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Resolution des Frauenplenums auf dem Bundesparteitag in Magdeburg: "Nein heißt Nein!"

Für die konsequente Verurteilung von Vergewaltigung,

gegen den antifeministischen Rollback von AfD & Co.

Nein heißt Nein! Für die konsequente Verurteilung von Vergewaltigung, gegen den antifeministischen Rollback von AfD & Co.

Unter dem Motto »Nein heißt Nein« mobilisiert die Frauenbewegung für eine zeitgemäße Erneuerung des Sexualstrafrechts. Nur ca. 10 Prozent aller Vergewaltigungen werden angezeigt und davon gerade einmal 8,4 Prozent verurteilt – die meisten angezeigten Vergewaltiger kommen also ohne Strafe davon. Schuld daran ist nicht nur die gesellschaftliche Stigmatisierung von vergewaltigten Frauen und die mangelnde Solidarität, die Frauen häufig erfahren, wenn sie ihre Vergewaltigung anzeigen, sondern auch ein lückenhaftes und fehlerhaftes Sexualstrafrecht. So wird beispielsweise Grapschen im deutschen Recht überhaupt nicht geahndet. Das Problem bei der Verurteilung von Vergewaltigungen besteht vor allem darin, dass eine Vergewaltigung nur dann vor Gericht als strafbar gilt, wenn ihr eine Nötigung z. B. mit Gewaltanwendung oder Drohung vorausgeht. Ein ausgesprochenes deutliches »Nein« reicht ebenso wenig juristisch aus, wie Abwehrbewegungen, Weinen oder andere erkennbare Willensbekundungen. Dies ist völlig inakzeptabel und muss geändert werden! Der bisherige Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dem berechtigten Anspruch auf ein modernes Sexualstrafrecht in keinster Weise gerecht. Weder eine ausreichende Reform des Vergewaltigungsparagraphen ist geplant, noch die Umsetzung der Istanbul-Konvention, wonach jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt werden kann und Frauen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden sollen. Vergewaltigung soll nur bei »Überraschungsfällen« oder wenn das Opfer »widerstandsunfähig« ist, geahndet werden. Den geforderten Paradigmenwechsel zum »Nein heißt Nein« geht der Gesetzentwurf nicht mit. DIE LINKE fordert gemeinsam mit Frauenverbänden: »Nein heißt Nein« muss im Sexualstrafrecht eindeutig und unmissverständlich verankert werden! Geradezu verlogen ist es, dass Rechte und Konservative nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln das Thema Frauenrechte und sexualisierte Gewalt plötzlich für sich »entdecken«. Sie verbreiten die Auffassung, sexualisierte Gewalt sei ein Problem von Muslimen oder nordafrikanischen Kulturen. Diese Erzählung ist falsch und rassistisch. Im Gegenteil: sexualisierte Gewalt findet in allen Gesellschaften statt. Auch in Deutschland, täglich und überall: In der U-Bahn, am Arbeitsplatz, bei Massenveranstaltungen, wird vor allen Dingen im Privaten von Partnern, Verwandten, von Freunden ausgeübt. Wir LINKE schließen uns dem Aufruf von Netzaktivist*innen an und sagen: Sexualisierte Gewalt muss überall geahndet werden, ausnahmslos! Es ist eine bittere Ironie, dass die gleichen gesellschaftlichen Kräfte, die noch 1997 verhindern wollten, dass die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wird, heute das Thema instrumentalisieren, um Stimmung gegen migrantische Männern zu machen. Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, müssen auch noch als Hauptargument für geschlossene Grenzen herhalten. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten! Die angebliche Fürsorge zum Thema sexualisierte Gewalt geht einher mit einem konservativreaktionären Frauen- und Familienbild und einer konservativen Sexualmoral von Pegida, AfD & Co. Die AfD ist Teil eines antifeministischen Rollbacks, der erkämpfte Frauenrechte rückgängig machen will, tradierte Rollenmuster für Frauen und Männer predigt und die heterosexuelle Kleinfamilie als Lebensentwurf über alle anderen Lebensentwürfe stellen will. Homosexualität und queere Lebensentwürfe werden abgewertet. So heißt es etwa im Parteiprogramm der AfD, dass die traditionelle, heterosexuelle Ehe das Leitbild für die Politik sein soll, also heterosexuelle Ehepaare mit Kindern. Unverheiratete, bewusst Kinderlose, schwule- und lesbische Paare sind für die Alternative für Deutschland Menschen zweiter Klasse. Unverhohlen wird eine höhere Zahl - deutscher - Kinder als Alternative zur »Masseneinwanderung« ins Feld gebracht. »Genderismus« wird als Feindbild dargestellt. Auf Pegida-Demonstrationen und auch unter den »besorgten Eltern« wird häufig gegen »Gender-Wahn« und »Schwulenterror« gehetzt. Bestandteil dieses antifeministischen Rollbacks sind schwere Angriffe auf das Recht von Frauen auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft. Es gelingt den sogenannten »besorgten Eltern« gegen Sexualaufklärung bei »Demonstrationen für alle« oder den sogenannten »Lebensschützern« bei »Märschen für das Leben« Tausende Teilnehmer*innen zu mobilisieren. Im Mittelpunkt ihrer Forderungen steht die vollständige Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Sie reden vom »Babycaust« und behaupten, sie agierten gewaltfrei, doch oft schüchtern sie Hilfesuchende vor Beratungsstellen ein und bedrängen Kliniken und Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Es handelt sich um eine gefährliche Allianz aus christlichen Fundamentalisten und vielfältigen Schattierungen der Neuen und alten Rechten. Die AfD spielt hier eine zentrale Rolle. Sie hat ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs gefordert, »um das Überleben des eigenen Volkes zu sichern«, spricht von einer »Willkommenskultur für Un- und Neugeborene« und will sämtliche Gleichstellungsinstitutionen abschaffen. DIE LINKE stellt sich diesem antifeministischen Rollback entgegen. Unser antifaschistischer Kampf ist verbunden mit dem Engagement für die Gleichstellung von Männern und Frauen, für die Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe, egal ob hetero, homo oder queer! Wir sagen »Nein« zu jeder Einschränkung von Frauenrechten und Nein zu jeder Form der Diskriminierung! Als LINKE stehen wir für die ganze Vielfalt von sexueller Orientierung und Geschlecht, von Familien- und Rollenbildern. Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht! Der Paragraph 218 muss endlich vollständig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. DIE LINKE unterstützt auch in diesem Jahr wieder die Aktivitäten gegen Märsche der »Lebensschützer«. Wir rufen unsere Parteimitglieder und Sympathisant*innen auf, insbesondere am 17.9. nach Berlin zu kommen, um sich den christlichen Fundamentalisten und der AFD entgegen zu stellen.