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von Ingrid Jost

Offener Ganztag: Inklusion für die Einen und Exklusion für die Anderen

Soziale Gerechtigkeit nach Kassenlage

 

In einem aktuellen bundesweiten Vergleichstest des IQB`s wurde festgestellt, dass Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse in NRW beim Zuhören, Lesen, Schreiben und Rechnen im bundesweiten Vergleich nur unterdurchschnittlich abschnitten. Es werden aber genau diejenigen vom „Offenen Ganztag an Schulen“ (OGS) durch Gebührenerhebung ausgegrenzt, die es besonders nötig haben.

In Duisburg, einer Stadt im Haushaltssicherungskonzept (HSK), werden von Hartz IV-Haushalten und Asylbewerbenden 15  € für den OGS erhoben, obwohl dieser Betrag im Regelsatz nicht enthalten ist. Selbst die absoluten Einkommensgrenzen sind kein Schutz, weil die Einkommensgrenzen nicht nach Personenzahl gewichtet sind, die von diesem Haushaltseinkommen leben müssen. In Duisburg sind bei einem Jahreseinkommen über 25.000 € bereits 30 € zu entrichten.  So kann eine Hartz IV-Familie mit 3 Kindern zur Zahlung verpflichtet sein, weil bei einer Addition von Regelsätzen und Mietkosten das Einkommen beträchtlich über der unteren Einkommensgrenze von 25.000 € liegt. Die Einbeziehung von Hartz IV-Haushalten wird damit begründet, dass der OGS keine Pflichtleistung, sondern eine freiwillige ist.  

In Düsseldorf  ist z.B.  der OGS bis 30.000 € Jahreseinkommen zwar kostenlos, allerdings ist das Einkommen ebenfalls nicht nach der Zahl der Familienmitglieder gewichtet. Bis 40.000 € sind 30 € monatlich zu zahlen.  In Aachen ist der OGS bis 28.000 € Jahreseinkommen kostenlos, bis 40.000 € werden 49 € monatlich fällig. Der Umgang mit Geschwisterkindern wird landesweit ebenfalls sehr unterschiedlich geregelt.

Wer die Chancengleichheit für Kinder will, kann  mit Blick auf die landesweit unterschiedlichen Gebührenordnungen  deutlich erkennen, dass es eine einheitliche Regelung geben muss. Es wird nicht ausreichen, die entsprechenden Personenkreise von den Gebühren zu befreien, denn dann würden Großfamilien mit Niedriglohn-Einkommen  je nach Einkommensgrenzen, trotzdem noch zur Kasse gebeten.

Es bedarf jedoch keines Masterplans, wie ihn die neue Schulministerin des Landes NRW Yvonne Gebauer angesichts der Ergebnisse der Sudie fordert, um zumindest kurzfristig die größten Mängel des OGS zu  beseitigen und den OGS landesweit einheitlich zu regeln mit der Erfüllung folgender Forderungen:.

  • Eltern von der Beitragszahlung zu befreien, die Transferleistungsbeziehende sind oder nur über ein geringes Einkommen verfügen.
  • die absoluten Einkommensgrenzen nach Anzahl der Personen gewichten, die von dem Familieneinkommen leben müssen
  • die Zahl der Betreuungsplätze dem tatsächlichen Bedarf anpassen
  • Fachkräfte fest einzustellen, statt sie prekär zu beschäftigen

Auf lange Sicht brauchen wir kostenlose gebundene Ganztagsschulen, die ein ausgewogenes Förder- und Freizeitangebot bereithalten, durchgeführt von regulär eingestelltem Fachpersonal in Schulen mit den entsprechenden baulichen Voraussetzungen. Dafür muss eine Regierung, die Bildung für wichtig hält, ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit jedes Kind gleichermaßen gefördert werden kann und die sozialen Unterschiede im  Schulsystem nicht noch weiter vertieft werden.

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