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Warum braucht Deutschland Parität?

Die politische Repräsentanz von Frauen und Männern

Der erste Sprung erfolgte Mitte der 80er Jahre - aufgrund einer allgemeinen gesellschaftlichen Veränderung - sind Frauen bereits in der Bundesebene weit gekommen. Die Einführung einer innerparteilichen Geschlechterquote bei den Grünen und später bei der SPD war ein Meilenstein, die CDU zog Mitte der 90er Jahre nach und verabschiedete ein Quorum von einem Drittel. Die PDS verabschiedete auf ihrem Parteitag 1991 eine Rahmenwahlordnung, die eine 50 %-ige Mindestfrauenquote für die Besetzung von Ämtern, Mandaten und Wahllisten vorsah, DIE LINKE hat diese Mindestquotierung nach ihrer Gründung übernommen.

Somit ist DIE LINKE  neben den Grünen die einzige Partei, die über eine strikte Geschlechterquote verfügt.

Bundesebene-Zahlen:

Im 18. Bundestag von 2013 - 2017 sind 36,8 % Frauen im 12. Bundestag von 1990 - 1994 waren es 20,5 %. (Bis zum 10ten Bundestag, der 1987 endete, lag der Anteil der Frauen unter 10%). 

Auf der Landesebene stellen Frauen ein knappes Drittel der Landtagsabgeordneten.

Landesebene-Zahlen:

Drei Beispiele: Baden-Württemberg 24,5 %, Hessen 29,1 % und Bayern 28,3 % Frauen

Die Kommunale Ebene:

Für Städte und Gemeinden über 10.000 Einwohner weist der Deutsche Städtetag einen durchschnittlichen parlamentarischen Frauenanteil von 24 Prozent aus. Der Anteil von Bürgermeisterinnen bewegt sich noch unter 10 % und in kleinen, ländlich geprägten Gemeinden gibt es sogar immer noch Räte, in denen keine einzige Frau vertreten ist.

Dieses macht deutlich, die Frauen werden hier von Männern vertreten oder anders formuliert, die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten ist streckenweise gar nicht vorhanden. Zur Beseitigung von jeder Fremdbestimmung und Diskriminierung von Frauen brauchen wir eine Weiterentwicklung unserer Demokratie, eine gesicherte Parität. Die Forderung nach Parität (Parité) ist dahr kein Luxusproblem. Zur Behebung dieses Missstands Frankreich nimmt seit 2001 hier mit seinem Parité-Gesetz eine Vorreiterrolle ein. Seit Einführung des Parité-Gesetzes kam es in Frankreich zu einem rasanten Anstieg von weiblichen Abgeordneten vor allem auf der kommunalen Ebene sowie einem enormen Anstieg der Wahlbeteiligung! Die Gemeinderäte in Gemeinden über 3.500 Einwohnern haben sich zwischen 1995 (25,7%) und 2008 (48,5%) fast verdoppelt.

Das Aktionsbündnis "Parité in den Parlamenten" hat sich 2014 mit dem Ziel gegründet, die Wahlgesetze des Bundes und der Länder zu ändern. Es fordert eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Volksvertretungen. Alle Parteien sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihre Kandidierendenlisten paritätisch, also 50 : 50 mit Frauen und Männern zu besetzen. Das Bündnis hat am 30. November 2016 eine Verfassungsklage gegen die aktuellen Wahlgesetze beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Wir LISA-Sprecherinnen müssen und wollen dies weiter thematisieren, uns vernetzen und in dialogischen Gesprächen klare Kante zeigen beim Thema Selbst- und Mitbestimmung von Frauen, denn nur eine angemessene Repräsentanz von Frauen in der Politik sorgt dafür, dass unsere Interessen eingefordert, erhört und umgesetzt werden.

Aktionsbündnis Parité: https://www.aktionsbuendnis-parite.de