Frauenplenum verabschiedet Aufruf zur Einmischung

Was wollen wir?
Ein Blick zurück:
Der Parteivorstand DIE LINKE. und LISA luden zum Frauenplenum am 20. Juni 2009 nach Berlin ein. Die Einladung steht unter dem Motto „Seien wir realistisch – wagen wir das Unmögliche“. Das Frauenplenum wandte sich an die (weiblichen) Delegierten zum Bundesparteitag und an Frauen, die keine Parteitagsdelegierte sind.

Im Ergebnis des LISA-Koordinierungstreffens im Mai in Berlin entstanden „Thesen für eine feministische Ökonomie“, Thesen zur feministischen Kritik der derzeitigen Krise, die wir nicht nur als eine Krise des Finanz- und Wirtschaftssektors, sondern auch als eine Zuspitzung der sozialen und ökologischen Krise interpretieren. Wir haben diese Thesen per Mail veröffentlicht und damit die Bitte verbunden, feministische Einschübe bzw. Veränderungen an dem Entwurf des Wahlaufrufs zu formulieren.

Dies gestaltet sich aus unterschiedlichen Gründen sehr schwierig. 
Wir verfolgen die Absicht, die Gedanken der 4in1-Idee, die eine radikale Veränderung des derzeitigen Arbeitens und Lebens für Frauen bedeuten, in den Wahlaufruf aufzunehmen. Wir fordern darin die radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, die Vereilung der Erwerbsarbeit und der Für-Sorge-Arbeit zwischen Mann und Frau, die Teilhabe der Frauen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, auch der Politik und -nicht unwichtig- die Weiterentwicklung jeder Einzelnen in und durch Bildung, Kultur und Zeit für Freizeit.

LISA meint: In allen diesen vier Bereichen müssen Antworten gegeben werden auf die Fragen, was und wie viel wird wie und unter welchen Bedingungen und mit welchen Auswirkungen im kleinen wie im globalen Maßstab produziert. Die Folgen für das soziale und friedliche Miteinander hier und weltweit sind dabei immer mit zu denken. Wie viel Produktion und welche Produktion ist nötig und verantwortbar für eine lebenserhaltende Produktion?; die ökologische Verantwortung immer eingeschlossen.

DIE LINKE. tut sich noch schwer mit der Diskussion dieser Fragen. In den letzten Monaten jedoch werden die Stimmen von Frauen aus linken, „fortschrittskritischen“, kapitalismuskritischen Kreisen und von Feministinnen immer zahlreicher. Sie formulieren, wie LISA, eine deutliche Kritik an den Maßnahmen der Regierenden zur Krisenbewältigung. Diese Maßnahmen verschärfen lediglich die Umverteilung von unten nach oben; Frauen sind bereits die Verliererinnen der staatlichen „Schutzschirme“, Arcandor und die auf der Türschwelle stehende Krise der öffentlichen Haushalte wird sich wie eine Lawine insbesondere auf sie zu bewegen; Frauen und ihre Kinder in den ärmsten Teilen dieser Welt werden von dieser Lawine begraben werden.

Nun ist auf dem Frauenplenum, basierend auf Vorschlägen der Vorbereitungsgruppe des Parteivorstandes sowie LISA-Frauen, Frigga Haug sowie den Thesen zur feministischen Ökonomie, der Aufruf zur Einmischung verabschiedet worden. Ulrike Zerhau, stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorbereitende des Frauenplenums, brachte die Forderungen in die Tagung des Bundesparteitages am 20. Juni in Berlin ein. Diesmal sollten die Ergebnisse sowie das Plenum selbst integraler Bestandteil des Parteitages sein. 

DIE LINKE., noch in ihren Kinderschuhen, hatte (sich) bisher wenig Zeit für solche Debatten (genommen). LISA hat mit dem Entwurf des „Feministischen Manifest“ und mit den „Thesen zur feministischen Ökonomie“ eine Debatte begonnen, die wir fortsetzen, verbreitern und weiterentwickeln wollen.
Wir wollen, dass die LINKE. mit einem stärkeren feministischen Profil in den Wahlkampf geht. Weil wir wollen, dass die LINKE in den Parlamenten und in der Gesellschaft gestärkt wird. Weil wir eine feministische LINKE brauchen, so wie die LINKE feministische Linke braucht.

Liebe Frauen,

liebe Delegierte und Gastdelegierte des Parteitags in Essen,
liebe Kandidatinnen und Kandidaten für die Europaparlaments-Liste,

wir laden Euch ein, am Vorabend des Bundesparteitages / der Bundesvertreterinnenversammlung an einem Treffen der BAG LISA teilzunehmen.

Dort werden wir über die vorliegenden Änderungs-Anträge sowie die KandidatInnen - Antworten auf unsere Fragen zur Kandidatur zur Liste für das Europaparlament diskutieren.

Wir treffen wir uns ab 19 Uhr im Blumenhof, Grugapark 1, 45131 Essen.
(Dieses Restaurant ist wenige Geh- Minuten vom Tagungsort entfernt; aus der Grugahalle heraus der Ausschilderung zu Kur vor Ort folgen, das beleuchtete Schild Blumenhof ist rechtzeitig zu sehen).

Wie haltet ihr es mit dem Feminismus?

Wir fragen euch, die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich in Essen beim Parteitag für die Liste zur Wahl des Europaparlamentes bewerben, uns wichtige Fragen zur feministische Politik auf europäischer Ebene. Was wollte ihr konkret auf diesem Gebiet machen? Warum sollten wir euch wählen?

Unsere Fragen an euch findet ihr hier als doc.Datei. Sendet sie uns ans KLH oder per Mail an baerbellange1@aol.de zurück, damit wir sie öffentlich zugänglich machen können. Wichtige Antworten und Fragen findet ihr dazu auch in unserer Broschüre zum Thema Arbeit "Gute Arbeit – Schlechte Arbeit“ - Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung!- LISA, Saarbrücken, 6.-7. September 2008 und im Feministischen Manifest.

Baba, Evrim
Bierbrauer, Axel
Brie, Andre
Bross, Reinhard
Casel, Isabelle
Cheesemann, Christopher
Czeke, Harry
Demasi, Fabio
Demirdögen, Sidar
Firmenich, Ruth
Händel, Thomas
Heilig, Dominic
Karabulut, Songül
Karci, Kadriye
Kent, Hüseyin
Klute, Jürgen
Lopes, Paulo
Lösing, Sabine
Lükensmeier, Ralf
Maaß, Reinhard
Maedel, Thomas
Kokta, Marie
Michels, Martina
Pauly, Michèl
Rosenthal, Enno
Ruppert, Ronald
Sayan, Giyasettin
Schlobies, Christoph
Schneider, Bernd
Siemsen, Sabine
Thiel, Theresa Maria
Yazicioglu, Ümit
Zehethofer, Josef
Zimmer, Gabi


Bundesarbeitsgemeinschaft LISA
Bärbel Lange - Sprecherinnenrat
0151-25660085

Lisa war dabei

LISA war auf dem Parteitag mit einem eigenen Frauencafe vertreten. Es erfreute sich großer Beliebtheit und war ein Kommunikationsort für Delegierte und an feministischer Politik gleichermaßen Interessierte.

Gleich zu Beginn der Wahlgänge zum Vorstand am Sonnabend zeigte Claudia Borchardt, eine unserer LISA-Frauen aus NRW, uns in ihrer Rede deutlich, daß es in einer Partei, in denen für die Schlüsselpositionen von Parteivorsitz, Geschäftsführung, Schatzmeister mit Männern besetzt werden und es überhaupt keine Kandidatinnen gibt, um eine antipatriarchale und emanzipatorische Politik schwer bestellt steht. Sie verwies auf die Angriffe auf die Quote in der letzten Zeit. Wenn wir die programmatischen Eckpunkte als feministisch ernst nehmen wollen, müssen wir unsere Politik ändern. Sie sprach die Warnung aus, diese Wahl nur noch dieses eine Mal aus Mangel an Kandidatinnen mitzutragen.

Auf dem Parteitag brachte Christiane Reymann, Bundessprecherinnenrat LISA, den Antrag zur Familienpolitik unter dem Titel "Für eine emanzipatorische Familienpolitik in der Partei DIE LINKE" ein. LISA hatte sich vorher dafür eingesetzt, daß die sechs Anträge zu diesem Thema zusammengeführt werden konnten. Das Frauenplenum am Vorabend des Parteitages hatte diesen unterstützt und sich dafür ausgesprochen, ihn von den Delegierten abstimmen zu lassen. In ihrer leidenschaftlichen Rede forderte sie den Beschluß des Parteitages zur Geschlechter-, Kinder- und Familienpolitik ein, der überfällig war. In den letzten zwei Jahren kämpfte die Partei mit den Positionen zu diesen gesellschaftlich wichtigsten Themen. Der Parteivorstand hatte sich nicht geäußert, also tat es der Parteitag. Es ist der Anfang und die Zusammenfassung unterschieldicher Vorstellungen innerhalb der Partei. Doch wir müssen den Beschluß nun in die alltägliche Politik überführen und unsere Konzepte von Familie, Geschlechterverhältnissen und den Rechten von Kindern weiterausformulieren.

Unser Antrag zur Quote wurde dagegen als Antrag zur Satzung an den Parteivorstand überwiesen. Wir werden beobachten, wie mit unseren Anträgen weiter umgegangen wird. Wir sehen jedoch, daß in Fragen der Geschlechter- und Familienpolitik die Diskussion erst begonnen hat. Wir werden uns aktiv und feministisch einmischen.

Zahlreiche feministische Grüße und Wünsche schickten uns Frauenorganisationen der Parteien der Europäischen Linken: die Europäische Feministische Initiative (ife) und aus Dänemark, aus Polen, die Sektion Feministische Politik von SYNASPISMOS aus Griechenland, die KP Österreichs und das Frauensekretariat der KP Spaniens.

Das Frauenplenum zum 1. Parteitag der Partei DIE LINKE findet am 23. Mai 2008 von 17 bis 20 Uhr in der Stadthalle Cottbus statt. LISA wird zwei Anträge einbringen: "Für eine emanzipatorische Familienpolitik" und "Halbe-Halbe: Einhaltung der satzungsmäßigen Mindestquotierung."

3. Frauenplenum am 14. Juni 2007 im Haus der Kulturen der Welt zum Gründungsparteitag in Berlin

2. Tagung des Frauenplenums des 10. Parteitages am 27./ 28. Januar 2007