -, ihre durchschnittlich sogar besseren Schul- und Uni-Abschlüsse führen nicht dazu, dass sie in hochbezahlten Tätigkeiten landen. Frauen werden viel zu oft nicht durch gelassen, weil in den Köpfen von Personalchefs zum Teil immer noch alte Rollenklischees vorherrschen. Oft werden Karrieren auch durch Kinderauszeit beendet oder die Frauen landen anschließend in schlechter bezahlter Teilzeit oder gar Minijobs. Als typische Frauenberufe kategorisierte Tätigkeiten – wie Verkäuferin, Friseurin, Krankenschwester, Kosmetikerin etc. – sind oft schlecht bezahlt. Unsere Aufgabe als LINKE verstehe ich so, dass wir diese Themen kontinuierlich im Bundestag ansprechen und darauf drängen, dass es substantielle Verbesserungen gibt. Z.B. fordern wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die deutliche Erhöhung des Mindestlohns, die echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine Pflegeversicherung, durch die nicht nur die Pflegebedürftigen gut versorgt werden, sondern auch die Angehörigen vor finanzieller Überlastung schützt. Wir wollen ein faires Rentensystem mit einer armutsfesten Mindestrente und einer deutliche besseren rentenrechtlichen Anerkennung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten.

• Welche Frage bewegt dich, wenn es um das Thema Feminismus geht?

Dass manche Feminismus als überholt abtun! Frauen sind immer noch nicht gleichgestellt, und wer findet, dass Feminismus kein Thema mehr ist, bereitet denjenigen Kräften den Weg, die die Schraube zurückdrehen wollen.

• In welcher Weise beeinflussen nach Deiner Einschätzung die Entscheidungen, die während der Pandemie getroffen worden sind, die Situation von Frauen?

Die Entscheidungen, die zu Corona getroffen worden sind, betreffen uns alle. Der Lockdown führt allerdings dazu, dass viele Frauen zusätzlich belastet werden. Besonders schwierig ist die Situation für Frauen, die in problematischen und oft auch beengten Familienverhältnissen leben. Studien zufolge kommt es aufgrund der Corona-Situation zu einer Zunahme von Gewalt in Familien um mehr als ein Drittel. Da die Situation von chronisch unterfinanzierten Hilfsangeboten wie Frauenhäusern schwierig ist, reichen diese in der Corona-Krise erst recht nicht aus.

Viele Frauen haben in der Krise ihren Job verloren, da sie oft nur auf geringer Basis beschäftigt sind und leicht gekündigt werden können. Gerade Frauen arbeiten zudem in den sogenannten systemrelevanten Berufen – in der Pflege, im Krankenhaus, in Geschäften. Ihre Tätigkeit ist noch anstrengender geworden, und bis auf Applaus gibt es, abgesehen vom einmaligen Bonus für Pflegekräfte, keinerlei zusätzliche Unterstützung. Im Gegenteil, für das Krankenhauspersonal ist sogar noch die mögliche Arbeitszeit erhöht worden.

Auch die Haushaltsbelastung hat für Frauen, die immer noch den Hauptteil der Hausarbeit leisten, zugenommen – dadurch, dass mehr Homeoffice gearbeitet wird und es zudem wiederholt zur Schließung von Kitas und Schulen kam, sind Frauen dauerhaft stärker belastet. Hinzu kommt, dass die Familien nicht auf die Versorgung ihrer Kinder außerhalb des eigenen Haushalts zählen können. Frauen müssen oftmals zusätzlich zu ihrer eigenen beruflichen Tätigkeit organisieren, dass die Kinder versorgt und betreut werden, sie müssen sich um den Schulunterricht kümmern und die Freizeitgestaltung organisieren. Besonders für Alleinerziehende ist dies eine sehr schwierige Situation. Nicht selten kommen dazu auch noch finanzielle Sorgen, weil aufgrund von Kurzarbeit oder Corona-bedingter Arbeitslosigkeit weniger Geld zur Verfügung steht, gleichzeitig aber die Preise gestiegen sind – in einem Maße, die die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung bei weitem nicht ausgleicht. Besonders auch für Frauen ist daher die Forderung der Linksfraktion wichtig, dass das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent und im Niedriglohnsektor auf 100 Prozent sowie einen Pandemiezuschlag in Höhe von 200 Euro pro Monat für Hartz-IV- und Grundsicherungs-Beziehende.

Liebe Amira die BAG LiSA dankt dir herzlich für Deinen Beitrag

Wir wünschen allen ein friedliches neues Jahr 2021und
den Mut zu den notwendigen Kämpfen auf dem Weg
zu einer friedlichen Gesellschaft.

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Wer in der letzten Zeit an scheinbar endlosen digitalen Konferenzen teilgenommen hat, war positiv überrascht, dass sich dieser Workshop angenehm davon unterschied. Die notwendige Balance zwischen Körper und Geist wurde nicht nur theoretisch vermittelt, sondern zur Verbesserung der Kommunikation auch praktiziert. Mit lauten und leisen Tönen zu spielen und sich den notwendigen Raum zu nehmen, das würde so manche langatmige Sitzung zum Positiven verändern, ganz gleich ob auf Bundes-, Landes- oder Kreisverbandsebene.

Die Botschaft, dass nur diejenige gut für andere sorgen kann, die auch gut für sich selbst sorgt, ist angekommen. Dazu gehört auch das Nein-Sagen ohne Skrupel, das vielen Frauen* nicht so leicht über die Lippen geht. Sich nicht einlassen auf Dinge, die wir nicht wollen, scheint so einfach zu sein. Doch weil das gute Recht auf Abgrenzung häufig so schwer fällt, klingt das „Nein“ manchmal sehr viel schroffer oder auch unsicherer, als beabsichtigt. Ein klares „Nein“ in Übereinstimmung mit der entsprechenden Körperhaltung und Kraft in der Stimme ist die Post, die ankommt. Nein sagen und in der Beziehung zu bleiben ist die Kunst der Empathie.

Verschiedene Methoden sich in Konfliktsituationen zu verhalten waren der „heiße Höhepunkt“ des Workshops. Die Erkenntnis, dass nicht jede Methode gleich gut geeignet ist, war für einzelne Teilnehmende überraschend. Auch die anschließende Reflexion in Zweiergesprächen brachte so manche förderlichen Erkenntnisse.

Alles in allem eine runde Sache mit der einen oder anderen Verbindung darüber hinaus,  ein feministisches Netzwerk trotz z.T. unterschiedlicher Sichtweisen und Bedürfnisse. Fortsetzung nicht ausgeschlossen.

Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Professorin Jutta Allmendinger, hat sich mit den Folgen der Corona-Krise für Familien befasst und festgestellt, dass diese überwiegend zu Lasten der Frauen gehen, weil die ganze Infrastruktur für die Kinder und ihre Familien weggebrochen ist. In der Regel sind es die Frauen, die jetzt neben der Erwerbsarbeit und der Hausarbeit für viele Wochen das Lehren und Anleiten allein übernehmen und in die Lücke springen, weil das Treffen mit Freunden und Spielkameraden nicht stattfinden kann und Vereine geschlossen sind.  Die ergriffenen Maßnahmen machen deutlich, dass Familie in Krisenzeiten nicht unbedingt das vorrangige Thema der Politik ist und Kinderbetreuung nicht in erster Linie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird. So fühlen sich Mütter zurückgeworfen in alte Rollenmuster und in Zeiten, von denen Frauen glaubten, dass sie zumindest teilweise überwunden worden seien, zumal sie im Bildungsbereich längst gleichgezogen haben. Nun dürfen sie wieder neben „dem bisschen Haushalt“, die Kinder betreuen, beschulen und bespaßen und zusätzlich der Erwerbstätigkeit nachgehen, wofür die Frauen immerhin seit Juli 1977 nicht mehr die Erlaubnis ihrer Ehemänner brauchen.

Überhaupt keine Erfolgsgeschichte ist die gerechte Verteilung von Arbeitszeit und die partnerschaftliche Verteilung der Care- und Sorgearbeit. Erst wenn es selbstverständlich ist, dass Männer und Frauen sich gleichermaßen beteiligen,  wird sich das ändern, die alleinige Forderung nach gleicher Bezahlung wird´s nicht  richten. Allerdings ist es sehr wohl möglich, dass eine paritätische Beteiligung an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen dazu beitragen kann, dass solche eine skandalöse Benachteiligung von Frauen bereits im Vorfeld unterbunden werden kann. Bedauerlicherweise hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Paritätsgesetz gekippt und damit das Recht der Parteien höher angesiedelt, selbst zu bestimmen, welche Kandidat*innen sie aufstellt. So hat die AfD mit ihrer Klage erfolgreich verhindert, dass sichergestellt wird, dass die Interessen der rund 41 Millionen Frauen in Deutschland zumindest hälftig durch Frauen vertreten werden, statt z.B. durch einen Frauenanteil von 31,2 % im Bundestag. In Deutschland leben zwei Millionen mehr Frauen als Männer (Stand 2019), die ihre Kräfte bündeln sollten, um die patriarchalen Strukturen zu zerstören. Es bleibt zu hoffen, dass sich alle Frauen zumindest anlässlich der nächsten Bundestagswahl gebührend bei der AfD bedanken werden.

Im Umgang mit der Covid-19-Pandemie spielte das Thema „Gewalt“ während des Lockdown keine herausragende Rolle, obwohl zahlreiche Expert*innen vor der Zunahme häuslicher Gewalt warnten, so auch Saskia Etzold, die stellvertretende ärztliche Leiterin der Gewaltschutzambulanz an der Berliner Charité. Die Zahlen für Berlin gingen im März um
24 % und im April um 15 % zurück im Vergleich zu den Vorjahresmonaten, weil die Opfer sich nicht trauten zu kommen, wenn der Gewalttäter zu Hause ist.

In diesen ersten Lockdown-Monaten waren die Verletzungen und Brüche deutlich schwererer als üblicherweise – verursacht durch Tritte und Schläge, Würgen, Beißen und Erstickungsversuche, die zur Anzeige gebracht worden sind, allerdings in der Regel nur dann, wenn die Opfer selbst die Polizei um Hilfe gebeten hatten. Deshalb dürfte die Dunkelziffer ausgesprochen hoch sein. Von Gewalt betroffene Kinder seien mit Gürteln, Kabeln und Stöcken verprügelt worden und hätten teilweise erstmals selbst die Polizei telefonisch um Hilfe gebeten. Während des Lockdowns waren Schulen und Kitas als Kontrollinstanz weggefallen, die bei Auffälligkeiten das Jugendamt eingeschaltet haben.

Mit zunehmender Lockerung verzeichnete die Gewaltschutzambulanz im Juni einen Anstieg um 30 % der Hilfesuchenden im Vergleich zum Juni 2019 und im Vergleichshalbjahr auf 8%. Den größten Anstieg gab es bei der Zahl der Kindesmisshandlungen mit 23 %. Die Zahlen dürften im bundesweiten Vergleich ähnlich sein und der Schutz der Kinder muss Vorrang haben bei zukünftigen politischen Entscheidungen.

Schon lange vor der Corona-Krise waren die Frauenhäuser völlig unzureichend finanziert und mit viel zu wenigen Unterbringungsmöglichkeiten ausgestattet. Sie befinden sich seit langem in einer Dauerkrise, von Bewilligungszeitraum zu Bewilligungszeitraum müssen sie um den Fortbestand und weitere Plätze kämpfen. Möglicherweise werden auch sie zu denjenigen gehören, die wegen der Krise mit Einschränkungen zu rechnen haben, weil die Regierung mit hohen Milliardenbeträgen aktuell „die Wirtschaft“ rettet, ohne festzuschreiben, dass dafür Arbeitsplätze gesichert werden und wer am Ende die Zeche bezahlt für die großzügigen Hilfen, von denen eher die Großkonzerne wie z.B. die Lufthansa profitieren, die weltweit einen Abbau von 22.000 Vollzeitstellen ankündigen. Mini-Jobberinnen und Hartz IV Haushalte dagegen werden im Regen stehen gelassen und noch nicht einmal die Corona- bedingten Mehrkosten aufgefangen.

Auf der Strecke geblieben sind besonders viele Frauen, die in geringfügiger Beschäftigung gearbeitet haben, für sie gelten die Kurzarbeitsregelungen nicht. Darunter sind auch viele Alleinerziehende, Künstler*innen und Soloselbstständige, die jetzt neben der Kinderbetreuung, dem Haushalt und dem Homeschooling auch noch mit Existenzsorgen kämpfen müssen. Lediglich 25 % der Frauen arbeiten im Homeoffice mit geringen oder keinen Lohneinbußen, haben allerdings teilweise, neben familiären Schwierigkeiten, Probleme mit den technischen und räumlichen Voraussetzungen für eine reibungslose Homeoffice-Tätigkeit.

Die Mehrheit der Frauen arbeitet in Bereichen, in denen sie präsent sein müssen, wie z.B. in der Kranken- und Altenpflege, an den Theken, Regalen und Kassen in den Supermärkten und in der Kinderbetreuung.

Kranken- und Altenpflege

In der Covid-19 Pandemie hat es sich offenbart, dass in den systemrelevanten Bereichen ca. 75 % Frauen arbeiten. Sie arbeiten als Ärztinnen, Kranken- und Altenpflegerinnen und kümmern sich um die am Corona-Virus Erkrankten, mit dem Risiko konfrontiert, sich selbst zu infizieren wie z.B. die Covid-19-Hotspots in den Altenheimen belegen. Im April 2020 waren Recherchen des ARD-Magazins FAKT zufolge bundesweit mindestens 520 Pflegeheime betroffen mit rasant steigender Tendenz. Im Pflegeheim Sankt Monika in Sankt Augustin infizierten sich 37 von 70 Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims aber auch 38 Pflegekräfte, deren Quarantäne wegen des Pflegekräftemangels von 14 auf 7 Tage verkürzt worden ist. Die Heimleitung folgte mit dieser Maßnahme einer Empfehlung des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler vom 23.03. 2020 : „Medizinisches Personal muss künftig nach engem ungeschützten Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nicht mehr so lange in Quarantäne und darf bei dringendem Bedarf in Klinik oder Praxis arbeiten, solange keine Symptome auftreten“. Ungeschützt dürfte wohl auch deshalb die richtige Wortwahl sein, weil zahlreiche Kliniken, Altenheime und Pflegestationen eine Weile ohne die geeignete Schutzkleidung arbeiten mussten und Masken, soweit vorhanden, länger tragen sollten, als vom Hersteller empfohlen.

Selten erwähnt wurden auch die vielen unsichtbaren Heldinnen des Alltags, die still und unerwähnt ihre Arbeit verrichteten und verrichten. Auch hier sind es überwiegend Frauen, die in zahlreichen ausgelagerten und privatisierten Putzdiensten zum Niedriglohn mit einem viel zu niedrigem Zeitbudget hygienische Bedingungen herstellen sollen.

Im Pflegebereich wurde durch die Covid-19-Arbeitszeitverordnung das Arbeitszeitgesetz teilweise außer Kraft gesetzt, indem sie in der kritischen Infrastruktur unter anderem eine Ausweitung der Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert und die Ruhezeiten auf bis zu neun Stunden verkürzt, obwohl die Pflegekräfte bereits durch die reguläre Arbeit in Schutzkleidung und Maske an ihre Belastungsgrenze geraten sind.

Längst vergessen ist auch ein Feldversuch mit ordnungsgemäßer Hygiene nach Vorschrift, bei dem das Personal bereits nach gut zwei Stunden so im Verzug war, dass die Patientinnen und Patienten nicht mehr in der dafür vorgesehenen Zeit versorgt werden konnten. Der Feldversuch musste abgebrochen werden. Die verantwortungslose Arbeitsverdichtung zugunsten der Profitorientierung existierte also bereits vor der Covid-19-Pandemie.

In den Supermärkten sind es die Kassiererinnen, die, so Angela Merkel, „den Laden am Laufen halten“, wenn sich die beunruhigten Kundinnen und Kunden mit Toilettenpapier, Nudeln, Kartoffeln und Reis eindecken. Wie werden diese „Heldinnen des Alltags“ wohl klarkommen, wenn die Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen?

Dann sind da noch die Erzieher*innen, die sich um die Kinder der Eltern kümmern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, während Schule und Kitas geschlossen sind.

Sie alle tragen ein System, das sie schlechter bezahlt, weil sie in frauentypischen Berufen arbeiten und doch sind sie es, die in Krisenzeiten „den Laden am Laufen halten“.  Ihnen wird als „Heldinnen des Alltags“ applaudiert und sie erhalten teilweise Boni, die dauerhaft nichts an der gesellschaftlichen Unterbewertung und Unterbezahlung frauentypischer Tätigkeiten ändert.

Die Einführung der Digitalisierung mit der Brechstange

Der Lockdown während der Covid-19-Pandemie hat zu einer beschleunigten Umstellung auf die Digitalisierung geführt, mit entsprechenden Fehlentwicklungen, weil die persönlichen Voraussetzungen sowie die technischen und institutionellen Rahmenbedingungen noch nicht so sind, dass alle „mitgenommen“ werden können. Ein Bürger*innenservice, der nur online Termine vergibt, ist ein Ärgernis, wenn die Hilfesuchenden weder über einen Online-Anschluss noch über ein Smartphone verfügen oder es sich überhaupt nicht leisten können, was noch bei vielen älteren und so manchem jüngeren Mitmenschen der Fall ist.

In den Schulen werden Lehrerinnen und Lehrer mit der Aufgabe betraut, ad hoc den Unterricht als online-Angebot zu konzipieren und anzubieten, obwohl zumindest ein Teil des Personals zunächst einmal selbst eine Schulung brauchen würde. Die technischen Voraussetzungen in den Schulen sind ebenfalls sehr unterschiedlich und dementsprechend vertiefen sich auch die Unterschiede zwischen den Schulen. Die Vertiefung der Chancenungleichheit zwischen den Schülerinnen und Schüler ist ebenfalls bereits dokumentiert worden, die einen verfügen über die optimalen technischen Voraussetzungen und eine sichere Routine im Umgang mit  den Endgeräten und andere noch nicht einmal über einen Internet-Zugang, einen eigenen Schreibtisch oder gar ein eigenes Zimmer. Bedenkt man dazu auch noch die unterschiedlichen Bildungsabschlüsse der Eltern, so sind die Folgen für die schulische Weiterentwicklung der Kinder absehbar und es ist dringend erforderlich, die entsprechenden Gegenmaßnahmen zu ergreifen und diese angemessen zu finanzieren.

Grundsätzlich bietet die „Plattformisierung“ als neuer Form der Arbeitsteilung bzw. Arbeitsorganisation eine Chance zur beruflichen Integration von Frauen, allerdings auch verbunden mit zahlreichen Risiken, denn die „schein“-selbstständigen Mitarbeiter*innen sind nicht mehr eingebunden in betriebliche Strukturen, sondern verrichten ohne Teamstrukturen eine Tätigkeit, die der Betrieb in eine Cloud ausgelagert hat. Das Arbeitsverhältnis Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen wird abgelöst durch Auftraggeber*in und Auftragnehmer*in, ein Gewinn für die Arbeitgeber*innen, deren Risiken für die Ausführung der Aufträge jetzt bei den Auftragnehmer*innen liegen.

Das Homeoffice mit selbstbestimmten Arbeitszeiten ist zwar eine Möglichkeit, die Schere der Arbeitszeiten zwischen Männern und Frauen etwas weiter zu schließen, Frauen könnten profitieren von der Abkehr von der Präsenzkultur im Hinblick auf die Integration in den Arbeitsmarkt. Fraglich ist jedoch, ob sie wegen der aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten auch davon leben können. Arbeit im Zusammenhang mit der „Plattformisierung“,  wird bestimmt durch zu erbringende Ziele und Ergebnisse, die Arbeitszeit wird irrelevant. Die Risiken für ungeplante Mehrarbeit tragen die Arbeitnehmer*innen, die noch dazu selbstständig sind, für Krankenversicherung und Rente selbst sorgen müssen. Es existiert noch immer keine geschlechtergerechte Arbeitsbewertung und keine paritätische Beteiligung an der beruflichen Weiterbildung. Die arbeitsrechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor mangelhaft und die gesundheitlichen Implikationen wie Arbeitsverdichtung und Arbeitsintensivierung und Entgrenzung der Arbeit sind mit hohen Risiken verbunden. Arbeitsverdichtung und –intensivierung hat es auch bereits vor der Covid-19-Pandemie gegeben, die fehlende Rücksichtnahme vor physischer und psychischer Überforderung ebenfalls.

Sollten sich die arbeitsrechtlichen Standards nicht grundlegend verbessern, wird die Digitalisierung lediglich für einen geringeren Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gute finanzielle berufliche Chance bieten, für den Großteil der Frauen und auch Männer jedoch besteht die Gefahr, dass auf sie prekäre „Heim-Arbeitsplätze“ mit Armutsgarantie bis ans Ende ihres Arbeitslebens warten.

Frauen zurück an den Herd?

Ja, selbstverständlich kehren die Frauen zurück an den Herd, aber nur, um die nötigen Utensilien für lautstarke internationale Frauenproteste und Streiks zu holen, weil die „Leistungsträgerinnen in der Krise“ es leid sind, „den Laden am Laufen zu halten“ und danach wieder in die zweite Reihe zu treten und so kämpfen sie für eine Gesellschaft:

• die gewaltfrei ist und sich die Menschen die radikal gekürzte Erwerbsarbeit und die Haus- und Familienarbeit gerecht aufteilen
• in der die Ungleichbezahlung gesetzlich verboten ist und der gesetzliche Mindestlohn auch bei reduzierter Arbeitszeit vor Armut schützt
• in der auch im Alter jeder Mensch finanziell angemessen versorgt ist und die Gesundheits- und Altenpflege ausreichend finanziert sind und mit mehr Personal erfolgt
• in der das Recht auf eine Wohnung für alle Menschen umgesetzt ist
• in der jeder Mensch genug Zeit hat, sich weiterzubilden, gesellschaftlich und politisch zu engagieren und zu entspannen
• in der Lebensqualität und eine gesunde Umwelt für alle wichtiger sind,
  als exorbitante Gewinne für wenige

Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen – sie bekommen nichts.

Simone de Beauvoir

Mit dem Urteil reiht sich das Entscheidungsgremium in die Tradition ein, die nach Benachteiligung schreit, wenn männliche Privilegien in Bedrängnis geraten.

Auch in Bayern ist eine gesetzliche Regelung überfällig mit gerade mal 26,8% Frauen im Landesparlament. Hier ist zumindest eine Einflussnahme auf die Geschlechterverteilung aufgrund des Wahlgesetztes möglich, was auf Bundesebene eben nicht vorhanden ist.

Deshalb hier eine Stimme aus Bayern zur Ablehnung des Paritätsgesetztes.

Der Notfall-Kinderzuschlag seit dem 1. April wird die finanziellen Sorgen zwar mildern, doch die Sorge um die existenzielle Absicherung bleibt. Eine Anfrage an das statistischen Bundesamt ergab, dass fast 450.000 Alleinerziehende in sogenannten „systemrelevanten“ Bereichen, allein 180.000 im Gesundheitswesen, 117.000 in der öffentlichen Verwaltung, 50.000 im Lebensmittel-Einzelhandel, 36.000 im Bereich Finanzdienstleistungen und Versicherungen sind. Rund 1,8 Millionen Alleinerziehende sind erwerbstätig, die trotz „Systemrelevanz“ konfrontiert sind mit fehlender bzw. mangelnder Kinderbetreuung, reduziertem Schulbetrieb und einem hohen Armutsrisiko, weil diejenigen hochgelobten Leistungsträger in der Krise häufig über kein dementsprechendes Gehalt verfügen. Die Ausweitung der Notfallbetreuung nach landesspezifischen Gegebenheiten beinhaltet noch lange keine nachhaltige Verbesserung und lässt noch viel Raum für willkürliche und teilweise sehr unterschiedliche Entscheidungen. Zu fordern sind Maßnahmen, die die Situation der Erziehenden in die Entscheidungsprozesse grundsätzlich mit einbezieht. Auch nach Corona sind die Rahmenbedingungen weiterhin stark verbesserungsbedürftig, der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, durch qualifiziertes Fachpersonal, das tariflich bezahlt wird, kostenlose Mahlzeiten in KiTas und Schulen, einen Aushandlungsprozess in der Gesellschaft, dass Pflege- und Sorgearbeit gerecht geteilt wird. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir insoweit noch lange keinen gesellschaftlichen Konsens haben. Der Kampf für diese Veränderungen ist und bleibt notwendig.

Darüber hinaus kritisiert Jost die Maßnahmen, auf die sich die GroKo zur Stärkung betrieblicher und privater Altersvorsorge geeinigt hat: „NRW ist besonders von Altersarmut betroffen, und dieses Problem wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Denn in Zeiten sinkender Löhne ist es vielen Arbeitnehmer*innen gar nicht möglich, neben der gesetzlichen Rente noch in eine private Altersvorsorge zu investieren. Die Finanzkrisen der vergangenen Jahre zeigen zudem, dass diese Investitionen nicht immer sicher sind. Die private Altersvorsorge hat sich in vielerlei Hinsicht als Sackgasse erwiesen und das nicht nur für die Frauen. Zahlreiche Verträge wurden in der Vergangenheit ruhend gestellt oder storniert, weil dank des wachsenden Niedriglohnsektors vielen Menschen nur genug zum Überleben bleibt. Die Banken und Versicherungen profitieren nicht nur von den Abschlüssen, sondern auch von den Stornierungen in Millionenhöhe. Rechnet man die Verluste, die Provisionen und die staatliche Fördersummen zusammen und überführt sie in die gesetzliche Rente, so wäre diese erheblich sicherer. Dass die GroKo nun die private Altersvorsorge weiter stärken will und bei der Grundrente nicht mehr als einen faulen Kompromiss auf den Weg bringt, wirkt Altersarmut in NRW nur bedingt entgegen.“