Im Koalitionsvertrag 2011-2016 Rheinland-Pfalz kündigt die rot-grüne Landesregierung vollmundig an, die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt konsequent abzubauen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Mit dem Doppelhaushalt 2012/13, der am 10.11.11 im Landtag eingebracht wurde, hat die rot-grüne Landesregierung diese Koalitionsvereinbarung gebrochen, wie auch die Zusagen im
Bildungsbereich.

Für das arbeitsmarktpolitische Programm zur Ein- bzw. Wiedereingliederung von Frauen in das Erwerbsleben werden die Leistungen um 225.000 € und somit 40% gekürzt. Ausbildungs-,
Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sind der Landesregierung künftig 17% weniger wert, Leistungen für Berufsorientierungsmaßnahmen für Mädchen werden sogar um 75% zusammen gestrichen. Mit diesem empörenden Streichkonzert leistet die rot-grüne Landesregierung ihren frauenpolitischen Offenbarungseid. Für die Frauen in Rheinland- Pfalz ist diese Politik verheerend. Ihre Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt wird dadurch noch mehr zunehmen.

LISA Rheinland- Pfalz protestiert gegen diese frauenfeindliche Politik und fordert von der Landesregierung, ihren Versprechen auch Taten folgen zu lassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen die Zeche zahlen sollen für die verfehlte Finanzpolitik von Bund und Land.