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Gehts noch, Frau Schröder? Stellungnahme nicht ausreichend

Seit Januar liegt der 1. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vor. In der jetzt veröffentlichten Stellungnahme der BMin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend ist die Bekämpfung von Frauenarmut unzureichend thematisiert.

Im Januar wurde der 1. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung von der dafür beauftragten Kommission übergeben. Die Folgerungen scheinen unerwünscht zu sein. Das schließen LISA-Frauen aus der Tatsache, dass es nun endlich zwar eine Stellungnahme dazu gibt, sie die notwendigen Schlüsse (bearbeitet von Frau Hiller-Ohm, SPD) aber nicht zieht.

Im Ministerium scheint man sich nicht damit befassen zu wollen, dass 40 % der alleinerziehenden Frauen von Grundsicherung leben müssen, und dass dies langfristige Armut für Frauen und Kinder bedeutet. Es gilt hier andere Strukturen zu schaffen, ebenso wie bei der Alterssicherung von Frauen, die immer noch und auch nach den Angaben des Gleichstellungsberichtes ebenfalls zur Armut führt. Zitat "die eigenständige Alterssicherung von Frauen oftmals unzureichend". Das ist blanker Hohn, wenn man bedenkt, dass die durchschnittliche eigene Alterssicherung von Frauen circa 180 € unter der Grundsicherung liegt.

Zum Thema Gewalt findet man folgendes Zitat: "Die kostenlose rund-um-die-Uhr erreichbare Rufnummer für alle Formen von Gewalt gegen Frauen wird Ende 2012/Anfang 2013 freigeschaltet werden können. Durch diese Maßnahme können Frauen mit unterschiedlichen Lebensläufen und in unterschiedlichsten Lebenssituationen leichten Zugang zum Hilfesystem finden."

Gehts noch, Frau Schröder? Wo bitte befindet sich das Hilfesystem? Ist es z.B. etwa bei der ARGE, wo Frauen mit Kindern einen Formularkrieg ausbaden müssen, um die paar und völlig unzureichenden Unterstützungsleistungen für die Bildung ihrer Kinder zu beantragen? Ist es jetzt dort, wo Frauen von gewalttätigen Menschen bedroht auf die kostenlose Telefonnummer warten? Menno....



Der Gleichstellungsbericht

enthält Forderungen, mit denen LISA-Frauen gut übereinstimmen können.

Hier eine powerpoint-Präsentation von E. Maatz, die sich kritisch mit ihm auseinandersetzt.